12.12.2016 | Landtagstalk

Landtagstalk: Was tun gegen gewaltbereiten Salafismus?

Landtagstalk: Was tun gegen gewaltbereiten Salafismus?

Der Zuspruch an Sympathisanten des gewaltbereiten Salafismus hat sich in Deutschland in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht: derzeit bundesweit ca. 9.200 - in NRW etwa 2.850 Personen. Salafistische Netzwerke werben gezielt Personen und finanzielle Mittel für die Ausreise von Kämpfern nach Syrien und in den Irak an. Neben repressiven Maßnahmen wie dem notwendigen Vereinsverbot gegen das Netzwerk „Die wahre Religion“ und ihre Initiative LIES! werden vor allem Präventions- und Aufklärungsarbeit immer wichtiger.

Im gut besuchten Fraktionssaal diskutierten Hans-Willi Körfges. Mit Kraft für NRW. und Elisabeth Müller-Witt mit den Wissenschaftlern Dr. Michael Kiefer und Prof. Dr. Andreas Zick, Yvonne Dabrowski (Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz NRW), Ridwan Bauknecht (Lehrer für islamischen Religionsunterricht), Aiman Mazyek (Zentralrat der Muslime in Deutschland), Dörte Schall (Sozialdezernentin der Stadt Mönchengladbach), Maria Springenberg-Eich (Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen) und Burkhard Freier (Leiter des Verfassungsschutzes) über die Notwendigkeit eines ganzheitlichen und dezentralen Ansatzes zur Bekämpfung des gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus sowie zum einhelligen Schluss, dass frühzeitig einsetzende Maßnahmen der richtige Weg sind, um Radikalisierungswegen und -entwicklungen Einhalt zu gebieten. Vom Kindergarten, über Schule und Sport bis zum familiären Umfeld geht es dabei darum, dass alle relevanten Beteiligten aus Zivilgesellschaft und Staat gemeinsam an einem Strang ziehen, um einer Radikalisierung entgegenwirken. Zu diesem Zweck setzt die Landesregierung gegenwärtig mit unterschiedlichen aufeinander bezogenen Lösungsansätzen für verschiedenen Lebensbereiche ein sogenanntes einheitliches Handlungskonzept gegen gewaltbereiten Salafismus um. Wichtiger Bestandteil der Präventionsarbeit in NRW ist dabei auch das Programm Wegweiser, welches sich an junge Menschen richtet, die gerade dabei sind, sich zu radikalisieren. Es soll mit einem Beratungs- und Betreuungsangebot für Betroffene und deren soziales Umfeld dabei helfen, die weitere Radikalisierung zu verhindern. U.a. durch den Ausbau des Wegweiser-Programms unterstützt die SPD Landtagsfraktion NRW die Präventionsarbeit der Landesregierung sowie ihre weiteren Bestrebungen, mit ganzheitlichen Konzepten der Radikalisierung im Bereich des Salafismus entgegenzuwirken.