Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag NRW setzen am internationalen Tag gegen Rassismus ein klares Zeichen für Vielfalt in NRW und gegen Rassismus und ...
07.12.2016
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Pressemeldungen
„Laschet muss Farbe bekennen“
Zu den aktuellen Beschlüssen des CDU-Bundesparteitags in Essen erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
"Die CDU will die doppelte Staatsbürgerschaft kippen und damit die Erfolge der Integrationspolitik in der Bundesrepublik um Jahrzehnte zurückwerfen. Sie spricht damit all denjenigen ihre Identitäten ab, die seit Generationen in Deutschland leben und beheimatet sind. Wir haben in NRW maßgeblich dazu beigetragen, dass die Optionspflicht abgeschafft wurde und werden uns weiterhin für eine uneingeschränkte doppelte Staatsbürgerschaft in der kommenden Wahlperiode einsetzen.
Die Realität von Mehrfachzugehörigkeiten kann und wird nicht geleugnet werden, auch wenn die CDU das gerne hätte. Noch immer sind große Teile der Menschen mit Migrationshintergrund von der doppelten Staatsbürgerschaft ausgeschlossen. Da kann es nicht sein, dass wir die bereits offene Tür wieder schließen. Wir sind eine weltoffene, plurale, vorwärtsgewandte Gesellschaft und werden es mit der SPD auch bleiben.
Der rückwärtsgewandte Beschluss von Essen bringt vor allem Armin Laschet, der CDU-Landeschef, CDU-Bundesvize und Spitzenkandidat der Union für die Landtagswahl in NRW in die Bredouille: Wie will er den Menschen mit Migrationshintergrund erklären, dass er und seine Partei sie ausschließen wollen? Oder macht der selbsternannte Migrationsexperte auch diesen Schwenk seiner Partei mit? Es ist Zeit, dass Laschet Farbe bekennt."
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