30.04.2015 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

"Kein 'Weiter so' in der EU-Flüchtlingspolitik"

Heute wurde im Landtag über die aktuelle Flüchtlingspolitik der EU debattiert. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

"Die jüngsten Flüchtlingstragödien vor Europas Küsten haben uns tief erschüttert. Sie führen uns erneut auf tragische Weise vor Augen, dass auf europäischer und internationaler Ebene endlich konsequent gehandelt werden muss, um solche Katastrophen in Zukunft zu vermeiden und um Menschenleben zu retten. Auf dem EU-Sondergipfel in der vergangenen Woche wurde leider die Chance vertan, den dringend erforderlichen Richtungswechsel einzuleiten.

Die Bereitstellung weiterer finanzieller Ressourcen ist zwar ein wichtiger, jedoch auch nur ein erster Schritt, um einen verbesserten Schutz der Flüchtlinge im Mittelmeer zu bewirken. Daher müssen zeitnah weitere Schritte folgen. Wir als rot-grüne Koalition in NRW fordern in einem gemeinsamen Antrag die Landesregierung auf, sich in die Debatte um die Flüchtlings- und Asylpolitik der EU, die ihren Namen endlich verdienen muss, einzubringen. Es muss umgehend ein ziviles Seenotrettungsprogramm aufgelegt werden. Eine wirksame Strategie, das Massensterben im Mittelmeer zu vermeiden, muss vor allem die Ursachen für die Flucht in den Herkunftsländern eindämmen und die Schlepperbanden in den Transitländern bekämpfen. Zudem müssen die EU-rechtlichen Grundlagen reformiert und legale Einreisemöglichkeiten verbessert werden."

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