05.07.2018 | Pressemeldungen

Kosten für Namensänderungen von Ministerien verdreifacht

Das NRW-Finanzministerium heißt jetzt Ministerium für Finanzen und das NRW-Justizministerium Ministerium der Justiz. Alleine diese Namensänderung sollte nach bisherigen Angaben der Landesregierung 26.000 Euro kosten. Nun gestand Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) in einem Bericht für den heutigen Ausschuss ein, dass die Umbenennungskosten für alle Ressorts 73.000 Euro betragen. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist schlimm genug, dass sich die Kosten für die Umbenennung der Ministerien verdreifacht haben. Insbesondere, weil einige Umbenennungen total sinnlos waren und nur der PR von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dienten.

Wohlklingende Maßnahmen und neue Briefbögen können nicht davon ablenken, dass hier eine falsche Politik gemacht und viele Wahlversprechen gebrochen werden. Privatisierungswahn, Haushaltstricks und Stellenaufblähung in der Ministerialbürokratie werden auch mit neuem Namen nicht besser.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

1. April 2020 Pressemeldungen
17:30 Uhr

Stefan Zimkeit: "Schwarz-Gelb blockiert Hilfen für ...

CDU und FDP haben heute Nachmittag im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags mit ihrer Mehrheit den Antrag der SPD- abgelehnt, den Krankenhäusern in NRW eine ergänzende ...

Mehr ...
19. März 2020 Pressemeldungen

Thomas Kutschaty: „Hilfen für Wirtschaft und Beschäftigte ...

Zum Ergebnis des heutigen Wirtschaftsgipfels erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das heute vorgestellte Maßnahmenpaket zur Rettung der ...

Mehr ...
17. März 2020 Pressemeldungen

Thomas Kutschaty: „Wir fordern Soforthilfen in Höhe von ...

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag, fordert in Anbetracht der Dimensionen der Corona-Krise, dass Nordrhein-Westfalen dieselben Maßnahmen zur Rettung der ...

Mehr ...
18. Februar 2020 Pressemeldungen
10:17 Uhr

Stefan Zimkeit: „Die Personalpolitik des Landes mindert ...

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat jetzt auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal des Haupt- und Finanzausschusses im NRW-Landtag eine Übersicht ...

Mehr ...
20. Juni 2018 Plenum, Pressemeldungen

Warum schweigt die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW ...

Im September des vergangenen Jahres wurde eine Auseinandersetzung zwischen der damals noch in Liquidation befindlichen FDP-Bundestagsfraktion und der Rheinischen ...

Mehr ...
17. Januar 2018 Plenum, Reden

Rede von Norbert Römer zum Haushalt 2018

Anrede,
„Versprechen sind Gefängnisse aus Worten“, bemerkte einmal die deutsche Autorin Sulamith Sparre.
Wie Recht sie damit hatte, beweist diese Koalition.
CDU und FDP hatten ...

Mehr ...
1. April 2020 Pressemeldungen
17:30 Uhr

Stefan Zimkeit: "Schwarz-Gelb blockiert Hilfen für ...

CDU und FDP haben heute Nachmittag im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags mit ihrer Mehrheit den Antrag der SPD- abgelehnt, den Krankenhäusern in NRW eine ergänzende ...

Mehr ...
19. März 2020 Pressemeldungen

Thomas Kutschaty: „Hilfen für Wirtschaft und Beschäftigte ...

Zum Ergebnis des heutigen Wirtschaftsgipfels erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das heute vorgestellte Maßnahmenpaket zur Rettung der ...

Mehr ...
17. März 2020 Pressemeldungen

Thomas Kutschaty: „Wir fordern Soforthilfen in Höhe von ...

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag, fordert in Anbetracht der Dimensionen der Corona-Krise, dass Nordrhein-Westfalen dieselben Maßnahmen zur Rettung der ...

Mehr ...
18. Februar 2020 Pressemeldungen
10:17 Uhr

Stefan Zimkeit: „Die Personalpolitik des Landes mindert ...

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat jetzt auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal des Haupt- und Finanzausschusses im NRW-Landtag eine Übersicht ...

Mehr ...
13. Dezember 2019 Dokumente, Pressemeldungen
15:27 Uhr

#SozialerFortschritt: Kompakt-Info Haushalt 2020

In der Anhörung zum Haushalt 2020 wurde deutlich, dass es äußerst dringliche
Investitionsnotwendigkeiten in NRW gibt, die keinen Aufschub dulden.
Deshalb fordert die SPD, ein ...

Mehr ...
17. Januar 2018 Plenum, Reden

Rede von Norbert Römer zum Haushalt 2018

Anrede,
„Versprechen sind Gefängnisse aus Worten“, bemerkte einmal die deutsche Autorin Sulamith Sparre.
Wie Recht sie damit hatte, beweist diese Koalition.
CDU und FDP hatten ...

Mehr ...