10.03.2015 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

"Kommunen können BLB-Immobilien nutzen"

Zur aktuellen Diskussion über die Unterbringung von Flüchtlingen in Sporthallen erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

"Die Nutzung von Sporthallen als Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge wird in den Kommunen unterschiedlich gehandhabt. Allerdings hoffen wir stark, dass besonders diese Kommunen vom Angebot der Nutzung freier Gebäude des Bau- und Liegenschaftsbetriebs regen Gebrauch machen. Die momentan genutzten Sporthallen in den Städten sollten dadurch möglichst schnell wieder ihrer eigentlichen Nutzung zugeführt werden können. Eine Verlässlichkeit des Hallenangebots muss sichergestellt sein. Schließlich ist der Sport auch eine gute Chance zur Integration."

Zum Hintergrund:
Zur Unterbringung der Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen hatten SPD und Grüne gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der Piraten eine Änderung des Haushaltsgesetz 2015 durchgesetzt, die es dem BLB ermöglicht, den Kommunen leerstehende Flächen zur Verfügung zu stellen. Dem Haushalts- und Finanzausschuss ist nunmehr in seiner letzten Sitzung eine Liste mit 113 Gebäuden vorgelegt worden, die zu einer sofortigen Nutzung zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stehen. Es handelt sich hierbei um Gebäude des Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW. Diese Gebäude finden sich in allen Regierungsbezirken des Landes. Die Liegenschaften sollen von den Kommunen kostenfrei genutzt werden können.

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

25. Oktober 2017 Pressemeldungen

Sven Wolf: „GFG 2018 ist nur ein Tropfen auf den heißen ...

Zur heutigen Ankündigung von Kommunalministerin Ina Scharrenbach zum kommunalen Finanzausgleich 2018 erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Mehr als ...

Mehr ...
6. Oktober 2017 Pressemeldungen

Sarah Philipp/Sven Wolf „Verschleierung statt Transparenz ...

Der Ausschuss für Heimat, Bauen, Kommunales, Bauen und Gleichstellung im nordrhein-westfälischen Landtag hat heute über das von CDU und FDP geplante Moratorium der Landesbauordnung ...

Mehr ...
8. September 2017 Pressemeldungen

Sarah Philipp/Sven Wolf: „Landesregierung informiert ...

Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung im nordrhein-westfälischen Landtag erklären Sarah Philipp, stellvertretende ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
21. November 2016 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Landtagstalk
17:30 Uhr

Landtagstalk: Wege zur Integration junger Geflüchteter am ...

Am 21. November findet ein Landtagstalk zum Thema "Wege zur Integration junger Geflüchteter am Berufskolleg" im Landtag NRW statt.

Mehr ...
24. November 2016 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Landtagstalk
18:00 Uhr

Landtagstalk: Einwanderungsland NRW

Am 24. November findet ein Landtagstalk zum Thema "Einwanderungsland NRW" im Landtag NRW statt.

Mehr ...
24. November 2016 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Fraktion vor Ort
18:30 Uhr

Fraktion vor Ort in Löhne

Am 24. November laden wir zu einer Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung zum Thema "Integrationsplan für NRW" nach Löhne ein.

Mehr ...
12. September 2016 Fraktion vor Ort, Pressemeldungen, Termine
18:00 Uhr

Fraktion vor Ort in Düsseldorf

Fraktion im Ort am 12. September in Düsseldorf zum Thema "Integration"

Mehr ...
25. Mai 2016 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Fraktion vor Ort
18:00 Uhr

Fraktion vor Ort in Bochum

Fraktion im Dialog am 25. Mai in Bochum zum Thema "Integration"

Mehr ...
17. Mai 2016 Termine, Pressemeldungen, Fraktion vor Ort
18:00 Uhr

Fraktion vor Ort in Gelsenkirchen

Fraktion im Ort am 17. Mai in Gelsenkirchen zum Thema "Integration"

Mehr ...
28. Februar 2017 Kompakt-Info

Kompakt-Info zu Kommunalfinanzen

Wir sind ein starker und verlässlicher Partner für die Kommunen. Mit einer breiten politischen Offensive haben wir die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig und fit für die ...

Mehr ...
30. September 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zum Integrationsplan NRW (aktl.)

Wir haben die Basis für eine gelingende Integration bereits geschaffen und Bauen unsere vorhandene Struktur konsequent und flächendeckend aus.

Mehr ...
29. Juni 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen

Für unsere Kommunalparlamente ist eine 2,5-Prozent-Hürde gut und sinnvoll: Sie verbessert die Funktionsfähigkeit der Räte. Das ist wichtig für die Arbeit aller ehrenamtlich aktiven ...

Mehr ...
24. Juni 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur Reform des Öffentlichen Dienst

Wir sorgen mit der Reform für einen attraktiven und modernen Öffentlichen Dienst mit
guten Beschäftigungsbedingungen und für mehr Familienfreundlichkeit. Das Land ist und bleibt
 ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unverzichtbar: Zielgerechte Verteilung von Bundesmitteln ...

Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitions-förderungsfonds um weitere 3,5 ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unausgereift: Unsere Kita-Träger brauchen ein ...

Mit einem unausgegorenen Antrag und einem unausgereiften Rettungsprogram doktern CDU und FDP an den Symptomen der strukturellen Unterfinanzierung der frühkindlichen Bildung herum, ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
9. April 2016 Aktuelles
14:00 Uhr

Integrationskonferenz für ehrenamtliche Flüchtlingshilfe ...

Mehr als 350 ehrenamtliche Flüchtlingshelferinnen und -helfer nahmen an der Integrationskonferenz der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag am Samstag, 9. April 2016, ...

Mehr ...
24. Januar 2016 Aktuelles
16:01 Uhr

Absage der Protestaktion war richtig - sachliche ...

In Essen wollten drei SPD-Ortsvereine an neu geplanten Standorten neue Unterkünfte für Flüchtlinge verhindern. Die Protestaktion hat in den vergangenen zwei Tagen für Emotionen und ...

Mehr ...
11. November 2015 Aktuelles
09:52 Uhr

Erste Regionalkonferenz zur Flüchtlingspolitik in NRW

Zum Auftakt gleich volles Haus: Die erste Regionalkonferenz zur Flüchtlingspolitik, zu der die SPD-Landtagsfraktion zusammen mit der SGK NRW eingeladen hatte, waren rund 80 ...

Mehr ...
25. Oktober 2017 Pressemeldungen

Sven Wolf: „GFG 2018 ist nur ein Tropfen auf den heißen ...

Zur heutigen Ankündigung von Kommunalministerin Ina Scharrenbach zum kommunalen Finanzausgleich 2018 erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Mehr als ...

Mehr ...
6. Oktober 2017 Pressemeldungen

Sarah Philipp/Sven Wolf „Verschleierung statt Transparenz ...

Der Ausschuss für Heimat, Bauen, Kommunales, Bauen und Gleichstellung im nordrhein-westfälischen Landtag hat heute über das von CDU und FDP geplante Moratorium der Landesbauordnung ...

Mehr ...
8. September 2017 Pressemeldungen

Sarah Philipp/Sven Wolf: „Landesregierung informiert ...

Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung im nordrhein-westfälischen Landtag erklären Sarah Philipp, stellvertretende ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
24. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...
16. April 2015 Dokumente
10:17 Uhr

Zweiter Flüchtlingsgipfel in NRW

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im April 2015 rund 30 Akteure aus Politik, Kirchen, Kommunen, Flüchtlingshilfe und Wohlfahrtsverbänden in die Düsseldorfer Staatskanzlei ...

Mehr ...
18. März 2015 Aktuelles, Dokumente, Reden
11:39 Uhr

Gelsenkirchener Gespräche 2015

Während der diesjährigen "Gelsenkirchener Gespräche" im Wissenschaftspark Gelsenkirchen haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig eine Resolution zum Thema "Integration ...

Mehr ...
18. Februar 2015 Dokumente
16:27 Uhr

Aktuelle Zahlen zu Asyl vom Bundesamt für Migration und ...

Der neue Flyer des Bundesamtes bietet eine Übersicht über die Entwicklung der Asylantragszahlen, die zugangsstärksten Herkunftsländer und einen Vergleich der Asylzugänge in ...

Mehr ...
2. Dezember 2015 Reden, Anträge
10:19 Uhr

Rede zur Resolution zu Terroranschlägen in Paris von ...

Die Rede von Norbert Römer, SPD-Fraktionsvorsitzender im NRW-Landtag, zur Resolution zu den Terroranschlägen in Paris "Entschlossen und besonnen für die Freiheit und gegen den ...

Mehr ...
2. Oktober 2014 Videos

Reden von Tanja Wagener am 02.10.2014 im Landtag NRW zum ...

Mehr ...
3. November 2015 Publikationen

Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW (aktl.)

Seit Monaten kommen immer mehr Menschen nach Deutschland. Sie wurden in ihrer Heimat verfolgt und bedroht oder waren in großer Not. Auch wir in Nordrhein-Westfalen bieten den hier ...

Mehr ...
18. Oktober 2015 Publikationen

Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW

Seit Monaten kommen immer mehr Menschen nach Deutschland. Sie wurden in ihrer Heimat verfolgt und bedroht oder waren in großer Not. Auch wir in Nordrhein-Westfalen bieten den hier ...

Mehr ...
2. Dezember 2015 Reden, Anträge
10:19 Uhr

Rede zur Resolution zu Terroranschlägen in Paris von ...

Die Rede von Norbert Römer, SPD-Fraktionsvorsitzender im NRW-Landtag, zur Resolution zu den Terroranschlägen in Paris "Entschlossen und besonnen für die Freiheit und gegen den ...

Mehr ...
18. März 2015 Aktuelles, Dokumente, Reden
11:39 Uhr

Gelsenkirchener Gespräche 2015

Während der diesjährigen "Gelsenkirchener Gespräche" im Wissenschaftspark Gelsenkirchen haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig eine Resolution zum Thema "Integration ...

Mehr ...