08.12.2015 | Pressemeldungen

„Laschets Katalog ist ein Rückschritt in der Flüchtlingspolitik“

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, hat heute ein Papier zur Flüchtlingspolitik vorgestellt. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

"Armin Laschets Papier ist ein abenteuerlicher Versuch, mit Nebelkerzen zu werfen, um von der wahren Verantwortlichkeit bei aktuellen Problemen abzulenken. Es sind seine Parteifreunde Bundesinnenminister Thomas de Mazière und Kanzleramtsminister Peter Altmaier, die das organisatorische Chaos beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht in den Griff bekommen. Solange der Berg der nicht bearbeiteten Anträge von Asylbewerbern anwächst und nicht schrumpft, müssen Länder und Kommunen dafür gerade stehen und leiden darunter. Die eine Gruppe der Flüchtlinge mit Bleiberechtsperspektive kann nicht integriert werden. Diejenigen ohne Aussicht auf Bleiberecht können nicht in ihre Heimat zurückgeführt werden.

 Der andere zentrale Vorschlag Laschets sieht den Aufbau zusätzlicher Bürokratie bei den Bezirksregierungen vor, ohne zu benennen, woher das Personal kommen soll. Das hilft mittelfristig niemandem. Weder Leistungsbeschränkungen, noch der vollständige Verzicht auf die Berücksichtigung humanitärer Aspekte werden zur Entlastung von den Kommunen und Ländern beitragen. Sie sind lediglich dazu geeignet Flüchtlinge auszugrenzen. Laschets Katalog ist kein konstruktiver Beitrag, sondern ein Rückschritt in der Flüchtlingspolitik."

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