Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat sich heute in einer Expertenanhörung mit der Energiepolitik der schwarz-gelben Landesregierung befasst. Dazu erklärt Frank Sundermann, ...
Ministerpräsident Armin Laschet hat bei einer medial aufwändig inszenierten Reise nach Brüssel versucht, die belgische Regierung zur Abschaltung der Bröckel-Atommeiler Tihange und Doel zu bewegen. Er ist damit gescheitert. Über diese Reise wurde heute in einer Aktuellen Stunde des Landtags debattiert. Dazu erklärt Karl Schultheis, SPD-Landtagsabgeordneter aus Aachen:
„Die heutige Debatte hat eindrucksvoll belegt: Ministerpräsident Armin Laschet ist mit leeren Händen aus Brüssel zurückgekommen und hat dort nichts erreicht. Er hat sich blamiert, weil er im Vorfeld den Eindruck erweckt hatte, er könne die Abschaltung der Reaktoren erreichen. Mit seinem Verhalten hat er mit den Sorgen der Bürger in der Region Aachen gespielt. Vor allem sie wären von einem Störfall in den benachbarten Reaktoren massiv betroffen. Laschet hat mit seiner Hauruck-Diplomatie viel Porzellan zerschlagen. Wir werden uns weiter mit unseren Gesprächspartnern in Belgien um eine pragmatische Lösung einsetzen – ganz ohne Blitzlichtgewitter, aber hoffentlich erfolgreich."
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Innenminister Herbert Reul (CDU) hat heute zugegeben, in einem WDR-Interview eine Falschaussage gemacht zu haben und räumt ein, vor der Räumung des Hambacher Forstes sehr wohl ...
Die Landesregierung hat heute im nordrhein-westfälischen Landtag ihre Energieversorgungsstrategie vorgestellt. Dazu erklärt Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion ...
Zur Debatte über die Ergebnisse der Strukturwandelkommission erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die vorliegenden Ergebnisse bedeuten eine ...
Der Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute eine Anhörung zum Thema Windkraft durchgeführt. Dazu erklärt Frank Sundermann, energiepolitischer Sprecher ...
In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...
Die schwarz-gelbe Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, den Windkraftausbau in NRW auf ein Minimum zu reduzieren. Dabei ist die Windkraft aufgrund ihrer hohen ...
In der Plenardebatte vom 15. September hat der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg zum Antrag „Kohleausstieg jetzt!“ Stellung genommen:
„Durch die beschlossene ...
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Nobert Römer besucht das Energeticon in Alsdorf und überzeugt sich davon, wie ein gelungener Brückenschlag von der Steinkohletradition ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien ...
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Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einstimmig eine Erklärung zum "Eckpunktepapier Strommarkt" verabschiedet. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
Am heutigen Samstag führte Jürgen Zurheide ein Interview mit Norbert Römer im Deutschlandfunk zum Thema "Klimaschutzplan.