Anlässlich der heutigen Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales ...
16.03.2017
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Pressemeldungen
Josef Neumann: „NRW-Kommunen werden durch das Bundesteilhabegesetz mit zusätzlichen 30 Millionen Euro jährlich entlastet“
Die Kommunen in NRW profitieren durch weitere finanzielle Zuwendungen vom neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG). Dazu erklärt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
"Mit der Verabschiedung des BTHG entlastet der Bund die Länder und Kommunen bei den Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in den Jahren 2017 bis 2019 mit weiteren rund 110 Millionen Euro jährlich. Auf NRW entfallen hiervon voraussichtlich circa 25 bis 30 Millionen Euro jährlich. Die entsprechende gesetzliche Änderung dafür hat der Landtag gestern beschlossen.
Die SPD-Fraktion hat immer wieder gefordert, dass sich der Bund anteilig an der Finanzierung der Eingliederungshilfe beteiligen muss, um die Kommunen in NRW dauerhaft von den hohen Kosten in diesem Bereich zu entlasten. Für unsere Kommunen sind das gute Nachrichten. Mit der nun möglichen Bundeserstattung ist ein weiterer richtiger und wichtiger Schritt erfolgt."
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