16.06.2015 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Kostenloser Internetzugang für alle und überall

Kostenloser Internetzugang für alle und überall - dafür wollen sich die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und Piraten in NRW durch die Unterstützung von Freifunk-Netzen einsetzen. Sie haben heute in ihren Fraktionen dem gemeinsamen Antrag "Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!" zugestimmt. Rechtssicherheit für Freifunk-Anbieter soll hergestellt sowie freie und offene Bürgernetze flächendeckend etabliert werden. Nächste Woche wird der Antrag im Plenum debattiert. Dazu erklären Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, und Lukas Lamla, kulturpolitischer Sprecher der Piraten:

Alexander Vogt: "Wir müssen den Ausbau öffentlicher WLAN-Netze in unseren Kommunen vorantreiben. Das ist ein wichtiger Schritt zur Digitalisierung in NRW. Außerdem bietet frei verfügbares Internet ein nicht zu unterschätzendes Entwicklungspotenzial für bürgerschaftliches Engagement und neue kreative Ideen. Diese wollen wir stärken. Darüber hinaus fordern wir, dass der Bund Rechtssicherheit für private Betreiberinnen und Betreiber offener WLAN-Netze schafft. Nur so können die freien Bürgernetze weiter wachsen."

Matthi Bolte: "Digitale Teilhabe ist die Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. Freifunk ist eine basisdemokratische Bürgerbewegung, mit der wir WLAN für alle schaffen können - ohne Überwachung und Abzocke. Als GRÜNE Fraktion konnten wir uns noch vor Kurzem überzeugen, welch eine faszinierende digitale Gesellschaft in Estland unter dem Motto "Fresh Air and Free Wifi" entstanden ist. Einen entsprechenden Rahmen wollen wir auch in NRW bereiten, beispielsweise durch Zugang zu landeseigenen Liegenschaften für die Aufstellung von Freifunk-Routern".

Lukas Lamla: "Freifunk wird in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Internetgrundversorgung frei von kommerziellen oder staatlichen Interessen spielen. Darauf müssen wir uns in NRW einstellen - diesen Trend müssen wir unterstützen. Eine Internetinfrastruktur fest in den Händen der Allgemeinheit ist unerlässlich für unsere Demokratie. Ich freue mich, dass sich Nordrhein-Westfalen so eindeutig zu Bürgerdatennetzen bekennt."

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

21. November 2019 Landtagstalk
17:30 Uhr

LandtagsTalk mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil

Wir befinden uns inmitten eines digitalen Strukturwandels, von dem ganze Wirtschaftssektoren, Branchen und Unternehmen unterschiedlich betroffen sind. Arbeits- und ...

Mehr ...
23. August 2019 Pressemeldungen
13:42 Uhr

Gescheiterte Verfahren und schlechtes Themenmanagement – ...

Zum heutigen Start der Online-Beteiligung zum Thema Künstliche Intelligenz für die Digitalstrategie der nordrhein-westfälischen Landesregierung erklärt Christina Kampmann, ...

Mehr ...
23. August 2019 Pressemeldungen
15:04 Uhr

Games-Förderung des Bundes muss fortgesetzt werden!“

Köln ist im Gaming-Fieber. Unter dem Motto „Gemeinsam sind wir Games“ zieht die Gamescom in dieser Woche bereits zum elften Mal hunderttausende Spielefans in die Domstadt. Zum ...

Mehr ...
12. Juli 2019 Pressemeldungen

Das Eingeständnis war überfällig!

Zur Entscheidung von Schulministern Yvonne Gebauer, die umstrittene Vergabe des Projekts Digitalbus an die Firma einer FDP-Spenderin rückgängig zu machen und den Auftrag endlich ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
21. November 2019 Landtagstalk
17:30 Uhr

LandtagsTalk mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil

Wir befinden uns inmitten eines digitalen Strukturwandels, von dem ganze Wirtschaftssektoren, Branchen und Unternehmen unterschiedlich betroffen sind. Arbeits- und ...

