20.01.2020 | Pressemeldungen

Josef Neumann: „Ein Jahr Sozialer Arbeitsmarkt – Laumann schmückt sich mit fremden Federn, erreicht aber eigene Ziele nicht“

Seit gut einem Jahr gibt es den Sozialen Arbeitsmarkt, rechtlich verankert im Teilhabechancengesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Damit erhalten Langzeitarbeitslose neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt und auf gesellschaftliche Teilhabe. Hierzu erklärt Josef Neumann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Der Soziale Arbeitsmarkt ist ein sozialdemokratischer Meilenstein. Dank der Förderung können neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit Tariflohn geschaffen werden. Dafür hat die SPD sehr lange gekämpft, vor allem gegen den Widerstand von CDU, CSU und auch von Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Wenn Laumann jetzt Erfolge feiert, dann schmückt er sich schlicht mit fremden Federn.

Und er verschleiert damit, dass er seine selbst gesteckten Ziele nicht erreicht hat. Die von ihm gesetzte Zielmarke lag bei 15.000 sozialversicherungspflichtigen Stellen für Langzeitarbeitslose im Jahr 2019. Erreicht hat er knapp 12.000. Für jeden einzelnen Menschen, der dadurch neue Perspektiven erhalten hat, ist das ein großer Erfolg. Für Laumann hingegen ist das allenfalls ein Teilerfolg und zeigt, wie stiefmütterlich er das Projekt in Nordrhein-Westfalen umsetzt.

Langzeitarbeitslose Menschen erhalten durch den Sozialen Arbeitsmarkt große Chancen auf gesellschaftliche Integration, auf soziale Teilhabe und Wertschätzung. Die Landesregierung muss deshalb viel mehr Einsatz zeigen, tausenden von Arbeitslosen diese Chancen auch zu ermöglichen. Das ist umso wichtiger, weil erste Anzeichen darauf hindeuten, dass sich die Konjunktur in Deutschland und in NRW schwächer entwickelt. Die Landesregierung ist also gefordert, vorrausschauend dafür zu sorgen, dass ein möglicher Konjunktureinbruch nicht dazu führt, dass die Anstrengungen und das bisher Erreichte für die Vielen in Frage gestellt werden. NRW-Arbeitsminister Laumann muss jetzt endlich seine Hausaufgaben machen."

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

26. März 2020 Pressemeldungen

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Corona-Krise ...

Die Entwicklungen in der Corona-Krise unterliegen einer stetigen Dynamik. Dreh- und Angel-punkt bei dem Versuch, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, bilden unsere Kranken-häuser ...

Mehr ...
19. März 2020 Pressemeldungen

Thomas Kutschaty: „Hilfen für Wirtschaft und Beschäftigte ...

Zum Ergebnis des heutigen Wirtschaftsgipfels erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das heute vorgestellte Maßnahmenpaket zur Rettung der ...

Mehr ...
18. März 2020 Pressemeldungen
14:01 Uhr

Thomas Kutschaty: "Krankenhäuser brauchen jetzt schnelle ...

Die Krankenhäuser des Landes stehen zurzeit enorm unter Druck. Schon jetzt wird vor Liquiditätsengpässen gewarnt. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im ...

Mehr ...
10. März 2020 Pressemeldungen
16:45 Uhr

Lisa Kapteinat/Josef Neumann: „Corona-Virus: ...

Anlässlich der aktuellen Entwicklungen beim Corona-Virus in NRW haben NRW-Ministerpräsident Laschet und NRW-Gesundheitsminister Laumann heute eine Pressekonferenz gegeben. Dazu und ...

Mehr ...
30. Oktober 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen, Termine
17:00 Uhr

Landtagstalk "Pflegekammer NRW - Zwischen Erwartungen, ...

Die Landesregierung will im Oktober dieses Jahres mit einer Befragung unter Pflegefachkräften bezüglich des Aufbaus einer Interessenvertretung für Pflegeberufe in ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Scheinheilig: Inklusion ist keine Ideologie, sondern ein ...

Die schwarz-gelbe Förderschulpolitik ist auf einem Auge blind. Statt einen ausgereiften Masterplan für die Umsetzung schulischer Inklusion vorzulegen, beschließt das Kabinett ...

Mehr ...
12. Dezember 2017 Aktuelles, Anträge

Anja Butschkau: Ärzt*innen dürfen für Information über ...

