15.09.2015 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

"Kultur und Medien sind entscheidender Schlüssel für Vielfalt und Teilhabe"

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW war Gastgeber der Sprecherkonferenz Kultur, Medien und Netzpolitik. Dazu haben sich die zuständigen SPD-Abgeordneten aller Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion getroffen. Die Konferenz stand unter dem Schwerpunkt "Vielfalt und Teilhabe". Kultur- und Medienpolitik spielen für die Weiterentwicklung der Gesellschaft, auch im Umgang mit Flüchtlingen, eine essenzielle Rolle. Durch kulturelle Angebote werden Werte unserer Gesellschaft vermittelt und zugleich kann der kulturelle Hintergrund von Menschen aus verschiedenen Ländern begreifbar werden. Begegnung, Ehrenamt, Vielfalt und Teilhabe generieren so einen Mehrwert für alle Beteiligten.

Andreas Bialas MdL und Martin Dörmann, MdB: "Zentrales Thema der Diskussion war die Frage, mit welchen Maßnahmen Bund und Länder auf die aktuelle Herausforderung beim Thema Flüchtlinge auch im Bereich der Kulturförderung reagieren können. Gerade Kunst und Kultur können wesentlich dazu beitragen, die hier ankommenden Menschen willkommen zu heißen und vor allem langfristig zu integrieren. Denn Willkommenskultur braucht Kultur. Das ist eine dringliche Aufgabe, der wir uns stellen wollen. Durch kulturelle Einrichtungen und Initiativen können Menschen aus der Bundesrepublik und anderen Ländern gemeinsam ins Gespräch kommen. Sie können sich kennenlernen, einander helfen, voneinander lernen und profitieren. Diese Möglichkeit wollen wir unterstützen und fördern, beispielsweise durch den Abbau von Bürokratiehürden."

Alexander Vogt MdL und Saskia Esken, MdB: "Das Bundeskabinett wird morgen den Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes beschließen. Ziel ist es, offene WLANs im öffentlichen Raum zu ermöglichen und Rechtssicherheit für alle Anbieter zu schaffen. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf erreicht das noch nicht; vielmehr besteht die Gefahr, dass nicht mehr, sondern sogar weniger WLAN-Angebote die Folge wären.

Gerade die Frage der WLAN-Haftungsprivilegierung stellt sich in den Flüchtlingsunterkünften. Der Zugang zum Internet ist für Flüchtlinge essenziell und bedeutet eine wichtige Unterstützung während der ersten Zeit in einem fremden Land: Kontakt ins Heimatland und Kontaktaufbau, Informationsbeschaffung und Spracherwerb sind nur einige Beispiele für die Notwenigkeit. Daher sollte der Zugang zum offenen und freien Netz auch in Flüchtlingsunterkünften eine Selbstverständlichkeit sein. Mit der Änderung des Telemediengesetzes muss deswegen dringend Rechtssicherheit für alle WLAN-Anbieter in Flüchtlingsunterkünften - etwa für die vielen Freifunk-Initiativen oder Kommunen - geschaffen werden.

Wir brauchen in Deutschland eine deutliche Klarstellung der Haftungsprivilegierung und eine Abschaffung der Störerhaftung für alle WLAN-Anbieter. Hierfür muss es im parlamentarischen Verfahren im Bundestag und im Bundesrat zwingend Nachbesserungen geben, um die Potenziale von WLAN für die digitale Infrastruktur zu heben und Innovationen zu ermöglichen. Wichtige Initiativen wie Freifunk, aber auch private Angebote müssen endlich rechtssicher angeboten werden können."

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

26. März 2019 Pressemeldungen

Kein guter Tag für die Meinungsfreiheit im Internet

Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die EU-Urheberrechtsreform erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit 74 Stimmen ...

Mehr ...
21. März 2019 Pressemeldungen

Upload-Filter stoppen!

Heute wurde im nordrhein-westfälischen Landtag über das neue EU-Urheberrecht debattiert. Im Mittelpunkt stand dabei Artikel 13 der Urheberechtsreform, der faktisch eine Pflicht zur ...

