29.06.2016 | Kompakt-Info

Kompakt-Info zur 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen

Für unsere Kommunalparlamente ist eine 2,5-Prozent-Hürde gut und sinnvoll: Sie verbessert die Funktionsfähigkeit der Räte. Das ist wichtig für die Arbeit aller ehrenamtlich aktiven Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die sich für ihre Stadt oder Gemeinde im Rat stark machen – über Parteigrenzen hinweg. Deshalb haben wir mit einer Zweidrittelmehrheit im Landtag die 2,5-Prozent-Hürde eingeführt. Das sorgt für mehr Gerechtigkeit und Demokratie.

Themenverwandte Nachrichten

24. April 2017 Pressemeldungen

„Der Polizei gebührt Dank und Anerkennung für ihren ...

Zum Polizeieinsatz vom Wochenende rund um den Parteitag der rechtspopulistischen AfD in Köln erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Polizei ...

Mehr ...
6. April 2017 Pressemeldungen

Hans-Willi Körfges: „Wir lassen beim Wahlalter 16 nicht ...

Zur heutigen Ablehnung der Fraktionen von CDU und FDP mit Hilfe einer Verfassungsänderung, das Wahlalter ab 16 Jahren für Landtagswahlen in NRW zu ermöglichen, erklärt Hans-Willi ...

Mehr ...
14. März 2017 Pressemeldungen

„Mehr Teilhabe schaffen: Kommunales Wahlrecht für alle ...

Der Landtag berät in dieser Wochen den Vorschlag von SPD, Grünen und Piraten zur Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger. Dazu erklärt Hans-Willi ...

Mehr ...
28. Februar 2017 Kompakt-Info

Kompakt-Info zu Kommunalfinanzen

Wir sind ein starker und verlässlicher Partner für die Kommunen. Mit einer breiten politischen Offensive haben wir die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig und fit für die ...

Mehr ...
28. Februar 2017 Kompakt-Info

Kompakt-Info zu Kommunalfinanzen

Wir sind ein starker und verlässlicher Partner für die Kommunen. Mit einer breiten politischen Offensive haben wir die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig und fit für die ...

Mehr ...
8. Februar 2017 Kompakt-Info

Kompakt-Info zum Ehrenamt

Mit ihrem freiwilligen Engagement setzen sich Ehrenamtliche für unsere Gesellschaft ein. Dieses Engagement werden wir auch in Zukunft weiter unterstützen.

Mehr ...
29. Juni 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur Queer-Politik

Wir wollen, dass alle Menschen selbstbewusst so leben können, wie sie es möchten und nicht so, wie andere es ihnen vorschreiben. Nordrhein-Westfalen ist ein Land der Vielfalt.

Mehr ...
24. Juni 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur Reform des Öffentlichen Dienst

Wir sorgen mit der Reform für einen attraktiven und modernen Öffentlichen Dienst mit
guten Beschäftigungsbedingungen und für mehr Familienfreundlichkeit. Das Land ist und bleibt
 ...

Mehr ...
16. Februar 2017 öffentliche Veranstaltungen, Aktuelles, Termine

Freiwilliges soziales Jahr im politischen Leben

Du möchtest Dich in einem Freiwilligen Sozialen Jahr engagieren? Du möchtest „irgendetwas mit Politik“ machen? Du bist politisch interessiert und möchtest die Arbeit eines ...

Mehr ...
10. November 2015 Aktuelles
17:01 Uhr

"Wir trauern um einen großartigen Menschen und Politiker"

Helmut Schmidt ist tot. Der Altkanzler ist heute Nachmittag im Alter von 96 Jahren in Hamburg gestorben. "Wir trauern um einen großen Sozialdemokraten", sagt Norbert Römer, ...

Mehr ...
24. April 2017 Pressemeldungen

„Der Polizei gebührt Dank und Anerkennung für ihren ...

Zum Polizeieinsatz vom Wochenende rund um den Parteitag der rechtspopulistischen AfD in Köln erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Polizei ...

Mehr ...
6. April 2017 Pressemeldungen

Hans-Willi Körfges: „Wir lassen beim Wahlalter 16 nicht ...

Zur heutigen Ablehnung der Fraktionen von CDU und FDP mit Hilfe einer Verfassungsänderung, das Wahlalter ab 16 Jahren für Landtagswahlen in NRW zu ermöglichen, erklärt Hans-Willi ...

Mehr ...
14. März 2017 Pressemeldungen

„Mehr Teilhabe schaffen: Kommunales Wahlrecht für alle ...

Der Landtag berät in dieser Wochen den Vorschlag von SPD, Grünen und Piraten zur Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger. Dazu erklärt Hans-Willi ...

Mehr ...
13. Februar 2017 Pressemeldungen

Runder Tisch unterstützt Kommunen beim verkaufsoffenen ...

Zum Runden Tisch, der für eine Handlungsempfehlung zum verkaufsoffenen Sonntag eingerichtet wurde, erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im ...

Mehr ...
24. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...
20. April 2015 Dokumente
10:49 Uhr

Koalitionsvertrag Rot-Grün NRW 2012 bis 2017

Die Koalitionsvereinbarung für 2012-2017 zwischen NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW trägt den Titel: "Verantwortung für ein starkes NRW - Miteinander die Zukunft gestalten."

Mehr ...
16. März 2016 Publikationen

Unsere Arbeit im Landtag NRW (aktl.)

Wie wird man Abgeordnete(r)? Wie arbeitet eine Fraktion im Landtag? Wie entsteht ein Gesetz? Unsere Broschüre "Unsere Arbeit im Landtag NRW." gibt Antworten!

„Politiker leiden ...

Mehr ...
18. Oktober 2015 Publikationen

Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW

Seit Monaten kommen immer mehr Menschen nach Deutschland. Sie wurden in ihrer Heimat verfolgt und bedroht oder waren in großer Not. Auch wir in Nordrhein-Westfalen bieten den hier ...

Mehr ...
16. März 2015 Publikationen

Unsere Arbeit im Landtag NRW

Wie wird man Abgeordnete(r)? Wie arbeitet eine Fraktion im Landtag? Wie entsteht ein Gesetz? Unsere Broschüre "Unsere Arbeit im Landtag NRW." gibt Antworten!

„Politiker leiden ...

Mehr ...
16. März 2015 Publikationen

Unsere Arbeit im Landtag NRW (in türkischer Sprache)

Wie wird man Abgeordnete(r)? Wie arbeitet eine Fraktion im Landtag? Wie entsteht ein Gesetz? Unsere Broschüre "Unsere Arbeit im Landtag NRW." gibt Antworten! (in türkischer ...

Mehr ...
26. Januar 2016 Fremdsprachige Pressemitteilungen
10:38 Uhr

Parlamento’da görüşlerine başvurulan uzmanlar yönümüzü ...

Kuzey Ren Vestfalya Eyalet Parlamentosu’nda tüm partilerden oluşan ana komisyonda gelecekteki yerel seçimlerde % 2.5’lik seçim barajı görüşüldü. Seçim barajı için SPD, CDU ve ...

Mehr ...