29.06.2016 | Kompakt-Info

Kompakt-Info zur 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen

Für unsere Kommunalparlamente ist eine 2,5-Prozent-Hürde gut und sinnvoll: Sie verbessert die Funktionsfähigkeit der Räte. Das ist wichtig für die Arbeit aller ehrenamtlich aktiven Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die sich für ihre Stadt oder Gemeinde im Rat stark machen – über Parteigrenzen hinweg. Deshalb haben wir mit einer Zweidrittelmehrheit im Landtag die 2,5-Prozent-Hürde eingeführt. Das sorgt für mehr Gerechtigkeit und Demokratie.

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