14.11.2018 | Kompakt-Info , Aktuelles

Kompakt-Info "Anlieger entlasten. Beiträge für Straßenausbau abschaffen."

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13. Dezember 2018 Pressemeldungen

Es ist schon 5 nach 12. Die Landesregierung muss ihre ...

Zur heutigen Debatte über einen Antrag der SPD zur Verhinderung von Diesel-Fahrverboten erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Seit ...

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7. Dezember 2018 Kompakt-Info, Aktuelles
12:08 Uhr

Kompakt-Info "Erhalt der Stichwahlen in NRW"

CDU und FDP wollen die Stichwahlen von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten zur nächsten Kommunalwahl 2020 wieder abschaffen. Mit weniger Demokratie will sich die ...

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29. November 2018 Pressemeldungen

CDU und FDP wollen ein Zwei-Klassen System bei ...

Die Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag haben heute über einen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur weiteren Zukunft der Straßenausbaubeiträge debattiert. Dazu ...

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10. Dezember 2018 öffentliche Veranstaltungen, Termine, Aktuelles
19:00 Uhr

NRW-Gespräch: „Nachrüsten, jetzt! - Wie sich Fahrverbote ...

#Dieselwahnsinn - Diesel-Fahrverbote sind eine Katastrophe für alle Menschen in unserem Land. Ob es um die Wege zur Arbeit oder zum Kunden geht oder um den ohnehin schon ...

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7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

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4. Oktober 2018 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Landtagstalk
16:00 Uhr

Landtagstalk "Wohnen ist ein Grundrecht"

Landtagstalk zum Thema "Wohnen ist ein Grundrecht" am 04.10.2018 um 16.00 Uhr im SPD-Fraktionssaal.

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7. Dezember 2018 Kompakt-Info, Aktuelles
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27. November 2018 Kompakt-Info

Kompakt-Info "Diesel-Fahrverbote"

Wir haben genug von den Tricksereien der Autohersteller.
Die Autohersteller haben saubere Autos und sauberes Fahren versprochen. Geliefert haben sie Fahrzeuge, die bis zu ...

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3. September 2018 Kompakt-Info

Kompakt-Info "Kommunen stärken"

Lebenswerte Städte und Gemeinden sind die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Starke Kommunen halten Schulen und Straßen in Schuss, gewährleisten ...

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3. September 2018 Kompakt-Info

Kompakt-Info "Bezahlbares Wohnen"

Wir wollen eine soziale Wohnungspolitik, die es allen Menschen ermöglicht, eine bezahlbare Wohnung zu finden und auch zu behalten. Die eigenen vier Wände sind keine ...

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12. Juli 2017 Plenum

Explosiv: „Generalangriff auf die Mieterrechte gefährdet ...

Von den rund 18 Millionen Einwohnern Nordrhein-Westfalens leben gut 10,3 Millionen zur Miete. Auf sie kommen unter der neuen Landesregierung harte Zeiten zu. Denn laut ...

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11. Juli 2017 Plenum

Unverzichtbar: Zielgerechte Verteilung von Bundesmitteln ...

Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitions-förderungsfonds um weitere 3,5 ...

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11. Juli 2017 Plenum

Unausgereift: Unsere Kita-Träger brauchen ein ...

Mit einem unausgegorenen Antrag und einem unausgereiften Rettungsprogram doktern CDU und FDP an den Symptomen der strukturellen Unterfinanzierung der frühkindlichen Bildung herum, ...

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7. Dezember 2018 Kompakt-Info, Aktuelles
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20. November 2018 Pressemeldungen

Christian Dahm: „Schwarz-gelbe Pläne sind eine schlechte ...

Zu den heute vorgestellten Plänen der schwarz-gelben Regierungskoalition erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Pläne sind ...

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15. November 2018 Pressemeldungen

Laschet legt das Land lahm – Fahrverbote entwickeln sich ...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute Diesel-Fahrverbote für die Städte Essen und Gelsenkirchen verhängt. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im ...

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24. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017

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