20.07.2018 | Pressemeldungen

Landesregierung hat tiefe Vertrauenskrise ausgelöst

Zur heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Rechts- und Integrationsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
 
„Die Landesregierung konnte den Vorwurf, Gerichte und Öffentlichkeit getäuscht zu haben, heute nicht entkräften. Im Gegenteil: Sie hat es sogar zugegeben. Damit hat sie unser Land in eine tiefe Vertrauenskrise geführt.
 
Die Abschiebung von Gefährdern ist völlig richtig. Aber man muss es auch richtig machen. Nach Recht und Gesetz. Minister Dr. Stamp hat es heimlich gemacht, hinter dem Rücken des Gerichts. Er hat die Grundsätze der Gewaltenteilung bewusst missachtet, um seinen politischen Willen durchzusetzen.
 
Wir begrüßen, dass Minister Dr. Stamp heute die volle Verantwortung für diesen politisch angeordneten Rechtsbruch übernommen hat. Die zentralen Fragen aber hat er offen gelassen:
 

  • Wer hat die Anweisung gegeben, dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen oder dem BAMF keine Auskunft über den bevorstehenden Abschiebetermin zu geben?
  • Warum war der Landesregierung – nach Aussage von Herrn Minister Dr. Stamp – nicht bekannt, dass im Verwaltungsgericht noch über den Fall beraten wurde?
  • Warum hat Minister Dr. Stamp obwohl er noch rechtzeitig von der Entscheidung erfahren hat, vor der Landung nichts mehr unternommen?

Wir haben die Landesregierung heute zu Transparenz eingeladen. Sie hat sich für Abschottung entschieden. Deshalb fordern wir eine weitere Aufklärung der Vorgänge in den zuständigen Fachausschüssen durch Befragung von Zeugen und Sachverständigen.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

10. März 2020 Pressemeldungen
13:45 Uhr

Thomas Kutschaty: „Antiziganismus ist Rassismus, der ...

Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Alltagsrassismus in unserer Gesellschaft hat sich die SPD-Fraktion im Landtag NRW in ihrer heutigen Sitzung mit der aktuellen Situation der ...

Mehr ...
5. März 2020 Pressemeldungen
16:08 Uhr

Sonja Bongers: „Zeugen zeichnen ein ganz anderes Bild ...

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III „JVA Kleve“ hat am 05.03.2020 in seiner 18. Beweisaufnahme-Sitzung drei Zeuginnen und Zeugen gehört, die näheren Kontakt zum ...

Mehr ...
2. März 2020 Pressemeldungen
15:50 Uhr

Sven Wolf: „Nordrhein-Westfalen benötigt ein umfassendes ...

Heute stellte NRW-Innenminister Herbert Reul die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019 vor. Dazu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der SPD im ...

Mehr ...
10. Februar 2020 Pressemeldungen
12:22 Uhr

Sonja Bongers: „CDU und FDP zeigen Pflegepersonal im ...

Die Koalitionsabgeordneten von CDU und FDP haben den Antrag der SPD-Fraktion (Drs. 17/8105) abgelehnt, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, dass das angestellte ...

Mehr ...
21. Januar 2019 Fraktion vor Ort, Termine, öffentliche Veranstaltungen, Fachgespräch
14:00 Uhr

Hilfen aus der Schuldenfalle

Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist laut dem Schuldneratlas von Creditreform seit 2014 zum fünften Mal in Folge angestiegen. Die Überschuldungsquote bleibt ...

Mehr ...
20. November 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen, Termine
17:00 Uhr

Landtagstalk "180 Tage EU-Datenschutzgrundverordnung - ...

Seit Ende Mai ist die Datenschutzgrundverordnung in der gesamten Europäischen Union anzuwenden. Davon betroffen ist auch jeder Verein, der personenbezogene Daten verarbeitet. Für ...

Mehr ...
17. April 2018 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Landtagstalk
17:30 Uhr

Landtagstalk "Zukunft der Integrationsräte"

Landtagstalk zum Thema "Die Zukunft der Integrationsräte" am 17.04.2018 um 17.30 Uhr im SPD-Fraktionssaal.

Mehr ...
21. Januar 2019 Fraktion vor Ort, Termine, öffentliche Veranstaltungen, Fachgespräch
14:00 Uhr

Hilfen aus der Schuldenfalle

Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist laut dem Schuldneratlas von Creditreform seit 2014 zum fünften Mal in Folge angestiegen. Die Überschuldungsquote bleibt ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unberechtigt: Vorsicht bei der Nutzung von Mautdaten für ...

Die CDU fordert auf Bundesebene, den Ermittlungsbehörden Zugriff auf die Daten der Autobahnmaut für LKW zu gestatten. Die SPD-Fraktion hält das für datenschutz- und ...

Mehr ...
19. Juli 2018 Aktuelles, Dokumente
14:10 Uhr

Positionspapier der SPD-Fraktion zum §219a StGB

Mehr ...
6. Juli 2018 Aktuelles, öffentliche Veranstaltungen, Pressemeldungen

Zur Cologne Pride: Viel erreicht – noch mehr zu tun.

Am Sonntag endet mit der großen CSD-Demo der 15. „Cologne Pride“. Hunderttausende werden bei der Parade die Straßen säumen und für LSBTTI*-Rechte friedlich und ausgelassen ...

Mehr ...
18. April 2018 Aktuelles, Pressemeldungen

Mitte-Rechts gefährdet die politische Teilhabe von ...

Sehr gut besucht war ein Fachgespräch mit Expertinnen und Experten zur Zukunft der Integrationsräte in NRW, zu dem die SPD-Fraktion im Landtag NRW eingeladen hatte. Dazu erklärt ...

Mehr ...
21. Juli 2016 Aktuelles

"Wir verurteilen jede Form der Gewalt"

Ein gemeinsamer Appell der türkeistämmigen Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag zu den Ereignissen in der Türkei und ihren Auswirkungen in NRW.

Mehr ...
10. März 2020 Pressemeldungen
13:45 Uhr

Thomas Kutschaty: „Antiziganismus ist Rassismus, der ...

Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Alltagsrassismus in unserer Gesellschaft hat sich die SPD-Fraktion im Landtag NRW in ihrer heutigen Sitzung mit der aktuellen Situation der ...

Mehr ...
5. März 2020 Pressemeldungen
16:08 Uhr

Sonja Bongers: „Zeugen zeichnen ein ganz anderes Bild ...

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III „JVA Kleve“ hat am 05.03.2020 in seiner 18. Beweisaufnahme-Sitzung drei Zeuginnen und Zeugen gehört, die näheren Kontakt zum ...

Mehr ...
2. März 2020 Pressemeldungen
15:50 Uhr

Sven Wolf: „Nordrhein-Westfalen benötigt ein umfassendes ...

Heute stellte NRW-Innenminister Herbert Reul die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019 vor. Dazu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der SPD im ...

Mehr ...
10. Februar 2020 Pressemeldungen
12:22 Uhr

Sonja Bongers: „CDU und FDP zeigen Pflegepersonal im ...

Die Koalitionsabgeordneten von CDU und FDP haben den Antrag der SPD-Fraktion (Drs. 17/8105) abgelehnt, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, dass das angestellte ...

Mehr ...
19. Juli 2018 Aktuelles, Dokumente
14:10 Uhr

Positionspapier der SPD-Fraktion zum §219a StGB

Mehr ...
24. Februar 2016 Anträge

Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein ...

Grundlegendes Ziel der Integrationspolitik ist ein friedliches Zusammenleben aller Menschen unseres Landes in einer offenen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Das ...

Mehr ...