21.03.2016 | Pressemeldungen

"Land unterstützt Kommunen nachhaltig bei Integration von Flüchtlingen"

Die Kommunen in NRW werden durch den weiter anhaltenden starken Zuzug von Flüchtlingen vor große Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung der zu uns kommenden Menschen gestellt. Die nordrhein-westfälische Landespolitik hat auf die anstehenden Aufgaben reagiert und durch zahlreiche Maßnahmen deutlich gemacht, dass sie die Städte und Gemeinden nicht im Stich lässt. Dazu erklärt Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag:

"Insgesamt stellt das Land in diesem Jahr mehr als vier Milliarden Euro für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zur Verfügung. Fast die Hälfte davon geht an die Kommunen. Eine deutliche Entlastung zugunsten der Städte und Gemeinden erfolgte bereits durch das Vorziehen der Stichtagsregelung bei der Berechnung der Flüchtlingskostenerstattung im vergangenen Herbst. Über das derzeitige Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) werden zudem die Zuweisungen an die Kommunen im laufenden Jahr 2016 von bisher rund 1,37 Milliarden Euro auf zunächst rund 1,95 Milliarden Euro erhöht. Dieser Betrag wird auf der Grundlage einer aktuell stattfindenden Evaluierung der Flüchtlingszahlen noch einmal aufgestockt werden, daraus resultierende erhöhte Erstattungsbeträge werden noch 2016 in den kommunalen Haushalten kassenwirksam.

Schließlich haben die Kommunalen Spitzenverbände, die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und Grünen im Dezember 2015 vereinbart, das im FlüAG geregelte System der Mittelverteilung ab 2017 von der jährlichen Pauschale auf eine monatliche Zahlung pro Flüchtling umzustellen. Diese Maßnahmen verdeutlichen unsere Entschlossenheit, die anstehenden Aufgaben gemeinsam zu bewältigen."

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

24. Januar 2020 Pressemeldungen

Stefan Kämmerling: „Scharrenbachs Bilanz grenzt an ...

Zu der heute von Ministerin Ina Scharrenbach vorgestellten Kommunalbilanz erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die ,Bilanz‘ ...

Mehr ...
4. Dezember 2019 Pressemeldungen

Das Land muss seine Schulden bei den Kommunen endlich ...

Der Städtetag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW haben sich auf eine gemeinsame Position beim Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) geeinigt, Dabei verlangen sie unter anderem ...

Mehr ...
26. November 2019 Pressemeldungen

Gemeinsame PM "Altschulden sind ein Teufelskreis – ...

Zur heutigen Altschuldentagung des NRW-Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in Berlin erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe, Achim Post MdB, und der ...

Mehr ...
18. November 2019 Pressemeldungen

Viel Bürokratie ohne jede Verbesserung

In der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge kamen heute Sachverständige zu Wort. Hierzu erklärt Christian Dahm, ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
3. September 2019 Termine, Landtagstalk
16:30 Uhr

NRW-Gespräch: Kriminalprävention in der Kommune

Wie wollen wir zusammenleben? Wie sorgen wir dafür, dass sich in unserer Gesellschaft wieder alle sicher fühlen? Und was können wir negativen Entwicklungen, abseits von ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unverzichtbar: Zielgerechte Verteilung von Bundesmitteln ...

Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitions-förderungsfonds um weitere 3,5 ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unausgereift: Unsere Kita-Träger brauchen ein ...

Mit einem unausgegorenen Antrag und einem unausgereiften Rettungsprogram doktern CDU und FDP an den Symptomen der strukturellen Unterfinanzierung der frühkindlichen Bildung herum, ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
24. Januar 2020 Pressemeldungen

Stefan Kämmerling: „Scharrenbachs Bilanz grenzt an ...

Zu der heute von Ministerin Ina Scharrenbach vorgestellten Kommunalbilanz erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die ,Bilanz‘ ...

Mehr ...
4. Dezember 2019 Pressemeldungen

Das Land muss seine Schulden bei den Kommunen endlich ...

Der Städtetag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW haben sich auf eine gemeinsame Position beim Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) geeinigt, Dabei verlangen sie unter anderem ...

Mehr ...
26. November 2019 Pressemeldungen

Gemeinsame PM "Altschulden sind ein Teufelskreis – ...

Zur heutigen Altschuldentagung des NRW-Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in Berlin erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe, Achim Post MdB, und der ...

Mehr ...
18. November 2019 Pressemeldungen

Viel Bürokratie ohne jede Verbesserung

In der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge kamen heute Sachverständige zu Wort. Hierzu erklärt Christian Dahm, ...

Mehr ...
24. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...