Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat sich heute in einer Expertenanhörung mit der Energiepolitik der schwarz-gelben Landesregierung befasst. Dazu erklärt Frank Sundermann, ...
01.03.2018
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Plenum
Laschets Hauruck-Diplomatie schadet den Interessen der Bürgerinnen und Bürger
Ministerpräsident Armin Laschet hat bei einer medial aufwändig inszenierten Reise nach Brüssel versucht, die belgische Regierung zur Abschaltung der Bröckel-Atommeiler Tihange und Doel zu bewegen. Er ist damit gescheitert. Über diese Reise wurde heute in einer Aktuellen Stunde des Landtags debattiert. Dazu erklärt Karl Schultheis, SPD-Landtagsabgeordneter aus Aachen:
„Die heutige Debatte hat eindrucksvoll belegt: Ministerpräsident Armin Laschet ist mit leeren Händen aus Brüssel zurückgekommen und hat dort nichts erreicht. Er hat sich blamiert, weil er im Vorfeld den Eindruck erweckt hatte, er könne die Abschaltung der Reaktoren erreichen. Mit seinem Verhalten hat er mit den Sorgen der Bürger in der Region Aachen gespielt. Vor allem sie wären von einem Störfall in den benachbarten Reaktoren massiv betroffen. Laschet hat mit seiner Hauruck-Diplomatie viel Porzellan zerschlagen. Wir werden uns weiter mit unseren Gesprächspartnern in Belgien um eine pragmatische Lösung einsetzen – ganz ohne Blitzlichtgewitter, aber hoffentlich erfolgreich."
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