26.09.2018 | Pressemeldungen

Landesregierung schleift weiter Rechte und blockiert ökologische Erneuerung

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat heute das dritte sogenannte ‚Entfesselungspaket‘ vorgestellt. Dazu erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Auch die dritte Folge der Serie folgt einem bekannten Muster: Hinter der vermeintlichen ‚Entfesselung‘ verbirgt sich nichts anderes als das Schleifen von Rechten. Dieses Mal trifft es besonders die Kommunen. Sie sollen künftig beim Landesplanungsrecht nur noch beratend beteiligt werden, ein klarer Rückschritt zum Status quo.

Geradezu abenteuerlich ist das Versprechen Pinkwarts, die Nutzung erneuerbarer Energien künftig erleichtern zu wollen. Es ist die schwarz-gelbe Landesregierung mit dem Wirtschaftsminister an der Spitze, die seit Amtsantritt im vergangenen Jahr einen ideologisch motivierten Kreuzzug gegen den Ausbau der Windenergie in NRW führt. Hier werden Zukunftschancen auf die sowohl  ökologisch als auch ökonomisch wertvolle Stromerzeugung mit vielen tausend Arbeitsplätzen abgewürgt, die Pinkwart durch seine kleinen Zugeständnisse bei der Erdwärme bei weitem nicht kompensieren kann.“

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