29.06.2016 | Pressemeldungen

"Keine Gesetzeslücken im Sexualstrafrecht"

Heute haben sich Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung im Landtag zur sexuellen Gewalt gegen Frauen und Mädchen geäußert. Vordringlich ging es um den rot-grünen Antrag "Opfer nicht aus dem Blick verlieren - Täter ermitteln und bestrafen". Dazu erklärt Regina Kopp-Herr, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

 "Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist leider immer noch Alltag in Deutschland und NRW. Bei der Bekämpfung der Gewalt treten immer wieder neue Herausforderungen auf, zum Beispiel neue Zielgruppen. Die Expertinnen und Experten der heutigen Anhörung waren sich einig: Es ist gut und richtig, dass die Maßnahmen der Anonymen Spurensicherung in NRW seit Jahren sukzessive ausgebaut werden. Durch das System GOBSIS, das den behandelnden Ärztinnen zur Verfügung steht, um Spuren zu sichern und zu verschlüsseln, sind wir ebenfalls auf einem guten Weg in NRW.

Klar positionierten sich die Sachverständigen auch gegenüber dem Grundsatz 'Nein heißt Nein'. Diesem muss endlich auch verfassungsrechtlich Rechnung getragen werden. Das Sexualstrafrecht in Deutschland muss reformiert werden, um eklatante Gesetzeslücken zu schließen. Werde die schutzlose Lage für sexuelle Übergriffe ausgenutzt, müssen Täter dafür konsequent bestraft werden können. Wir setzen uns deshalb gestärkt durch die Expertenanhörung für eine praxistaugliche 'Nein heißt Nein!'-Lösung ein. Künftig muss auch das Grapschen unter Strafe stehen."

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

18. März 2019 Pressemeldungen

Europaweite Lohngerechtigkeit, jetzt!

Auch in diesem Jahr ist der 18. März das Datum des deutschen Equal Pay Day. Das Datum steht symbolisch für den Tag, bis zu dem Frauen in Deutschland unbezahlt arbeiten. Hierzu ...

Mehr ...
18. Januar 2019 Pressemeldungen

100 Jahre Frauenwahlrecht: Das war eine ...

Am 19. Januar 1919 durften Frauen in Deutschland zum ersten Mal wählen und gewählt werden. Anlässlich dieses 100-jährigen Jubiläums erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische ...

Mehr ...
12. November 2018 Pressemeldungen

Wir müssen Frauen ermutigen, Politik nicht allein den ...

Heute vor hundert Jahren beschloss der Rat der Volksbeauftragten unter Leitung des Sozialdemokraten Friedrich Ebert, dass Frauen in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht ...

Mehr ...
27. November 2018 öffentliche Veranstaltungen, Termine
18:30 Uhr

Festakt 100 Jahre Frauenwahlrecht - Meilenstein und ...

„Heraus mit dem Frauenwahlrecht“, so lautete das Motto des ersten Internationalen Frauentags 1911. Sieben Jahre später war es dann soweit: Dank des Einsatzes starker ...

Mehr ...
12. März 2018 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur Entgeltgleichheit - Equal Pay Day 2018

Der Equal Pay Day rückt die Ungerechtigkeit bei den Verdienstunterschieden seit mehr als 10 Jahren immer wieder in das öffentliche Bewusstsein. Er markiert symbolisch den ...

Mehr ...
8. März 2017 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur Frauen- und Gleichstellungspolitik

Wir machen uns in allen Politikfeldern für Frauen und Mädchen stark. Gleiche Chancen für Frauen und Männer sind weder selbstverständlich, noch kommen sie von selbst. Aber sie sind ...

Mehr ...
29. Juni 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur Queer-Politik

Wir wollen, dass alle Menschen selbstbewusst so leben können, wie sie es möchten und nicht so, wie andere es ihnen vorschreiben. Nordrhein-Westfalen ist ein Land der Vielfalt.

Mehr ...
19. Juli 2018 Aktuelles, Dokumente
14:10 Uhr

Positionspapier der SPD-Fraktion zum §219a StGB

Mehr ...
6. Juli 2018 Aktuelles, öffentliche Veranstaltungen, Pressemeldungen

Zur Cologne Pride: Viel erreicht – noch mehr zu tun.

Am Sonntag endet mit der großen CSD-Demo der 15. „Cologne Pride“. Hunderttausende werden bei der Parade die Straßen säumen und für LSBTTI*-Rechte friedlich und ausgelassen ...

Mehr ...
12. Dezember 2017 Aktuelles, Anträge

Anja Butschkau: Ärzt*innen dürfen für Information über ...

Ärzt*innen, die schwangere Frauen über einen Schwangerschaftsabbruch beraten, dürfen nicht kriminalisiert werden! Daher unterstützen wir die Gesetzesinitiative der ...

Mehr ...
20. März 2015 Aktuelles
13:54 Uhr

Equal Pay Day: 79 Tage arbeiten Frauen umsonst

Es gibt Debatten, die kehren immer wieder im Jahresrhythmus: Die Verdienstlücke zwischen Frauen und Männern ist genau so ein Thema. An diesem Freitag ist "Equal Pay Day", der Tag, ...

Mehr ...
18. März 2019 Pressemeldungen

Europaweite Lohngerechtigkeit, jetzt!

Auch in diesem Jahr ist der 18. März das Datum des deutschen Equal Pay Day. Das Datum steht symbolisch für den Tag, bis zu dem Frauen in Deutschland unbezahlt arbeiten. Hierzu ...

Mehr ...
18. Januar 2019 Pressemeldungen

100 Jahre Frauenwahlrecht: Das war eine ...

Am 19. Januar 1919 durften Frauen in Deutschland zum ersten Mal wählen und gewählt werden. Anlässlich dieses 100-jährigen Jubiläums erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische ...

Mehr ...
12. November 2018 Pressemeldungen

Wir müssen Frauen ermutigen, Politik nicht allein den ...

Heute vor hundert Jahren beschloss der Rat der Volksbeauftragten unter Leitung des Sozialdemokraten Friedrich Ebert, dass Frauen in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht ...

Mehr ...
12. Oktober 2018 Pressemeldungen

Wir brauchen eine Reform des Paragrafen 219a

Das Landgericht Gießen hat heute das Urteil des gegen die Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Internetseite über die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen informierte, in der ...

Mehr ...
19. Juli 2018 Aktuelles, Dokumente
14:10 Uhr

Positionspapier der SPD-Fraktion zum §219a StGB

Mehr ...
12. Dezember 2017 Aktuelles, Anträge

Anja Butschkau: Ärzt*innen dürfen für Information über ...

Ärzt*innen, die schwangere Frauen über einen Schwangerschaftsabbruch beraten, dürfen nicht kriminalisiert werden! Daher unterstützen wir die Gesetzesinitiative der ...

Mehr ...