15.10.2015 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

"Keine Zeit für taktische Winkelzüge in der Asyl- und Flüchtlingspolitik"

Der Bundestag hat heute das äußerst zügig ausgearbeitete Gesetzespaket zum Asylrecht verabschiedet, das die Spitzen von Bund und Ländern auf dem Flüchtlingsgipfel verabredetet hatten. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

"Jetzt sind auch die gesetzgeberischen Weichen dafür gestellt, dass der Bund endlich seinen Teil der organisatorischen und finanziellen Verantwortung für die drängende Flüchtlingssituation wahrnimmt. Dadurch werden Länder und Kommunen, die bisher allein für die Versorgung der schutz- und asylsuchenden Menschen aufkommen, nach langen und intensiven Verhandlungen mit dem Bund zukünftig entlastet. Damit ist ein guter Anfang gemacht.

Jetzt kommt es auf die konsequente Umsetzung der getroffenen Entscheidungen an. Vor allem muss der Bund endlich dafür sorgen, dass die Asylverfahren schneller entschieden werden. Damit Klarheit für die betroffenen Menschen und die Kommunen und Länder entsteht, wer bleibt und mit wem die große Integrationsaufgabe zu leisten ist. Dazu sind Länder und Kommunen nach wie vor bereit.

Die vom Bund ab 1. Januar 2016 zu leistenden Zahlungen pro Flüchtling und Monat in Höhe von 670 Euro wird ohne Abstriche dorthin geleitet, wo die Flüchtlinge sind. Über die organisatorische Umsetzung sind Land und kommunale Spitzenverbände in konstruktiven Gesprächen. Es gibt keinen Grund zur Panikmache und zu einem Wettbewerb für immer neue Ideen. Und es ist vor allem keine Zeit für taktische Winkelzüge und durchsichtige Versuche, parteipolitische Feldgewinne verbuchen zu wollen.

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

11. Dezember 2017 Pressemeldungen

Ibrahim Yetim: „Abschiebestopp nach Syrien muss weiterhin ...

Zur Entscheidung der Innenministerkonferenz, den Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge bis Ende 2018 zu verlängern, erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der ...

Mehr ...
6. Dezember 2017 Pressemeldungen

Ibrahim Yetim: „Wer hat das letzte Wort in der ...

Anlässlich der Uneinigkeit zwischen CDU und FDP beim Thema Abschiebestopp von Syrern hat sich der Integrationsausschuss in seiner heutigen Sitzung mit den Ressortzuständigkeiten ...

Mehr ...
5. Dezember 2017 Pressemeldungen

Rüdiger Weiß: „Internationale Politik bedeutet auch ...

Zum heutigen Votum im Ausschuss für Europa und Internationales über den Haushalt der schwarz-gelben Landesregierung erklärt Rüdiger Weiß, Sprecher für Europa und Internationales ...

Mehr ...
4. Dezember 2017 Pressemeldungen

Thomas Kutschaty: „Kirchenasyl: Was ist das „C“ im Namen ...

Zur aktuellen Berichterstattung zum Thema Kirchenasyl und den Äußerungen aus den Reihen der Innenminister von CDU und CSU zum Thema erklärt Thomas Kutschaty, stellvertretender ...

Mehr ...
21. November 2016 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Landtagstalk
17:30 Uhr

Landtagstalk: Wege zur Integration junger Geflüchteter am ...

Am 21. November findet ein Landtagstalk zum Thema "Wege zur Integration junger Geflüchteter am Berufskolleg" im Landtag NRW statt.

Mehr ...
24. November 2016 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Landtagstalk
18:00 Uhr

Landtagstalk: Einwanderungsland NRW

Am 24. November findet ein Landtagstalk zum Thema "Einwanderungsland NRW" im Landtag NRW statt.

Mehr ...
24. November 2016 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Fraktion vor Ort
18:30 Uhr

Fraktion vor Ort in Löhne

Am 24. November laden wir zu einer Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung zum Thema "Integrationsplan für NRW" nach Löhne ein.

Mehr ...
12. September 2016 Fraktion vor Ort, Pressemeldungen, Termine
18:00 Uhr

Fraktion vor Ort in Düsseldorf

Fraktion im Ort am 12. September in Düsseldorf zum Thema "Integration"

Mehr ...
25. Mai 2016 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Fraktion vor Ort
18:00 Uhr

Fraktion vor Ort in Bochum

Fraktion im Dialog am 25. Mai in Bochum zum Thema "Integration"

Mehr ...
17. Mai 2016 Termine, Pressemeldungen, Fraktion vor Ort
18:00 Uhr

Fraktion vor Ort in Gelsenkirchen

Fraktion im Ort am 17. Mai in Gelsenkirchen zum Thema "Integration"

Mehr ...
30. September 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zum Integrationsplan NRW (aktl.)

Wir haben die Basis für eine gelingende Integration bereits geschaffen und Bauen unsere vorhandene Struktur konsequent und flächendeckend aus.

Mehr ...
3. März 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zum Integrationsplan für NRW

Integration benötigt ein klares Leitbild. Grundlegendes Ziel unserer Integrationspolitik ist ein friedliches Zusammenleben aller Menschen unseres Landes in einer offenen, ...

Mehr ...
9. April 2016 Aktuelles
14:00 Uhr

Integrationskonferenz für ehrenamtliche Flüchtlingshilfe ...

