28.02.2017 | Kompakt-Info

Kompakt-Info zu Kommunalfinanzen

Wir sind ein starker und verlässlicher Partner für die Kommunen. Mit einer breiten politischen Offensive haben wir die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig und fit für die Herausforderungen der Zukunft gemacht.

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11. Juli 2017 Plenum

Unverzichtbar: Zielgerechte Verteilung von Bundesmitteln ...

Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitions-förderungsfonds um weitere 3,5 ...

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11. Juli 2017 Pressemeldungen

Christian Dahm: „Nachhaltige Lösung für den Abbau der ...

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di stellte heute ihren Kommunalfinanzbericht für Nordrhein-Westfalen vor. Darin fordert die Gewerkschaft die Einrichtung eines ...

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5. Juli 2017 Pressemeldungen

Christian Dahm: „Landesregierung muss sich für faire ...

Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds um weitere 3,5 ...

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13. April 2017 Pressemeldungen

Norbert Römer: „Angela Merkel will den ...

Zum Interview der Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel mit der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag ...

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22. September 2016 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Landtagstalk
13:30 Uhr

Landtagstalk Steuergerechtigkeit

Am 22.September findet ein Landtagstalk zum Thema "Steuergerechtigkeit - NRW Aktionsplan für Steuergerechtigkeit" im Landtag NRW statt.

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29. Juni 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen

Für unsere Kommunalparlamente ist eine 2,5-Prozent-Hürde gut und sinnvoll: Sie verbessert die Funktionsfähigkeit der Räte. Das ist wichtig für die Arbeit aller ehrenamtlich aktiven ...

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24. Juni 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur Reform des Öffentlichen Dienst

Wir sorgen mit der Reform für einen attraktiven und modernen Öffentlichen Dienst mit
guten Beschäftigungsbedingungen und für mehr Familienfreundlichkeit. Das Land ist und bleibt
 ...

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11. Juli 2017 Plenum

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11. Juli 2017 Plenum

Unausgereift: Unsere Kita-Träger brauchen ein ...

Mit einem unausgegorenen Antrag und einem unausgereiften Rettungsprogram doktern CDU und FDP an den Symptomen der strukturellen Unterfinanzierung der frühkindlichen Bildung herum, ...

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11. Juli 2017 Plenum

Vage: Schwarz-Gelb muss in der Steuerpolitik endlich ...

Während die SPD ein durchgerechnetes Steuerkonzept vorgelegt hat, welche kleinere und mittlere Einkommen gezielt entlastet, bleiben CDU und FDP auf Bundesebene vage. Die SPD will ...

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15. Dezember 2016 Reden, Aktuelles

Haushaltsrede von Norbert Römer

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 14.12.2016 in 3. Lesung den Haushalt 2017 beschlossen. Dazu die Rede von Norbert Römer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag NRW.

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13. April 2017 Pressemeldungen

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31. März 2017 Pressemeldungen

„Wir haben den Kommunen finanziell wieder auf die Beine ...

„Die jüngsten Zahlen zur Entwicklung der kommunalen Haushalte zeigen erneut, dass sich die nordrhein-westfälischen Kommunen hinsichtlich ihrer Finanzlage auf einem für sie nicht ...

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24. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017

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18. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Stefan Zimkeit und Martin-Sebastian Abel zur zweiten Lesung für den Haushalt 2017

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17. Juni 2016 Dokumente

Positionspapier "Mehr Steuergerechtigkeit in NRW"

Mit dem Positionspapier "Mehr Steuergerechtigkeit in NRW" wollen wir unsere Steuerpolitik nochmals klar ausrichten gegen Steuerhinterziehung, Steuerumgehung von Konzernen und ...

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8. Januar 2015 Dokumente
17:09 Uhr

Positionspapier zum Länderfinanzausgleich

Faktencheck zum Länderfinanzausgleich und diesbezüglich den Behauptungen anderer Länder. Die Klageankündigungen aus Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich heizen die ...

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10. September 2014 Videos

Rede von Norbert Römer zur Haushaltsdebatte 2015

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15. Dezember 2016 Reden, Aktuelles

Haushaltsrede von Norbert Römer

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 14.12.2016 in 3. Lesung den Haushalt 2017 beschlossen. Dazu die Rede von Norbert Römer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag NRW.

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16. Dezember 2015 Reden
14:01 Uhr

Rede zur Haushaltsdebatte von Norbert Römer

Der nordrhein-westfälische Landtag wird in der heutigen Debatte den Haushalt für 2016 abschließend beraten und beschließen. Dazu die Rede von Norbert Römer, Fraktionsvorsitzender ...

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17. Dezember 2014 Reden

Plenarrede von Norbert Römer zur Dritten Lesung des ...

Am 17.12.2014 ging es im nordrhein-Westfälischen Landtag in der Dritten Lesung um den Haushalt 2015. Norbert Römer, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagte zum Auftakt: ...

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24. April 2015 Über den Tellerrand
08:59 Uhr

Gastbeitrag: Polizeiassistenten: CDU will in die Irre ...

„Das ist eindeutig die Unwahrheit“, sagt der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit zu den Äußerungen seines CDU-Kollegen Wilhelm Hausmann, die NRW-CDU sei gegen Sparmaßnahmen bei der ...

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