20.07.2016 | Pressemeldungen

"Land zahlt 2017 erneut Rekordsumme von rund 10,5 Milliarden Euro an die Kommunen in NRW"

Auch 2017 werden die nordrhein-westfälischen Kommunen wieder nachhaltig finanziell vom Land unterstützt. Heute haben das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium die Berechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Hierzu erklärt Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

"Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Gesamtzuweisungen des Landes im kommenden Jahr voraussichtlich um 177 Millionen Euro auf insgesamt rund 10,5 Milliarden Euro; wieder eine Rekordsumme. Die rot-grüne Koalition hält an dem seit ihrer Regierungsübernahme 2010 eingeschlagenen Kurs fest, der bereits jetzt zu einer deutlichen Entlastung der Kommunen geführt hat. Mit den Zuweisungen wird die finanzielle Lage der kommunalen Haushalte weiter stabilisiert. Wir wissen, dass die Situation in den Städten und Gemeinden ein entscheidender Faktor für eine erfolgreiche Landespolitik ist. Damit halten wir unser Versprechen, dass wir die Kommunen nachhaltig stärken und für die Zukunft handlungsfähig machen."

Die Berechnung ist in Zusammenarbeit mit den drei kommunalen Spitzenverbänden des Landes Nordrhein-Westfalen (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) erarbeitet worden. Sie weist konkrete Zahlen für die einzelnen Kommunen auf. Die Berechnungen sollen den Städten und Gemeinden eine frühzeitige Orientierung für ihre Haushaltsplanungen ermöglichen. Die Zahlen basieren auf den derzeitigen Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2016.

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