Mehr als 350 ehrenamtliche Flüchtlingshelferinnen und -helfer nahmen an der Integrationskonferenz der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag am Samstag, 9. April 2016, ...

Mehr ...
24. Januar 2016 Aktuelles
16:01 Uhr

Absage der Protestaktion war richtig - sachliche ...

In Essen wollten drei SPD-Ortsvereine an neu geplanten Standorten neue Unterkünfte für Flüchtlinge verhindern. Die Protestaktion hat in den vergangenen zwei Tagen für Emotionen und ...

Mehr ...
11. November 2015 Aktuelles
09:52 Uhr

Erste Regionalkonferenz zur Flüchtlingspolitik in NRW

Zum Auftakt gleich volles Haus: Die erste Regionalkonferenz zur Flüchtlingspolitik, zu der die SPD-Landtagsfraktion zusammen mit der SGK NRW eingeladen hatte, waren rund 80 ...

Mehr ...
18. März 2015 Aktuelles, Dokumente, Reden
11:39 Uhr

Gelsenkirchener Gespräche 2015

Während der diesjährigen "Gelsenkirchener Gespräche" im Wissenschaftspark Gelsenkirchen haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig eine Resolution zum Thema "Integration ...

Mehr ...
11. Dezember 2017 Pressemeldungen

Ibrahim Yetim: „Abschiebestopp nach Syrien muss weiterhin ...

Zur Entscheidung der Innenministerkonferenz, den Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge bis Ende 2018 zu verlängern, erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der ...

Mehr ...
6. Dezember 2017 Pressemeldungen

Ibrahim Yetim: „Wer hat das letzte Wort in der ...

Anlässlich der Uneinigkeit zwischen CDU und FDP beim Thema Abschiebestopp von Syrern hat sich der Integrationsausschuss in seiner heutigen Sitzung mit den Ressortzuständigkeiten ...

Mehr ...
5. Dezember 2017 Pressemeldungen

Rüdiger Weiß: „Internationale Politik bedeutet auch ...

Zum heutigen Votum im Ausschuss für Europa und Internationales über den Haushalt der schwarz-gelben Landesregierung erklärt Rüdiger Weiß, Sprecher für Europa und Internationales ...

Mehr ...
4. Dezember 2017 Pressemeldungen

Thomas Kutschaty: „Kirchenasyl: Was ist das „C“ im Namen ...

Zur aktuellen Berichterstattung zum Thema Kirchenasyl und den Äußerungen aus den Reihen der Innenminister von CDU und CSU zum Thema erklärt Thomas Kutschaty, stellvertretender ...

Mehr ...
24. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...
16. April 2015 Dokumente
10:17 Uhr

Zweiter Flüchtlingsgipfel in NRW

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im April 2015 rund 30 Akteure aus Politik, Kirchen, Kommunen, Flüchtlingshilfe und Wohlfahrtsverbänden in die Düsseldorfer Staatskanzlei ...

Mehr ...
18. März 2015 Aktuelles, Dokumente, Reden
11:39 Uhr

Gelsenkirchener Gespräche 2015

Während der diesjährigen "Gelsenkirchener Gespräche" im Wissenschaftspark Gelsenkirchen haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig eine Resolution zum Thema "Integration ...

Mehr ...
18. Februar 2015 Dokumente
16:27 Uhr

Aktuelle Zahlen zu Asyl vom Bundesamt für Migration und ...

Der neue Flyer des Bundesamtes bietet eine Übersicht über die Entwicklung der Asylantragszahlen, die zugangsstärksten Herkunftsländer und einen Vergleich der Asylzugänge in ...

Mehr ...
2. Dezember 2015 Reden, Anträge
10:19 Uhr

Rede zur Resolution zu Terroranschlägen in Paris von ...

Die Rede von Norbert Römer, SPD-Fraktionsvorsitzender im NRW-Landtag, zur Resolution zu den Terroranschlägen in Paris "Entschlossen und besonnen für die Freiheit und gegen den ...

Mehr ...
2. Oktober 2014 Videos

Reden von Tanja Wagener am 02.10.2014 im Landtag NRW zum ...

Mehr ...
3. November 2015 Publikationen

Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW (aktl.)

Seit Monaten kommen immer mehr Menschen nach Deutschland. Sie wurden in ihrer Heimat verfolgt und bedroht oder waren in großer Not. Auch wir in Nordrhein-Westfalen bieten den hier ...

Mehr ...
18. Oktober 2015 Publikationen

Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW

Seit Monaten kommen immer mehr Menschen nach Deutschland. Sie wurden in ihrer Heimat verfolgt und bedroht oder waren in großer Not. Auch wir in Nordrhein-Westfalen bieten den hier ...

Mehr ...
2. Dezember 2015 Reden, Anträge
10:19 Uhr

Rede zur Resolution zu Terroranschlägen in Paris von ...

Die Rede von Norbert Römer, SPD-Fraktionsvorsitzender im NRW-Landtag, zur Resolution zu den Terroranschlägen in Paris "Entschlossen und besonnen für die Freiheit und gegen den ...

Mehr ...
18. März 2015 Aktuelles, Dokumente, Reden
11:39 Uhr

Gelsenkirchener Gespräche 2015

Während der diesjährigen "Gelsenkirchener Gespräche" im Wissenschaftspark Gelsenkirchen haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig eine Resolution zum Thema "Integration ...

Mehr ...