19.08.2015 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

"Klärungsbedarf im NSU-Untersuchungsausschuss wegen unterschiedlicher Tatbewertungen in der Kölner Staatsanwaltschaft"

In seiner heutigen Sitzung hat der NSU-Untersuchungsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag die ersten Zeugen vernommen. Dazu erklärt Andreas Kossiski, Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss:

"Die heutigen Vernehmungen eines Oberstaatsanwaltes und eines Staatsanwaltes haben deutliche Unterschiede bei der Tateinschätzung in der Kölner Staatsanwaltschaft verdeutlicht. Beide Zeugen waren mit dem Sprengstoffanschlag in der Kölner Probsteigasse im Jahr 2001 befasst. Der damals zuständige Abteilungsleiter hatte dem Sprengstoffanschlag keine besondere Bedeutung beigemessen. Jedoch der damalige Dezernent für Sprengstoffdelikte sprach hingegen von einem ungewöhnlichen Sachverhalt, der selten vorkomme. Fremdenfeindlichkeit wäre 2001 im Zusammenhang mit dieser Tat bei der Staatsanwaltschaft Köln nicht thematisiert worden, so der Abteilungsleiter weiter.

Deshalb werden wir uns im Untersuchungsausschuss nach den heutigen Zeugenvernehmungen intensiver mit diesen unterschiedlichen Tatbewertungen beschäftigen. Wir müssen klären, warum keine Ermittlungen im Zusammenhang mit rassistischem Hintergrund geführt worden sind. Zumal schon vor 2001 zahlreiche fremdenfeindliche Straftaten und auch drei Sprengstoffanschläge in den Jahren 1992, 1993 und 1999 von der Kölner Staatsanwaltschaft bearbeitet worden sind."

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