Am 19. Juni 2019 findet im Düsseldorfer Landtag die Veranstaltung „Zuhören-Anerkennen-Nicht Vergessen!“ statt. Die Veranstaltung ist all den Menschen gewidmet, die als Kinder und ...
Die Kommunen in NRW profitieren durch weitere finanzielle Zuwendungen vom neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG). Dazu erklärt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
"Mit der Verabschiedung des BTHG entlastet der Bund die Länder und Kommunen bei den Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in den Jahren 2017 bis 2019 mit weiteren rund 110 Millionen Euro jährlich. Auf NRW entfallen hiervon voraussichtlich circa 25 bis 30 Millionen Euro jährlich. Die entsprechende gesetzliche Änderung dafür hat der Landtag gestern beschlossen.
Die SPD-Fraktion hat immer wieder gefordert, dass sich der Bund anteilig an der Finanzierung der Eingliederungshilfe beteiligen muss, um die Kommunen in NRW dauerhaft von den hohen Kosten in diesem Bereich zu entlasten. Für unsere Kommunen sind das gute Nachrichten. Mit der nun möglichen Bundeserstattung ist ein weiterer richtiger und wichtiger Schritt erfolgt."
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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass auch behinderte Menschen in Vollbetreuung und Psychiatriepatienten an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen können. Dazu sagt ...
Anlässlich der heutigen (22.02.2019) Debatte zum SPD Antrag „10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – Die schwarz-gelbe Landesregierung muss alle Kräfte bündeln, um ein inklusives ...
Der Landtag hat sich heute in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema Inklusion auseinandergesetzt. Dazu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion ...
Die schwarz-gelbe Förderschulpolitik ist auf einem Auge blind. Statt einen ausgereiften Masterplan für die Umsetzung schulischer Inklusion vorzulegen, beschließt das Kabinett ...
"Sie brauchten ein sorgendes Heim, Obhut, Hilfe und Zuwendung, jedoch fanden in zu vielen Fällen Demütigung, Gewalt, Erniedrigung und Missbrauch", sagt Günter Garbrecht.
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Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017
Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Stefan Zimkeit und Martin-Sebastian Abel zur zweiten Lesung für den Haushalt 2017
Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen diskutiert, wie man durch die Gesetzgebung auf Landesebene dazu beitragen kann, die Leistungen der Eingliederungshilfe für ...
Pdf-Broschüre des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Norrhein-Westfalen zum Thema Inklusion. Die Broschüre entstand im Jahr 2014.
Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf sollen in einem ersten Schritt die aus der UN-Behindertenrechtskonvention resultierenden Anforderungen an die volle, ...
Antrag: Einrichtung eines Hilfsfonds für Opfer von Unrecht und Misshandlungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren 1949–1990
Die SPD-Fraktion hat sich heute als erste Landtagsfraktion zusammen mit der Grünen-Fraktion umfassend zu den Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz positioniert. Der ...
Die SPD-Fraktion hat sich heute als erste Landtagsfraktion zusammen mit der Grünen-Fraktion umfassend zu den Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz positioniert. Der ...