15.09.2015 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

"Kultur und Medien sind entscheidender Schlüssel für Vielfalt und Teilhabe"

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW war Gastgeber der Sprecherkonferenz Kultur, Medien und Netzpolitik. Dazu haben sich die zuständigen SPD-Abgeordneten aller Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion getroffen. Die Konferenz stand unter dem Schwerpunkt "Vielfalt und Teilhabe". Kultur- und Medienpolitik spielen für die Weiterentwicklung der Gesellschaft, auch im Umgang mit Flüchtlingen, eine essenzielle Rolle. Durch kulturelle Angebote werden Werte unserer Gesellschaft vermittelt und zugleich kann der kulturelle Hintergrund von Menschen aus verschiedenen Ländern begreifbar werden. Begegnung, Ehrenamt, Vielfalt und Teilhabe generieren so einen Mehrwert für alle Beteiligten.

Andreas Bialas MdL und Martin Dörmann, MdB: "Zentrales Thema der Diskussion war die Frage, mit welchen Maßnahmen Bund und Länder auf die aktuelle Herausforderung beim Thema Flüchtlinge auch im Bereich der Kulturförderung reagieren können. Gerade Kunst und Kultur können wesentlich dazu beitragen, die hier ankommenden Menschen willkommen zu heißen und vor allem langfristig zu integrieren. Denn Willkommenskultur braucht Kultur. Das ist eine dringliche Aufgabe, der wir uns stellen wollen. Durch kulturelle Einrichtungen und Initiativen können Menschen aus der Bundesrepublik und anderen Ländern gemeinsam ins Gespräch kommen. Sie können sich kennenlernen, einander helfen, voneinander lernen und profitieren. Diese Möglichkeit wollen wir unterstützen und fördern, beispielsweise durch den Abbau von Bürokratiehürden."

Alexander Vogt MdL und Saskia Esken, MdB: "Das Bundeskabinett wird morgen den Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes beschließen. Ziel ist es, offene WLANs im öffentlichen Raum zu ermöglichen und Rechtssicherheit für alle Anbieter zu schaffen. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf erreicht das noch nicht; vielmehr besteht die Gefahr, dass nicht mehr, sondern sogar weniger WLAN-Angebote die Folge wären.

Gerade die Frage der WLAN-Haftungsprivilegierung stellt sich in den Flüchtlingsunterkünften. Der Zugang zum Internet ist für Flüchtlinge essenziell und bedeutet eine wichtige Unterstützung während der ersten Zeit in einem fremden Land: Kontakt ins Heimatland und Kontaktaufbau, Informationsbeschaffung und Spracherwerb sind nur einige Beispiele für die Notwenigkeit. Daher sollte der Zugang zum offenen und freien Netz auch in Flüchtlingsunterkünften eine Selbstverständlichkeit sein. Mit der Änderung des Telemediengesetzes muss deswegen dringend Rechtssicherheit für alle WLAN-Anbieter in Flüchtlingsunterkünften - etwa für die vielen Freifunk-Initiativen oder Kommunen - geschaffen werden.

Wir brauchen in Deutschland eine deutliche Klarstellung der Haftungsprivilegierung und eine Abschaffung der Störerhaftung für alle WLAN-Anbieter. Hierfür muss es im parlamentarischen Verfahren im Bundestag und im Bundesrat zwingend Nachbesserungen geben, um die Potenziale von WLAN für die digitale Infrastruktur zu heben und Innovationen zu ermöglichen. Wichtige Initiativen wie Freifunk, aber auch private Angebote müssen endlich rechtssicher angeboten werden können."

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