17.10.2019 | Pressemeldungen

„Laschet sollte den PR-Gag ,Brexit-Beauftragter‘ nun endlich beenden.“

Die sogenannte Brexit-Strategie der Landesregierung verkommt immer mehr zu einem misslungenen PR-Gag. Aktuelle Medienberichte des WDR zeigen erneut erhebliche Unstimmigkeiten in der Landesregierung zur Rolle des Beraters Friedrich Merz auf.

Im Wirtschaftsministerium fürchtet man demzufolge offenbar, dass man neben dem eigenen Minister in der Öffentlichkeit einen zweiten Strategen dulden muss. Der Chef der Staatskanzlei fragt in E-Mails nach dem Sinn der Arbeit des Brexit-Beauftragten. Friedrich Merz selbst nimmt nicht an Beratungsterminen teil und stößt damit Wirtschaftsvertretern, Konsulaten und Medien vor den Kopf.

Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Angesichts der für Europa und Nordrhein Westfalen höchst bedeutsamen Entwicklung stellt sich einmal mehr die Frage, ob die Landesregierung der Aufgabe gewachsen ist, eine geeignete Strategie zum Umgang mit dem Brexit zu entwickeln. Gerade jetzt, da ein neues Brexit-Abkommen verhandelt wurde und nun zur erneuten Beratung im britischen Unterhaus vorliegt, ist es umso wichtiger, dass NRW hier mit einer klaren Linie und klarer Kompetenzverteilung agiert. Nach Berichten über nicht vorhandene Büros in London, über Interessenkonflikte im Zuge der Tätigkeit von Merz beim Finanzdienstleister Blackrock und nun über das Kompetenzgerangel im Regierungsapparat bestehen daran landesweit große Zweifel. Ministerpräsident Laschet sollte diesem Theater endlich ein Ende bereiten.

Wir verlangen, dass die Landesregierung jetzt Klarheit schafft und fordern für die kommende Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung einen schriftlichen Bericht von ihr an. Wir bitten gleichzeitig darum, dass der Brexit-Beauftragte an der Sitzung des Wirtschaftssauschusses teilnimmt, um dem Abgeordneten persönlich seine Sicht und seine Einschätzung zum Brexit darzulegen. Sollte auch diese Gelegenheit nicht angenommen werden, ist Ministerpräsident Armin Laschet endgültig gezwungen, die Brexit-Strategie des Landes dann auch offiziell ohne die Personalie Friedrich Merz zu gestalten."

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