25.10.2018 | Pressemeldungen

Kein Pardon gegenüber Steuerbetrügern!

Zu aktuellen Medienberichten über Cum-Ex-Geschäfte erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Michael Hübner:

„Das Ausmaß und die kriminelle Energie, mit der die Steuerzahler jahrelang um Milliarden Euro erleichtert wurden, ist erschreckend. Es zeigt auch, wie wichtig ein europaweiter Austausch ist, um solchen verbrecherischen Machenschaften das Handwerk zu legen.

Der Weg, den Norbert Walter-Borjans als Finanzminister geprägt hat, war genau der richtige. Kein Pardon gegenüber Steuerbetrügern, die dem Gemeinwohl schaden.

Wir werden als Landtagsfraktion daher nicht locker lassen: Sowohl die Landesregierung als auch die Bundesregierung müssen an diesem Thema dran bleiben. Dazu gehören die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Umsetzung der beschlossenen länderübergreifenden Steuerberichterstattung großer Konzerne. Ein öffentlich zugängliches Berichtswesen soll offenlegen, wo Gewinne hin- und hergeschoben werden, um Steuern zu sparen. Einen entsprechenden Antrag werden wir in den Landtag einbringen, um die Landesregierung aufzufordern, sich dafür einzusetzen.

Es darf nicht wieder passieren, dass einige Banken Steuerschlupflöcher suchen, um Milliarden zu kassieren, die dann für wichtige Zukunftsausgaben wie Bildung und Infrastruktur fehlen.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

15. November 2019 Pressemeldungen

Chance für tausende Landesbeschäftigte vertan

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute mit einem Gesetzentwurf der SPD zur Einführung der pauschalen Beihilfe für die Beamtinnen und Beamte, die gesetzliche ...

Mehr ...
14. November 2019 Pressemeldungen

Versprechen beim Soli gehalten

Der Bundestag hat heute mit breiter Mehrheit die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion ...

Mehr ...
7. November 2019 Pressemeldungen

Statt zu tricksen muss das Land endlich seine Schulden ...

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hat die NRW-Landesregierung mitgeteilt, dass sie für 2019 mit Minderausgaben von mindestens 970 Millionen Euro ...

Mehr ...
6. November 2019 Pressemeldungen
12:40 Uhr

Ministerin Scharrenbach schmückt sich mit fremden Federn, ...

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat heute die Modellrechnung für die Zahlungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz für das kommende Jahr vorgestellt. Dazu erklären ...

Mehr ...
20. Juni 2018 Plenum, Pressemeldungen

Warum schweigt die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW ...

Im September des vergangenen Jahres wurde eine Auseinandersetzung zwischen der damals noch in Liquidation befindlichen FDP-Bundestagsfraktion und der Rheinischen ...

Mehr ...
17. Januar 2018 Plenum, Reden

Rede von Norbert Römer zum Haushalt 2018

Anrede,
„Versprechen sind Gefängnisse aus Worten“, bemerkte einmal die deutsche Autorin Sulamith Sparre.
Wie Recht sie damit hatte, beweist diese Koalition.
CDU und FDP hatten ...

Mehr ...
15. November 2019 Pressemeldungen

Chance für tausende Landesbeschäftigte vertan

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute mit einem Gesetzentwurf der SPD zur Einführung der pauschalen Beihilfe für die Beamtinnen und Beamte, die gesetzliche ...

Mehr ...
14. November 2019 Pressemeldungen

Versprechen beim Soli gehalten

Der Bundestag hat heute mit breiter Mehrheit die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion ...

Mehr ...
7. November 2019 Pressemeldungen

Statt zu tricksen muss das Land endlich seine Schulden ...

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hat die NRW-Landesregierung mitgeteilt, dass sie für 2019 mit Minderausgaben von mindestens 970 Millionen Euro ...

Mehr ...
6. November 2019 Pressemeldungen
12:40 Uhr

Ministerin Scharrenbach schmückt sich mit fremden Federn, ...

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat heute die Modellrechnung für die Zahlungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz für das kommende Jahr vorgestellt. Dazu erklären ...

Mehr ...
17. Januar 2018 Plenum, Reden

Rede von Norbert Römer zum Haushalt 2018

Anrede,
„Versprechen sind Gefängnisse aus Worten“, bemerkte einmal die deutsche Autorin Sulamith Sparre.
Wie Recht sie damit hatte, beweist diese Koalition.
CDU und FDP hatten ...

Mehr ...