Ärzt*innen, die schwangere Frauen über einen Schwangerschaftsabbruch beraten, dürfen nicht kriminalisiert werden! Daher unterstützen wir die Gesetzesinitiative der ...

Mehr ...
22. Mai 2015 Aktuelles
12:59 Uhr

Hilfsfonds für Opfer von Unrecht und Misshandlungen in ...

"Sie brauchten ein sorgendes Heim, Obhut, Hilfe und Zuwendung, jedoch fanden in zu vielen Fällen Demütigung, Gewalt, Erniedrigung und Missbrauch", sagt Günter Garbrecht.

Mehr ...
12. Mai 2015 Aktuelles
14:09 Uhr

Gäste in der SPD-Fraktion wegen Hilfsfonds für behinderte ...

Auch nach 1949 haben behinderte Heimkinder Schreckliches erlitten. Der nordrhein-westfälische Landtag will nun einen fraktionsübergreifenden Antrag vorlegen, der ausdrücklich einen ...

Mehr ...
26. März 2020 Pressemeldungen

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Corona-Krise ...

Die Entwicklungen in der Corona-Krise unterliegen einer stetigen Dynamik. Dreh- und Angel-punkt bei dem Versuch, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, bilden unsere Kranken-häuser ...

Mehr ...
19. März 2020 Pressemeldungen

Thomas Kutschaty: „Hilfen für Wirtschaft und Beschäftigte ...

Zum Ergebnis des heutigen Wirtschaftsgipfels erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das heute vorgestellte Maßnahmenpaket zur Rettung der ...

Mehr ...
18. März 2020 Pressemeldungen
14:01 Uhr

Thomas Kutschaty: "Krankenhäuser brauchen jetzt schnelle ...

Die Krankenhäuser des Landes stehen zurzeit enorm unter Druck. Schon jetzt wird vor Liquiditätsengpässen gewarnt. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im ...

Mehr ...
10. März 2020 Pressemeldungen
16:45 Uhr

Lisa Kapteinat/Josef Neumann: „Corona-Virus: ...

Anlässlich der aktuellen Entwicklungen beim Corona-Virus in NRW haben NRW-Ministerpräsident Laschet und NRW-Gesundheitsminister Laumann heute eine Pressekonferenz gegeben. Dazu und ...

Mehr ...
24. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...
18. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Stefan Zimkeit und Martin-Sebastian Abel zur zweiten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...
29. Januar 2015 Dokumente

Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen

Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen diskutiert, wie man durch die Gesetzgebung auf Landesebene dazu beitragen kann, die Leistungen der Eingliederungshilfe für ...

Mehr ...
8. Januar 2015 Dokumente
13:56 Uhr

Sonderausgabe von Schule NRW zum Thema Inklusion

Pdf-Broschüre des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Norrhein-Westfalen zum Thema Inklusion. Die Broschüre entstand im Jahr 2014.

Mehr ...
12. Dezember 2017 Aktuelles, Anträge

Anja Butschkau: Ärzt*innen dürfen für Information über ...

Ärzt*innen, die schwangere Frauen über einen Schwangerschaftsabbruch beraten, dürfen nicht kriminalisiert werden! Daher unterstützen wir die Gesetzesinitiative der ...

Mehr ...
15. Dezember 2015 Anträge
22:20 Uhr

Gesetzentwurf der Landesregierung - Erstes allgemeines ...

Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf sollen in einem ersten Schritt die aus der UN-Behindertenrechtskonvention resultierenden Anforderungen an die volle, ...

Mehr ...
22. Mai 2015 Anträge
13:05 Uhr

Antrag: (Drucksache 16/8636) Einrichtung eines Hilfsfonds

Antrag: Einrichtung eines Hilfsfonds für Opfer von Unrecht und Misshandlungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren 1949–1990

Mehr ...
2. Mai 2015 Anträge
16:36 Uhr

Antrag Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen zum ...

Die SPD-Fraktion hat sich heute als erste Landtagsfraktion zusammen mit der Grünen-Fraktion umfassend zu den Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz positioniert. Der ...

Mehr ...
2. Mai 2015 Reden
16:26 Uhr

Rede von Josef Neumann zum Bundesteilhabegesetz, Plenum ...

Die SPD-Fraktion hat sich heute als erste Landtagsfraktion zusammen mit der Grünen-Fraktion umfassend zu den Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz positioniert. Der ...

Mehr ...
5. Juni 2014 Reden

Josef Neumann zum Thema Inklusion

Mehr ...