07.11.2019 | Pressemeldungen

Keine weitere Behinderung der Aufklärung - Landesregierung muss endlich die Rechte der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse beachten

Zum Umgang der Landesregierung mit den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Justizminister Peter Biesenbach hat mitgeteilt, dass er die Herausgabe von Telefondaten seines Hauses, insbesondere aus der Führungsebene  an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III (JVA Kleve) derzeit verweigert. Die SPD-Fraktion hatte die Herausgabe beantragt, weil vor dem Hintergrund einer unrechtmäßigen Inhaftierung und eines tragischen Todesfalls laut Einsetzungsbeschluss des Landtages gerade auch „inner- und interministerielle Informationsflüsse“ untersucht werden muss. Die trauernde Familie des Verstorbenen, die von dem Vorgang entsetzte Öffentlichkeit und das Parlament haben kein Verständnis dafür, dass sich der Minister dem verweigert. Derselbe Minister übrigens, der noch als PUA-Vorsitzender sich als „Chefankläger“ verstand und eine solche Verweigerungshaltung lautstark als skandalöse Aufklärungsbehinderung bezeichnet hätte. Mit seinem Verhalten nährt er nun den Verdacht, die Landesregierung habe etwas zu verbergen.

Immerhin konnten wir mit unserem Vorstoß erreichen, dass die Telefondaten nicht gelöscht werden.

Das Verhalten reiht sich ein in den Umgang der Landesregierung mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV (Kindesmissbrauch). Hier blockieren Justiz- und Innenministerium seit über drei Monaten die Herausgabe von Akten. Selbstverständlich müssen die Rechte der Kinder geschützt werden. Ein gangbarer Weg  ist die Pseudonymisierung ihrer Namen durch den Landtag, um sie zu schützen. Dann können wir unserem Auftrag nachkommen und die schrecklichen Geschehnisse aufklären.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Rechte der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zu beachten. Ihre Arbeit ist elementar für die Kontrolle der Regierung und das Funktionieren der Demokratie.

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