11.03.2019 | Pressemeldungen

Keine Schnellschüsse bei Schnellfahrern

Laut Presseberichten gibt es eine neue Strategie des Innenministers zur Verkehrsüberwachung. Demnach soll die Verkehrsüberwachung zukünftig grundsätzlich unangekündigt erfolgen und nicht mehr wie bisher mit der Vorankündigung von Geschwindigkeitsmessstellen. Dazu sagt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Durch Raserei passieren jedes Jahr schlimme Unfälle, die zahlreiche Todesfälle oder schwere Verletzungen zur Folge haben. Diese Opfer wären vermeidbar, wenn alle Verkehrsteilnehmer eine vernünftige und besonnene Fahrweise an den Tag legen und sich an die Verkehrsregeln halten würden. Regelmäßige Verkehrskontrollen sind deshalb wichtig! Fraglich ist jedoch, ob der nunmehr offenkundig vom Innenminister eingeschlagene Weg zielführend ist.

Das Konzept, künftig die Wagen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen häufiger anzuhalten, wird die Kontrolldichte verringern – was sich ganz einfach aus dem personellen Mehrbedarf ergibt.

Die bisherige Strategie diente zudem dazu, über Kontrollmaßnahmen das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Gefahren durch zu schnelles Fahren zu schärfen. Es handelte sich um eine Gesamtstrategie zur Unfallbekämpfung. Ein Bestandteil davon war auch die großflächige öffentliche Ankündigung von Blitzaktionen, um dieses Thema permanent in der Bevölkerung präsent zu halten und Raserei dadurch gesellschaftlich zu ächten. Diese Vorgehensweise hat bisher auch gut funktioniert und wurde nicht zuletzt deshalb von zahlreichen anderen Bundesländern übernommen. Ohne Not sollte davon nicht abgewichen werden.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

12. September 2019 Pressemeldungen

Breite Unterstützung für SPD-Forderung - ...

Heute fand im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags eine Anhörung zu einem Antrag der SPD-Fraktion statt, der die Rückübertragung der Luftsicherheitskontrollen in ...

Mehr ...
9. September 2019 Pressemeldungen

Wie ernst nimmt die Landesregierung den Kampf gegen ...

Die Rheinische Post berichtet heute über Pläne von Justizminister Peter Biesenbach zur Schließung des Zentrums für Interkulturelle Kompetenz (ZIK). Das ZIK wurde von Amtsvorgänger ...

Mehr ...
4. September 2019 Pressemeldungen
15:28 Uhr

Umdenken der Landesregierung bei doppelter ...

Im Fachausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute über die Integrationsstrategie des Landes diskutiert. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer ...

Mehr ...
3. September 2019 Termine, Landtagstalk
16:30 Uhr

NRW-Gespräch: Kriminalprävention in der Kommune

Wie wollen wir zusammenleben? Wie sorgen wir dafür, dass sich in unserer Gesellschaft wieder alle sicher fühlen? Und was können wir negativen Entwicklungen, abseits von ...

Mehr ...
21. März 2018 Fachgespräch

Arbeitskreis Innenpolitik trifft Vertreter der ...

Am Mittwoch, den 21.03.2018 traf sich der Arbeitskreis Innenpolitik der SPD-Landtagsfraktion zu einem Gespräch mit Vertretern der DLRG-Landesverbände Westfalen und Nordrhein im ...

Mehr ...
3. September 2019 Termine, Landtagstalk
16:30 Uhr

NRW-Gespräch: Kriminalprävention in der Kommune

Wie wollen wir zusammenleben? Wie sorgen wir dafür, dass sich in unserer Gesellschaft wieder alle sicher fühlen? Und was können wir negativen Entwicklungen, abseits von ...

Mehr ...
29. November 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen

DSGVO – was hat sich für Vereine und Organisationen ...

Zu einer breiten Diskussion mit Gästen aus den verschiedenen Vereinen und Organisationen, die von den Änderungen durch die DSGVO betroffen sind, lud die SPD-Landtagsfraktion am ...

Mehr ...
20. November 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen, Termine
17:00 Uhr

Landtagstalk "180 Tage EU-Datenschutzgrundverordnung - ...

Seit Ende Mai ist die Datenschutzgrundverordnung in der gesamten Europäischen Union anzuwenden. Davon betroffen ist auch jeder Verein, der personenbezogene Daten verarbeitet. Für ...

Mehr ...
11. Dezember 2018 Kompakt-Info, Aktuelles, Plenum

Kompakt-Info "Das neue Polizeigesetz"

Ein Polizeigesetz ist ein Gesetz, von dem 18 Millionen Menschen in unserem Land direkt betroffen sind. Deshalb war es uns wichtig, dass wir uns als Sozialdemokraten in den Prozess ...

Mehr ...
11. Dezember 2018 Kompakt-Info, Aktuelles, Plenum

Kompakt-Info "Das neue Polizeigesetz"

Ein Polizeigesetz ist ein Gesetz, von dem 18 Millionen Menschen in unserem Land direkt betroffen sind. Deshalb war es uns wichtig, dass wir uns als Sozialdemokraten in den Prozess ...

Mehr ...
11. Dezember 2018 Kompakt-Info, Aktuelles, Plenum

Kompakt-Info "Das neue Polizeigesetz"

Ein Polizeigesetz ist ein Gesetz, von dem 18 Millionen Menschen in unserem Land direkt betroffen sind. Deshalb war es uns wichtig, dass wir uns als Sozialdemokraten in den Prozess ...

Mehr ...
12. September 2019 Pressemeldungen

Breite Unterstützung für SPD-Forderung - ...

Heute fand im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags eine Anhörung zu einem Antrag der SPD-Fraktion statt, der die Rückübertragung der Luftsicherheitskontrollen in ...

Mehr ...
9. September 2019 Pressemeldungen

Wie ernst nimmt die Landesregierung den Kampf gegen ...

Die Rheinische Post berichtet heute über Pläne von Justizminister Peter Biesenbach zur Schließung des Zentrums für Interkulturelle Kompetenz (ZIK). Das ZIK wurde von Amtsvorgänger ...

Mehr ...
4. September 2019 Pressemeldungen
15:28 Uhr

Umdenken der Landesregierung bei doppelter ...

Im Fachausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute über die Integrationsstrategie des Landes diskutiert. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer ...

Mehr ...
3. Juli 2019 Pressemeldungen
15:37 Uhr

Wir stehen für den wehrhaften Rechtsstaat - ...

Heute stellte Innenminister Reul den Verfassungsschutzbericht 2018 vor. Dazu erklären Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und ...

Mehr ...