15.10.2018 | Pressemeldungen

Landesregierung kann verfassungsrechtliche Zweifel am Nachtragshaushalt nicht ausräumen!

Der Landesrechnungshof hat verfassungsrechtliche Bedenken zum Nachtragshaushalt der Landesregierung. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat dazu eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses beantragt. Zu der heutigen Sitzung erklärt Stefan Zimkeit, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher:

„Die Landesregierung hat heute an den verfassungsrechtlichen Bedenken des Landesrechnungshofs fadenscheinig vorbei argumentiert. Es steht der Vorwurf des Verfassungsbruchs im Raum, und den konnte die Landesregierung heute nicht ausräumen. Bei der geplanten Rücklage handelt es sich um einen Taschenspielertrick, der nur dazu dient, 2019 keine neuen Schulden zu machen. Nach Ansicht des Landesrechnungshofs ist dieser Trick sogar ein verfassungswidriger.

Die Landesregierung selbst nimmt es mit dem Rechtsstaat einmal mehr nicht so genau. Die SPD wird dem Landtag über Änderungsanträge die Chance geben, auf die inhaltlich falsche und möglicherweise verfassungswidrige Rücklage zu verzichten und die Mittel zur Schuldentilgung und zur Unterstützung der Kommunen bei der Integration zu nutzen.

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

19. März 2019 Pressemeldungen

Übertragung des Tarifergebnisses wird mit unbesetzten ...

Zur Ankündigung des Landesfinanzministers Lutz Lienenkämper, das Tarifergebnis auch auf die nordrhein-westfälischen Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und ...

Mehr ...
15. März 2019 Pressemeldungen

Grundsteuer! Guter Kompromiss für Kommunen und ...

Zur gestrigen Verständigung zwischen Bund und Ländern zur Grundsteuerreform erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der ...

Mehr ...
13. März 2019 Pressemeldungen

Gesundheitsversorgung: Wir wollen die Wahlfreiheit für ...

Hamburg hat zum 1. August 2018 die pauschalierte Beihilfe eingeführt. Diese ermöglicht es, dass Beamtinnen und Beamten frei zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenkasse, ...

Mehr ...
14. Februar 2019 Pressemeldungen

Geplatzter Deal über Steuer-CD wirft Fragen auf

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hat Finanzminister Lienenkämper berichtet, dass der Kauf einer angebotenen Steuer-CD nicht zustande kam. Fragen zu den ...

Mehr ...
3. September 2018 Kompakt-Info

Kompakt-Info "Kommunen stärken"

Lebenswerte Städte und Gemeinden sind die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Starke Kommunen halten Schulen und Straßen in Schuss, gewährleisten ...

Mehr ...
20. Juni 2018 Plenum, Pressemeldungen

Warum schweigt die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW ...

Im September des vergangenen Jahres wurde eine Auseinandersetzung zwischen der damals noch in Liquidation befindlichen FDP-Bundestagsfraktion und der Rheinischen ...

Mehr ...
17. Januar 2018 Plenum, Reden

Rede von Norbert Römer zum Haushalt 2018

Anrede,
„Versprechen sind Gefängnisse aus Worten“, bemerkte einmal die deutsche Autorin Sulamith Sparre.
Wie Recht sie damit hatte, beweist diese Koalition.
CDU und FDP hatten ...

Mehr ...
19. März 2019 Pressemeldungen

Übertragung des Tarifergebnisses wird mit unbesetzten ...

Zur Ankündigung des Landesfinanzministers Lutz Lienenkämper, das Tarifergebnis auch auf die nordrhein-westfälischen Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und ...

Mehr ...
15. März 2019 Pressemeldungen

Grundsteuer! Guter Kompromiss für Kommunen und ...

Zur gestrigen Verständigung zwischen Bund und Ländern zur Grundsteuerreform erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der ...

Mehr ...
13. März 2019 Pressemeldungen

Gesundheitsversorgung: Wir wollen die Wahlfreiheit für ...

Hamburg hat zum 1. August 2018 die pauschalierte Beihilfe eingeführt. Diese ermöglicht es, dass Beamtinnen und Beamten frei zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenkasse, ...

Mehr ...
14. Februar 2019 Pressemeldungen

Geplatzter Deal über Steuer-CD wirft Fragen auf

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hat Finanzminister Lienenkämper berichtet, dass der Kauf einer angebotenen Steuer-CD nicht zustande kam. Fragen zu den ...

Mehr ...
17. Januar 2018 Plenum, Reden

Rede von Norbert Römer zum Haushalt 2018

Anrede,
„Versprechen sind Gefängnisse aus Worten“, bemerkte einmal die deutsche Autorin Sulamith Sparre.
Wie Recht sie damit hatte, beweist diese Koalition.
CDU und FDP hatten ...

Mehr ...