11.02.2014 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Jutta Velte/Ibrahim Yetim: „NRW drängt auf Abschaffung der Optionspflicht“

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen die Optionspflicht bei der doppelten Staatsbürgerschaft abschaffen. Dazu bringen sie in der kommenden Woche einen gemeinsamen Antrag (siehe Anhang) in den Düsseldorfer Landtag ein. Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Jutta Velte, integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag NRW, erklären:

Ibrahim Yetim: „Mit jedem Tag verlieren weitere junge Menschen in Nordrhein-Westfalen ihre deutsche oder ausländische Staatsangehörigkeit, weil sie sich entscheiden müssen. Diese Optionspflicht muss schnellstmöglich abgeschafft werden. Diejenigen, die ihre deutsche Staatsangehörigkeit aufgeben oder verloren haben, sollen diese unbürokratisch zugunsten der Mehrstaatlichkeit wieder erwerben können. Die Bundesregierung muss schnell eine gesetzliche Neuregelung angehen. Es muss wenigstens eine Sofortlösung mit aufschiebender Wirkung geschaffen werden. Eine entsprechende Initiative im Bundestag ist in wenigen Wochen möglich. Ein vergleichbarer Vorstoß der Länder über ein Bundesratsverfahren würde deutlich länger dauern.“

Jutta Velte: „Allein im Jahr 2014 erreichen in Nordrhein-Westfalen 995 junge Menschen das 23. Lebensjahr und verlieren damit ihre staatsbürgerlichen Rechte in Deutschland, wenn sie nicht zuvor ihre ausländische Staatsangehörigkeit aufgegeben haben. Sie werden damit gezwungen, eine Entscheidung gegen einen Teil ihrer Identität zu treffen. Diese Zumutung wollen wir so bald wie möglich und vorbehaltlos abschaffen. Das Einfordern von Integrationsnachweisen bei Menschen, die hier aufgewachsen sind, lehnen wir ab. Nordrhein-Westfalen setzt mit diesem Antrag ein Zeichen. Die Bundesregierung muss schnell handeln, denn mit jedem Jahr sind mehr junge Menschen betroffen. Ab dem Jahr 2018 wird die Zahl der optionspflichtigen jungen Menschen bundesweit auf rund 40.000 ansteigen.“

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