09.03.2015 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

"Kommunen dürfen nicht zu Ausfallbürgen werden"

Die Verfassungskommission des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute mit zwei Gutachten zum Thema Schuldenbremse beschäftigt. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Wir fühlen uns durch die beiden Experten, Prof. Dr. Christian Waldhoff und Prof. Dr. Joachim Wieland, darin bestätigt, dass es sinnvoll ist eine eigenständige Regelung zur Gestaltung der Schuldenbremse in die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen aufzunehmen. Professor Waldhoff hält die Aufnahme in die Landesverfassung für erforderlich, da sie den Erhalt der fiskalpolitischen Gestaltungfreiheit garantiert und vorhandene Spielräume ausnutzen kann.

Die SPD-Landtagsfraktion wird vermeiden, dass es eine Schuldenbremse auf Landesebene zulasten der Kommunen gibt. Da stehen wir zu unserer Verantwortung und zum Koalitionsvertrag. Wir werden es nicht dulden, dass Städte und Gemeinden zu Ausfallbürgen für die Einhaltung der Schuldenbremse werden.“

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