25.04.2018 | Pressemeldungen

Letzte Chance – Schulze Föcking muss jetzt die Wahrheit sagen

Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) muss in der heutigen Fragestunde über die wahren Hintergründe der Schließung der Stabsstelle Umweltkriminalität in ihrem Hause berichten. Dazu erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„In der von der SPD-Fraktion beantragten Fragestunde muss die Ministerin endlich alle Zweifel ausräumen und die Wahrheit sagen. Die Ministerin muss heute endlich offenlegen, welche Aufgaben die Stabsstelle Umweltkriminalität tatsächlich hatte und weshalb die Ministerin die Arbeit der Stabsstelle bei den Umweltskandalen Envio und Kerosinleck Shell ignoriert und kleingeredet hat. Wir lassen uns von den ministeriellen Nebelkerzen und ausschweifendem Geschwurbel nicht beeindrucken. Wir werden nicht locker lassen. Denn es steht die berechtigte Frage im Raum: Wurde die Stabsstelle geschlossen, weil sie aufgrund des Mastskandals im Betrieb Schulze Föcking die Akte ‚Schweinehaltung Betrieb Schulze Föcking – Stern TV am 12.07.2017‘ angelegt
hat?“

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