14.12.2016 | Pressemeldungen

Landeshaushalt 2017. Michael Scheffler und Arif Ünal: 106 Millionen Euro zusätzlich für sozial- und gesundheitspolitische Maßnahmen

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben sozial- und gesundheitspolitische  Haushaltsanträge für die Jahre 2017 und 2018 mit einem Gesamtvolumen von mehr als 106 Millionen Euro als bislang im Haushalt veranschlagt, verabschiedet. Dazu erklären der sozialpolitische Sprecher SPD Landtagsfraktion, Michael Scheffler, und der gesundheitspolitische Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Arif Ünal:

Michael Scheffler (SPD):„Der Landeshaushalt NRW wird auch im kommenden Jahr und darüber hinaus weitere deutliche Verbesserungen für die Finanzierung wichtiger sozial- und gesundheitspolitischer Maßnahmen vorsehen. Besonders wichtig ist es, dass die Perspektiven und Teilhabechancen von langzeitarbeitslosen Menschen in NRW gestärkt werden. Deshalb schaffen wir einen Sozialen Arbeitsmarkt für NRW. Um passende Modelle zu entwickeln, stellen wir im Haushalt 2017 erstmals 13 Millionen Euro und 30 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung für den Etat 2018 bereit. Mit weiteren 6,8 Millionen Euro werden wir die Möglichkeiten des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe“ zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit ausbauen. Wir sind optimistisch, so weitere 4.000 Stellen für Langzeitarbeitslose in NRW zu schaffen – das wäre bundesweit beispiellos.
Die Schulsozialarbeit wird auch über 2017 hinaus abgesichert. Neben den bereits eingestellten Mitteln von 47,7 Millionen Euro im Haushaltsentwurf wird die Landesregierung ermächtigt, Verpflichtungen für diesen Bereich im Jahr 2018 in gleicher Höhe einzugehen. SPD und GRÜNE bleiben aber bei ihrer grundsätzlichen Forderung, dass der Bund diese Kosten übernimmt. Daneben werden Maßnahmen zur beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung gefördert. Der bereits bestehende Haushaltstopf für zusätzliche Arbeitsplätze für Menschen mit  Behinderung in Integrationsfirmen soll noch einmal um 200.000 Euro aufgestockt werden. Damit stehen im kommenden Jahr hierfür annähernd 2,6 Millionen Euro bereit, um 250 bis 300 zusätzliche Plätze zu schaffen.“

Arif Ünal (GRÜNE): „Jedes zweite Kind macht im Laufe seines Lebens Erfahrungen mit Vernachlässigung, Misshandlung oder Missbrauch. An den Folgen dieser Gewalt leiden die Kinder ein Leben lang. Kinderschutzambulanzen an Krankenhäusern helfen, die Zeichen von Misshandlung und Missbrauch zu erkennen und die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Mit insgesamt rund 5,5 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln sollen Kinderschutzambulanzen in den Jahren 2017 und 2018 in ihrer Arbeit unterstützt werden. Wir werden außerdem die Krebsberatung in NRW mit insgesamt 500.000 Euro im Jahr 2017 stärken. Die Mittel dienen der finanziellen Unterstützung der unabhängigen Krebsberatungsstellen, die aufgrund von Unterfinanzierung in ihrer Existenz gefährdet sind. Gefördert werden auch interkulturelle Gesundheitslotsinnen und –lotsen (2,15 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren ), um Geflüchteten einen besseren Zugang zum Gesundheitswesen zu eröffnen. Zudem werden die Mittel für Verbesserung in der ambulanten und komplementären Psychiatrieangebote in 2018 um weitere 680.000 Euro angehoben. Auch im Bereich der Inklusion sind Verbesserungen für die Menschen mit Behinderung vorgesehen. So erhalten die Betreuungsvereine mehr Geld. Dank Rot-Grün bekommen sie im Jahr 2017 insgesamt 4,3 Millionen Euro und damit 1,6 Millionen Euro mehr als noch in diesem Jahr. Die Mittel dienen der Förderung der ehrenamtlichen Betreuungsarbeit. Insbesondere soll die sogenannte Querschnittsarbeit der Betreuungsvereine, also die Gewinnung, die Fortbildung, die Beratung und die Unterstützung von ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern weiter gestärkt werden.
Das verabschiedete Inklusionsstärkungsgesetz sieht vor, dass Menschen, die unter vollständiger Betreuung stehen, zukünftig in NRW an den Landtags- und Kommunalwahlen teilnehmen können. Auch dies gilt es durch geeignete Kommunikations- und Informationsformen unterstützend zu begleiten. Mit den zusätzlichen Mitteln in Höhe von 150.000 Euro sollen Projekte befördert werden, mit denen modellhafte Ansätze zur Unterstützung der politischen Teilhabe u.a. für Menschen mit Unterstützungsbedarf und bei einer vollständigen Betreuung auf den Weg gebracht werden.

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