27.12.2019 | Pressemeldungen

Justizminister Biesenbach fehlt die Kraft für das Amt – daher muss er zurücktreten!

Bereits seit längerem ist bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Kleve es mehr als vier Monate versäumt hat, einen Zeitsoldaten aus Wesel, der laut eigenem Geständnis mehrfach Kinder missbraucht und sich deshalb schon im Juni 2019 selbst angezeigt haben soll, mit hinreichendem Nachdruck strafrechtlich zu verfolgen.
 
Diesen Montag wurde durch Presseveröffentlichungen bekannt, dass dieser Mann im August sogar noch ein dreijähriges Mädchen vergewaltigt haben soll.

Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist das Schlimmste eingetreten, das zu befürchten war. Durch grobe handwerkliche Fehler im Justizbereich war es möglich, dass ein kleines Mädchen missbraucht wurde, obwohl der Beschuldigte sich bereits Monate vorher selbst angezeigt hatte.
 
Offenbar hat die Staatsanwaltschaft Kleve den Fall nicht ernst genommen. Und Justizminister Biesenbach nimmt den Fall bis heute nicht ernst. Denn anders ist es nicht zu erklären, dass er keinerlei Konsequenzen aus dem Fall gezogen hat. Bis heute weigert er sich sogar, die fehlerhafte Sachbehandlung durch die Staatsanwaltschaft einzuräumen. Und das, obwohl der Generalstaatsanwalt Düsseldorf bereits öffentlich erklärt hat, dass in Kleve schlimme Fehler passiert sind. Doch Biesenbach weigerte sich im Plenum sogar die Frage zu beantworten, ob er sich dieser Kritik des Generalstaatsanwalts anschließt.

Im Gegenteil! Obwohl die Staatsanwaltschaft Kleve bereits am 25. November alle Informationen übersandt hat, hat Minister Biesenbach noch im Rechtsausschuss vom 11. Dezember den Eindruck erwecken wollen, dass es in dem Fall keine neuen Erkenntnisse gäbe. Jetzt erklärt er, dass sein gesamtes Ministerium vor dem Rechtsausschuss nicht dazu gekommen wäre, den Bericht zu lesen. Wer soll das noch glauben?

Und wer soll noch glauben, dass der Justizminister im Fall des erfundenen Hacker-Angriffs auf die frühere Umweltministerin nur durch Zufall den ermittelnden Oberstaatsanwalt gerade in dem Moment am Tatort angerufen hat, als dieser das Verfahren eigentlich einstellen wollte? Nach dem Anruf wurde noch drei Monate ermittelt. Ohne eine einzige neue Erkenntnis! Stattdessen musste der Minister vor dem Untersuchungsausschuss einräumen, dass er bei seiner ersten Vernehmung einige brisante Details ,vergessen‘ habe.
 
Und wer soll Minister Biesenbach nach dem Tod des Vollstreckungsbeamten in Köln noch glauben, dass er die Sicherheit der Bediensteten im öffentlichen Dienst verbessern möchte? Denn den nächsten schweren Angriff auf eine Gerichtsvollzieherin, der nur zwei Tage nach dem Verbrechen von Köln stattfand, hat Biesenbach wieder versucht zu vertuschen. Im Juli hatte er noch angekündigt, dass mobile Alarmierungsgeräte pilotiert werden, um die Sicherheit der Gerichtsvollzieher zu verbessern. Passiert ist bis heute nichts!

Aktiv ist Minister Biesenbach hingegen geworden, als er eine Bundesratsinitiative der Vorgängerregierung zurückgezogen hat, die eine schärfere Bestrafung bei Straftaten gegen Amtsträger, Nothelfer und Ehrenamtliche zum Ziel gehabt hat. Das hielt er für nicht notwendig. Eine weitere Fehleinschätzung!
 
Mehrfach hatte Minister Biesenbach angekündigt, er werde seine Art der Kommunikation mit dem Parlament und der Öffentlichkeit ändern. Passiert ist nichts. Dabei ist die Justiz unseres Landes auf eine starke Persönlichkeit angewiesen, die mit Glaubwürdigkeit und Ansehen die Arbeit der Gerichte unterstützt. Beides ist Biesenbach inzwischen abhandengekommen. Er nutzt der Justiz nicht mehr, sondern er schadet ihr.
 
Nicht zu vergessen, dass die Arbeit im Untersuchungsausschuss III (Kleve) noch nicht abgeschlossen ist und die Frage, wie ein Unschuldiger wochenlang in Haft saß und sich dort sein Leben nahm, noch gar nicht beantwortet ist.

Dem Justizminister fehlt ganz offensichtlich die Kraft, die Probleme in seinem Geschäftsbereich in den Griff zu bekommen. Er ist viel zu sehr damit beschäftigt, seine Fehltritte und falschen öffentlichen Erklärungen zu rechtfertigen.

Wie soll man den öffentlichen Äußerungen dieses Justizministers noch trauen können? Wie soll man glauben, dass dieser Justizminister noch in der Lage ist, gewissenhaft zu informieren und seinen Geschäftsbereich in den Griff zu kriegen? Ihm fehlt dazu in seinem Amt ganz offensichtlich die Kraft. Die einzige Konsequenz kann daher nur sein: Er muss den Weg für eine Erneuerung an der Spitze des Justizministeriums endlich frei machen und zurücktreten. Andernfalls muss Ministerpräsident Laschet trotz der sehr knappen Mehrheitsverhältnisse im Landtag die nötige Konsequenz ziehen.“

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