10.03.2015 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

"Kommunen können BLB-Immobilien nutzen"

Zur aktuellen Diskussion über die Unterbringung von Flüchtlingen in Sporthallen erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

"Die Nutzung von Sporthallen als Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge wird in den Kommunen unterschiedlich gehandhabt. Allerdings hoffen wir stark, dass besonders diese Kommunen vom Angebot der Nutzung freier Gebäude des Bau- und Liegenschaftsbetriebs regen Gebrauch machen. Die momentan genutzten Sporthallen in den Städten sollten dadurch möglichst schnell wieder ihrer eigentlichen Nutzung zugeführt werden können. Eine Verlässlichkeit des Hallenangebots muss sichergestellt sein. Schließlich ist der Sport auch eine gute Chance zur Integration."

Zum Hintergrund:
Zur Unterbringung der Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen hatten SPD und Grüne gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der Piraten eine Änderung des Haushaltsgesetz 2015 durchgesetzt, die es dem BLB ermöglicht, den Kommunen leerstehende Flächen zur Verfügung zu stellen. Dem Haushalts- und Finanzausschuss ist nunmehr in seiner letzten Sitzung eine Liste mit 113 Gebäuden vorgelegt worden, die zu einer sofortigen Nutzung zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stehen. Es handelt sich hierbei um Gebäude des Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW. Diese Gebäude finden sich in allen Regierungsbezirken des Landes. Die Liegenschaften sollen von den Kommunen kostenfrei genutzt werden können.

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

25. April 2018 Pressemeldungen

Ina Scharrenbach und Heino – noch sind Fragen offen

Die SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling und Sven Wolf haben eine Kleine Anfrage zu den ungeklärten Umständen des medial aufwändig inszenierten Auftritts des umstrittenen ...

Mehr ...
23. April 2018 Pressemeldungen

Experten begrüßen SPD-Initiative zum Altschuldenfonds

Im Dezember 2016 hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Einrichtung eines kommunalen Altschuldenfonds eingebracht und die Landesregierung aufgefordert, entsprechende Maßnahmen in ...

Mehr ...
20. April 2018 Pressemeldungen

Keine Konzepte, keine Ideen - Landesregierung offenbart ...

Im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des nordrhein-westfälischen Landtags fand heute auf Antrag der SPD-Fraktion eine aktuelle Viertelstunde zur anstehenden Reform ...

Mehr ...
10. April 2018 Pressemeldungen

Landesregierung muss sich für eine zügige und ...

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die bisherige Erhebung der Grundsteuer auf Grundlage von Einheitswerten aus den Jahren 1964 in Westdeutschland für verfassungswidrig erklärt ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
28. Februar 2017 Kompakt-Info

Kompakt-Info zu Kommunalfinanzen

Wir sind ein starker und verlässlicher Partner für die Kommunen. Mit einer breiten politischen Offensive haben wir die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig und fit für die ...

Mehr ...
29. Juni 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen

Für unsere Kommunalparlamente ist eine 2,5-Prozent-Hürde gut und sinnvoll: Sie verbessert die Funktionsfähigkeit der Räte. Das ist wichtig für die Arbeit aller ehrenamtlich aktiven ...

Mehr ...
24. Juni 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur Reform des Öffentlichen Dienst

Wir sorgen mit der Reform für einen attraktiven und modernen Öffentlichen Dienst mit
guten Beschäftigungsbedingungen und für mehr Familienfreundlichkeit. Das Land ist und bleibt
 ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unverzichtbar: Zielgerechte Verteilung von Bundesmitteln ...

Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitions-förderungsfonds um weitere 3,5 ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unausgereift: Unsere Kita-Träger brauchen ein ...

Mit einem unausgegorenen Antrag und einem unausgereiften Rettungsprogram doktern CDU und FDP an den Symptomen der strukturellen Unterfinanzierung der frühkindlichen Bildung herum, ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
25. April 2018 Pressemeldungen

Ina Scharrenbach und Heino – noch sind Fragen offen

Die SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling und Sven Wolf haben eine Kleine Anfrage zu den ungeklärten Umständen des medial aufwändig inszenierten Auftritts des umstrittenen ...

Mehr ...
23. April 2018 Pressemeldungen

Experten begrüßen SPD-Initiative zum Altschuldenfonds

Im Dezember 2016 hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Einrichtung eines kommunalen Altschuldenfonds eingebracht und die Landesregierung aufgefordert, entsprechende Maßnahmen in ...

Mehr ...
20. April 2018 Pressemeldungen

Keine Konzepte, keine Ideen - Landesregierung offenbart ...

Im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des nordrhein-westfälischen Landtags fand heute auf Antrag der SPD-Fraktion eine aktuelle Viertelstunde zur anstehenden Reform ...

Mehr ...
10. April 2018 Pressemeldungen

Landesregierung muss sich für eine zügige und ...

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die bisherige Erhebung der Grundsteuer auf Grundlage von Einheitswerten aus den Jahren 1964 in Westdeutschland für verfassungswidrig erklärt ...

Mehr ...
24. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...