04.07.2018 | Pressemeldungen

Kommunikationschaos bei Übernachtungen in Kitas wird dank SPD endlich beendet!“

Zum Änderungsantrag der Fraktionen von FDP und CDU für den vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung zum Baurechtsmodernisierungsgesetz (Pyjamapartys in Kitas) erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die schwarz-gelbe Landesregierung hat durch ihr Kommunikationschaos für erhebliche Unsicherheit beim Thema Übernachtungen in Kitas gesorgt. Die SPD-Fraktion hat in den vergangenen Wochen Druck gemacht, um Rechtssicherheit für unsere Kitas zu erreichen. Von Schwarz-Gelb wurde dies bislang belächelt. Wenn jetzt ein Umdenken stattfindet und unnötige Genehmigungsverfahren abgeschafft werden sollen, begrüßen wir das. Ohne das Eingreifen der SPD wäre Schwarz-Gelb hier untätig geblieben.“

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