25.08.2015 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

"Laschet schmückt sich mit gestohlenen Federn"

Zur heutigen Pressekonferenz des CDU-Landesvorsitzenden und CDU-Fraktionschefs im NRW-Landtag, Armin Laschet, erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

"Armin Laschet hat heute zwei zentrale Forderungen in der Flüchtlingspolitik aufgestellt: Erstens ein interministerieller Arbeitsstab unter Federführung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Und zweites die Unterbringung von Menschen aus dem Westbalkan in Landeseinrichtungen bis zur Abschiebung.

Das sind zwei gute Ideen. Sie sind so gut, dass die Landesregierung sie bereits längst umgesetzt hat. Die interministerielle Arbeitsgruppe unter Leitung von Hannelore Kraft tagt regelmäßig, dazu gibt es enge Abstimmungsgespräche mit den Kommunen. Und die Abstimmung zwischen Innenministerium und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Umsetzung des Aktionsplans Westbalkan steht kurz vor dem Abschluss.

Laschets Auftritt ist schlicht peinlich. Er weiß nicht, was in diesem Land geschieht, läuft der Wirklichkeit hinterher und schmückt sich in der Öffentlichkeit mit gestohlenen Federn."

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