10.04.2014 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Karl Schultheis/Dietmar Bell: „Wir stärken NRW als zukunftsweisenden Hochschulstandort“

Das Hochschulrecht in Nordrhein-Westfalen soll modernisiert werden. Der Gesetzentwurf wurde heute von der Landesregierung im Plenum vorgestellt. Wichtige Punkte sind mehr Transparenz bei der Hochschulfinanzierung und Fachkräftesicherung durch weniger Befristungen. „Die Überarbeitung ist notwendig, die gültige Gesetzgebung aus der Regierungszeit von Schwarz-Gelb muss den neuen Herausforderungen angepasst werden“, kommentiert Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Karl Schultheis weiter: „Mit dem Hochschulzukunftsgesetz wird ein weiterer Punkt des Koalitionsvertrags eingelöst. Begonnen haben wir mit der Abschaffung der Studiengebühren, nun folgt die Reform des Hochschulrechts. Bildung ist ein Menschenrecht und sollte daher auch kontrovers in der Politik diskutiert werden. Mit dem Hochschulzukunftsgesetz werden wichtige Akzente gesetzt: So konnten im Dialog mit den Beteiligten Rahmenvereinbarungen für gute Arbeit an Hochschulen entwickelt werden.“

Dietmar Bell, stellvertretender wissenschaftspolitischer Sprecher: „Mit dem Gesetz haben wir eine Ausgeglichenheit der hochschulinternen Kräfte ermöglicht und damit auch Gruppenparität und eine Stärkung des Senats erlangt. Die Transparenz der Drittmittel ist für uns von Anfang an ein wichtiges Gut gewesen. Die unsäglichen Auseinandersetzungen mit CDU und FDP in den vergangenen Wochen können wir nicht verstehen. Mit dem Hochschulzukunftsgesetz hat die Landesregierung ein Gesetz vorgelegt, dass die Fragen von Freiheit und staatlicher Verantwortung zusammenbringt. Mit ihrem Verständnis von Hochschulautonomie ist die schwarz-gelbe Opposition ganz alleine, kein anderes Bundesland hat sich dieser Position angeschlossen.“

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