17.09.2019 | Pressemeldungen

Lienenkämper bejubelt seine gescheiterte Haushaltspolitik

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper  hat heute mitgeteilt, dass das Land von der Ratingagentur Standard & Poor’s mit der Bonitätsstufe AA bewertet wurde. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dass Minister Lienenkämper seine gescheiterte Haushaltspolitik aufgrund dieses Ratings auch noch feiert, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Erst bescheinigt ihm ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags (siehe Anlage), dass sein Plan, Rücklagen für schlechte Zeiten im Etat zu bilden, verfassungsgemäß nicht haltbar gewesen wäre. Vor eine Woche bekommt er vom Landesrechnungshof eine schallende Ohrfeige für sein gebrochenes Versprechen des Schuldenabbaus.

Statt nun daraus die Konsequenzen zu ziehen und den neuen Haushaltsentwurf kritisch zu prüfen, feiert er sich nun für Ratings von externen Agenturen.

Wir bleiben bei unserer Kritik: Diesem Haushalt fehlt die notwendige Zukunftsausrichtung. Investitionen werden in den nächsten Jahren sinken, von selbst auferlegten Versprechen hat man sich verabschiedet. Dieser Haushalt wird nur mit Bundesgeld zusammengehalten. Dies kann und darf nicht der Anspruch einer Landesregierung sein.“

Themenverwandte Nachrichten

13. Dezember 2019 Dokumente, Pressemeldungen
15:27 Uhr

#SozialerFortschritt: Kompakt-Info Haushalt 2020

In der Anhörung zum Haushalt 2020 wurde deutlich, dass es äußerst dringliche
Investitionsnotwendigkeiten in NRW gibt, die keinen Aufschub dulden.
Deshalb fordert die SPD, ein ...

Mehr ...
12. Dezember 2019 Pressemeldungen

Haushalt 2020: Das Motto von CDU und FDP lautet ,No ...

Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute abschließend über den Haushaltsentwurf 2020 der schwarz-gelben Landesregierung beraten. Dazu ...

Mehr ...
15. November 2019 Pressemeldungen

Chance für tausende Landesbeschäftigte vertan

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute mit einem Gesetzentwurf der SPD zur Einführung der pauschalen Beihilfe für die Beamtinnen und Beamte, die gesetzliche ...

Mehr ...
14. November 2019 Pressemeldungen

Versprechen beim Soli gehalten

Der Bundestag hat heute mit breiter Mehrheit die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion ...

Mehr ...
20. Juni 2018 Plenum, Pressemeldungen

Warum schweigt die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW ...

Im September des vergangenen Jahres wurde eine Auseinandersetzung zwischen der damals noch in Liquidation befindlichen FDP-Bundestagsfraktion und der Rheinischen ...

Mehr ...
17. Januar 2018 Plenum, Reden

Rede von Norbert Römer zum Haushalt 2018

Anrede,
„Versprechen sind Gefängnisse aus Worten“, bemerkte einmal die deutsche Autorin Sulamith Sparre.
Wie Recht sie damit hatte, beweist diese Koalition.
CDU und FDP hatten ...

Mehr ...
13. Dezember 2019 Dokumente, Pressemeldungen
15:27 Uhr

#SozialerFortschritt: Kompakt-Info Haushalt 2020

In der Anhörung zum Haushalt 2020 wurde deutlich, dass es äußerst dringliche
Investitionsnotwendigkeiten in NRW gibt, die keinen Aufschub dulden.
Deshalb fordert die SPD, ein ...

Mehr ...
12. Dezember 2019 Pressemeldungen

Haushalt 2020: Das Motto von CDU und FDP lautet ,No ...

Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute abschließend über den Haushaltsentwurf 2020 der schwarz-gelben Landesregierung beraten. Dazu ...

Mehr ...
15. November 2019 Pressemeldungen

Chance für tausende Landesbeschäftigte vertan

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute mit einem Gesetzentwurf der SPD zur Einführung der pauschalen Beihilfe für die Beamtinnen und Beamte, die gesetzliche ...

Mehr ...
14. November 2019 Pressemeldungen

Versprechen beim Soli gehalten

Der Bundestag hat heute mit breiter Mehrheit die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion ...

Mehr ...
13. Dezember 2019 Dokumente, Pressemeldungen
15:27 Uhr

#SozialerFortschritt: Kompakt-Info Haushalt 2020

In der Anhörung zum Haushalt 2020 wurde deutlich, dass es äußerst dringliche
Investitionsnotwendigkeiten in NRW gibt, die keinen Aufschub dulden.
Deshalb fordert die SPD, ein ...

Mehr ...
17. Januar 2018 Plenum, Reden

Rede von Norbert Römer zum Haushalt 2018

Anrede,
„Versprechen sind Gefängnisse aus Worten“, bemerkte einmal die deutsche Autorin Sulamith Sparre.
Wie Recht sie damit hatte, beweist diese Koalition.
CDU und FDP hatten ...

Mehr ...