24.04.2018 | Pressemeldungen

Kein Wahlkampf türkischer Politiker in NRW

Vor 25 Jahren starben beim Brandanschlag von Solingen fünf Menschen türkischer Herkunft. Die Tat hatte einen rechtsextremen Hintergrund. An der Gedenkveranstaltung am 29. Mai wird voraussichtlich auch der türkische Außenminister Cavusoglu teilnehmen. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
 
„Die Gedenkveranstaltung in Solingen fällt unmittelbar in den türkischen Wahlkampf. Die Teilnahme eines Mitglieds der türkischen Regierung betrachten wir daher mit großer Sorge. Die Landesregierung mit Ministerpräsident Armin Laschet an der Spitze muss sicherstellen, dass die Beteiligung von Cavusoglu nicht für Wahlkampfzwecke in NRW instrumentalisiert wird. Die Erinnerung an die Tat und ihre Opfer muss bei der Gedenkveranstaltung im Vordergrund stehen!“

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