27.09.2019 | Pressemeldungen

Landesregierung lässt die Kommunen mit der Schuldenlast alleine

Der Kommunalausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute im Rahmen einer Sachverständigenanhörung mit Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 der schwarz-gelben Landesregierung befasst. Dazu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Bei der heutigen Anhörung zum kommunalen Finanzausgleich ist deutlich geworden, dass Kommunalministerin Ina  Scharrenbach und die Landesregierung dem selbst gesetzten Anspruch, kommunalfreundlich zu sein, nicht gerecht wird.

Es ist keinerlei Aktivität erkennbar, die Kommunen von ihrer drückenden Schuldenlast zu befreien – Herr Laschet und Frau Scharrenbach sitzen bequem auf der Zuschauerbank und warten auf Berlin, anstatt aktiv ins Geschehen einzugreifen.

Auch ist deutlich geworden, wie dramatisch die Landesregierung die Kommunen bei den zu bewältigenden Aufgaben im Stich lässt. Unter anderem bei der Flüchtlingsfinanzierung und der Kinderbetreuung decken die Gelder des Landes nicht mal im Ansatz den Aufwand vor Ort.

Stattdessen feiert man sich für Zuwächse im Finanzausgleich, die alleine einer guten Konjunktur und systembedingten Faktoren geschuldet sind und um ein Vielfaches von den Löchern an anderer Stelle aufgefressen werden.

Das mag nach drögen Finanzfragen klingen, bedeutet für Kommunen in NRW aber, dass sie den Anschluss in Deutschland verlieren. Infrastruktur kann nicht instandgehalten werden, Infrastruktur muss sogar abgebaut werden. Und während Kommunen in anderen Ländern in diesen wirtschaftlich starken Zeiten Vorsorge für schlechtere Zeiten leisten können, müssen sich unsere Kommunen nach der Decke recken.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

13. Dezember 2019 Dokumente, Pressemeldungen
15:27 Uhr

#SozialerFortschritt: Kompakt-Info Haushalt 2020

In der Anhörung zum Haushalt 2020 wurde deutlich, dass es äußerst dringliche
Investitionsnotwendigkeiten in NRW gibt, die keinen Aufschub dulden.
Deshalb fordert die SPD, ein ...

Mehr ...
12. Dezember 2019 Pressemeldungen

Haushalt 2020: Das Motto von CDU und FDP lautet ,No ...

Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute abschließend über den Haushaltsentwurf 2020 der schwarz-gelben Landesregierung beraten. Dazu ...

Mehr ...
4. Dezember 2019 Pressemeldungen

Das Land muss seine Schulden bei den Kommunen endlich ...

Der Städtetag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW haben sich auf eine gemeinsame Position beim Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) geeinigt, Dabei verlangen sie unter anderem ...

Mehr ...
26. November 2019 Pressemeldungen

Gemeinsame PM "Altschulden sind ein Teufelskreis – ...

Zur heutigen Altschuldentagung des NRW-Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in Berlin erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe, Achim Post MdB, und der ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
3. September 2019 Termine, Landtagstalk
16:30 Uhr

NRW-Gespräch: Kriminalprävention in der Kommune

Wie wollen wir zusammenleben? Wie sorgen wir dafür, dass sich in unserer Gesellschaft wieder alle sicher fühlen? Und was können wir negativen Entwicklungen, abseits von ...

Mehr ...
20. Juni 2018 Plenum, Pressemeldungen

Warum schweigt die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW ...

Im September des vergangenen Jahres wurde eine Auseinandersetzung zwischen der damals noch in Liquidation befindlichen FDP-Bundestagsfraktion und der Rheinischen ...

Mehr ...
17. Januar 2018 Plenum, Reden

Rede von Norbert Römer zum Haushalt 2018

Anrede,
„Versprechen sind Gefängnisse aus Worten“, bemerkte einmal die deutsche Autorin Sulamith Sparre.
Wie Recht sie damit hatte, beweist diese Koalition.
CDU und FDP hatten ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unverzichtbar: Zielgerechte Verteilung von Bundesmitteln ...

Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitions-förderungsfonds um weitere 3,5 ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unausgereift: Unsere Kita-Träger brauchen ein ...

Mit einem unausgegorenen Antrag und einem unausgereiften Rettungsprogram doktern CDU und FDP an den Symptomen der strukturellen Unterfinanzierung der frühkindlichen Bildung herum, ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
13. Dezember 2019 Dokumente, Pressemeldungen
15:27 Uhr

#SozialerFortschritt: Kompakt-Info Haushalt 2020

In der Anhörung zum Haushalt 2020 wurde deutlich, dass es äußerst dringliche
Investitionsnotwendigkeiten in NRW gibt, die keinen Aufschub dulden.
Deshalb fordert die SPD, ein ...

Mehr ...
12. Dezember 2019 Pressemeldungen

Haushalt 2020: Das Motto von CDU und FDP lautet ,No ...

Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute abschließend über den Haushaltsentwurf 2020 der schwarz-gelben Landesregierung beraten. Dazu ...

Mehr ...
4. Dezember 2019 Pressemeldungen

Das Land muss seine Schulden bei den Kommunen endlich ...

Der Städtetag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW haben sich auf eine gemeinsame Position beim Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) geeinigt, Dabei verlangen sie unter anderem ...

Mehr ...
26. November 2019 Pressemeldungen

Gemeinsame PM "Altschulden sind ein Teufelskreis – ...

Zur heutigen Altschuldentagung des NRW-Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in Berlin erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe, Achim Post MdB, und der ...

Mehr ...
13. Dezember 2019 Dokumente, Pressemeldungen
15:27 Uhr

#SozialerFortschritt: Kompakt-Info Haushalt 2020

In der Anhörung zum Haushalt 2020 wurde deutlich, dass es äußerst dringliche
Investitionsnotwendigkeiten in NRW gibt, die keinen Aufschub dulden.
Deshalb fordert die SPD, ein ...

Mehr ...
24. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...
17. Januar 2018 Plenum, Reden

Rede von Norbert Römer zum Haushalt 2018

Anrede,
„Versprechen sind Gefängnisse aus Worten“, bemerkte einmal die deutsche Autorin Sulamith Sparre.
Wie Recht sie damit hatte, beweist diese Koalition.
CDU und FDP hatten ...

Mehr ...