Mehr ...
22. Februar 2019 Pressemeldungen

Bedrohte Medienvielfalt in NRW – Medienminister Laschet ...

Gestern wurde im nordrhein-westfälischen Landtag über den Entwurf des 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrags und das 17. Rundfunkänderungsgesetz debattiert. Dazu erklärt Alexander ...

Mehr ...
20. November 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen, Termine
17:00 Uhr

Landtagstalk "180 Tage EU-Datenschutzgrundverordnung - ...

Seit Ende Mai ist die Datenschutzgrundverordnung in der gesamten Europäischen Union anzuwenden. Davon betroffen ist auch jeder Verein, der personenbezogene Daten verarbeitet. Für ...

Mehr ...
20. November 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen, Termine
17:00 Uhr

Landtagstalk "180 Tage EU-Datenschutzgrundverordnung - ...

Seit Ende Mai ist die Datenschutzgrundverordnung in der gesamten Europäischen Union anzuwenden. Davon betroffen ist auch jeder Verein, der personenbezogene Daten verarbeitet. Für ...

Mehr ...
7. Juni 2018 Aktuelles

Zukunft des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks – ...

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) ist wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Insbesondere in Zeiten, in denen Populisten versuchen, die Gesellschaft zu spalten, Tatsachen ...

Mehr ...
15. September 2015 Aktuelles
21:59 Uhr

"Vielfalt und Teilhabe" als Leitgedanken während der ...

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW war in September 2015 zwei Tage lang Gastgeber der Sprecherkonferenz für "Kultur-, Medien- und Netzpolitik". Teilgenommen haben die zuständigen ...

Mehr ...
24. Juni 2015 Aktuelles
18:36 Uhr

Internet für alle und kostenfrei

"Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken" - darum geht es heute Nachmittag im Landtag. Dabei handelt es sich vor allem um kostenloses Internet - ...

Mehr ...
3. Mai 2015 Aktuelles
10:03 Uhr

Internationaler Tag der Pressefreiheit

Informationskriege, Repressionen im Zeichen der nationalen Sicherheit, Gewalt bei Demonstrationen, Zensur im religiösen Gewand: Die Pressefreiheit leidet weltweit unter Terror und ...

Mehr ...
26. März 2019 Pressemeldungen

Kein guter Tag für die Meinungsfreiheit im Internet

Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die EU-Urheberrechtsreform erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit 74 Stimmen ...

Mehr ...
21. März 2019 Pressemeldungen

Upload-Filter stoppen!

Heute wurde im nordrhein-westfälischen Landtag über das neue EU-Urheberrecht debattiert. Im Mittelpunkt stand dabei Artikel 13 der Urheberechtsreform, der faktisch eine Pflicht zur ...

Mehr ...
22. Februar 2019 Pressemeldungen

Bedrohte Medienvielfalt in NRW – Medienminister Laschet ...

Gestern wurde im nordrhein-westfälischen Landtag über den Entwurf des 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrags und das 17. Rundfunkänderungsgesetz debattiert. Dazu erklärt Alexander ...

Mehr ...
10. Oktober 2018 Pressemeldungen

Landesregierung muss die Radiovielfalt in NRW sichern

Die SPD-Fraktion hat eine Große Anfrage zur „Situation und Entwicklung des Radiomarktes in Nordrhein-Westfalen“ in den Landtag NRW eingebracht. Die Große Anfrage umfasst mehr als ...

Mehr ...
18. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Stefan Zimkeit und Martin-Sebastian Abel zur zweiten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...
5. November 2014 Videos

Landtagstalk "Digitalisierung essen Buchmarkt auf" - ...

Mehr ...
1. Oktober 2014 Videos

Rede von Rene Schneider am 01.10.2014 im Landtag NRW zum ...

Mehr ...
11. September 2014 Videos

Rede von Rene Schneider zur Digitalen Agenda am ...

Mehr ...