Mehr ...
29. November 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen

DSGVO – was hat sich für Vereine und Organisationen ...

Zu einer breiten Diskussion mit Gästen aus den verschiedenen Vereinen und Organisationen, die von den Änderungen durch die DSGVO betroffen sind, lud die SPD-Landtagsfraktion am ...

Mehr ...
20. November 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen, Termine
17:00 Uhr

Landtagstalk "180 Tage EU-Datenschutzgrundverordnung - ...

Seit Ende Mai ist die Datenschutzgrundverordnung in der gesamten Europäischen Union anzuwenden. Davon betroffen ist auch jeder Verein, der personenbezogene Daten verarbeitet. Für ...

Mehr ...
14. März 2018 Aktuelles

Die Zukunft der Arbeit gestalten – Landtagstalk der ...

Der digitale Wandel transformiert die Arbeitswelt. Arbeit und Arbeitsabläufe werden in zunehmendem Maße automatisiert und verändern sich. Dieser Begeisterung für neue technische ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
22. Juni 2015 Aktuelles
07:58 Uhr

Eine Woche im Leben eines Abgeordneten. ...

Niemand ist der Bevölkerung so nah wie die Politiker – und gleichzeitig so fern. Politiker reden auf Marktplätzen, besichtigen Betriebe, eröffnen Schulen, Autobahnabschnitte, sind ...

Mehr ...
23. August 2019 Pressemeldungen
13:42 Uhr

Gescheiterte Verfahren und schlechtes Themenmanagement – ...

Zum heutigen Start der Online-Beteiligung zum Thema Künstliche Intelligenz für die Digitalstrategie der nordrhein-westfälischen Landesregierung erklärt Christina Kampmann, ...

Mehr ...
23. August 2019 Pressemeldungen
15:04 Uhr

Games-Förderung des Bundes muss fortgesetzt werden!“

Köln ist im Gaming-Fieber. Unter dem Motto „Gemeinsam sind wir Games“ zieht die Gamescom in dieser Woche bereits zum elften Mal hunderttausende Spielefans in die Domstadt. Zum ...

Mehr ...
12. Juli 2019 Pressemeldungen

Das Eingeständnis war überfällig!

Zur Entscheidung von Schulministern Yvonne Gebauer, die umstrittene Vergabe des Projekts Digitalbus an die Firma einer FDP-Spenderin rückgängig zu machen und den Auftrag endlich ...

Mehr ...
10. Juli 2019 Pressemeldungen

Das Projekt Digitalbus muss neu ausgeschrieben werden

Der Schulausschuss hat sich heute in einer Sondersitzung mit dem Vergabeverfahren Digitalbus des Schulministeriums befasst.

„Ministerin Gebauer und Staatssekretär Richter haben ...

Mehr ...
18. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Stefan Zimkeit und Martin-Sebastian Abel zur zweiten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...
16. April 2015 Dokumente
13:40 Uhr

Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes ...

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Zweites Telemedienänderungsgesetz – 2. TMG ÄndG, Bundesregierung)

Mehr ...
16. April 2015 Anträge
13:08 Uhr

Antrag "Offene Zugänge zum Internet schaffen"

Gemeinsamer Antrag "Offene Zugänge zum Internet schaffen" der Fraktionen von SPD, Grüne und Piraten (Drucksache 16/4427)

Mehr ...
11. September 2014 Videos

Rede von Rene Schneider zur Digitalen Agenda am ...

Mehr ...
29. Januar 2015 Reden

Fortschritt, Wohlstand und Gerechtigkeit in der Ära der ...

Rede von Norbert Römer, Fraktionsvorsitzendem der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema "NRW 4.0" und der Regierungserklärung von Hannelore Kraft am 29. Januar 2015.

Mehr ...
29. Januar 2015 Reden

"NRW 4.0 - Mega-Bits, Mega-Herz, Mega-Stark"

Regierungserklärung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zur Digitalisierung des Landes.

Mehr ...