03.09.2019 | Pressemeldungen

Landesrechnungshof stellt Finanzminister Lienenkämper blamables Zeugnis aus

Die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Brigitte Mandt, hat heute den Jahresbericht 2019 vorgestellt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Jetzt hat Finanzminister Lutz Lienenkämper es auch von der höchsten Instanz, und das auch schriftlich: Seine Haushaltspolitik ist verantwortungslos und ein fortwährendes Brechen eigener Versprechen. Die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Brigitte Mandt, hat es heute klar formuliert: Das Land hat die Möglichkeiten, heute Schulden abzubauen - wie es unser Finanzminister Norbert Walter-Borjans 2016 vorgemacht hat. Lienenkämper, trickst beim Personaletat und lässt jeden Ehrgeiz vermissen, seine selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Und er verspielt die Zukunft unseres Landes: Lienenkämper fährt die Investitionsquote des Landes in seiner mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 zurück."

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