07.12.2017 | Pressemeldungen

Josef Neumann: „Der Haushaltsentwurf des Sozialministers zeigt: Die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und FDP ist eine Koalition der sozialen Kälte und Ausgrenzung!“

Anlässlich der gestrigen Ausschussberatung des Haushaltsentwurfs von Sozialminister Karl-Josef Laumann erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Der Haushaltsentwurf des nordrhein-westfälischen Sozialministers Karl-Josef Laumann ist ein Beleg dafür, dass die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und FDP eine Koalition der sozialen Kälte und Ausgrenzung ist. Die SPD-Landtagsfraktion hat daher in zwei wichtigen Bereichen Korrekturen im Haushaltsentwurf eingebracht.

Bei den Krankenhausinvestitionen hat die SPD in einem Änderungsantrag gefordert, die Kommunen um rund 116 Millionen Euro zu entlasten. Der Antrag wurde von den regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt. Für die Kommunen ist das ein schwerer Schlag, weil die kommunalen Haushalte so weiter belastet werden und es zugleich bei den wichtigen Krankenhausinvestitionen einen Stillstand gibt.

Zudem hat die SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagen, die unabhängigen Krebsberatungsstellen in NRW mit 1,5 Millionen Euro zu stärken. Auch dieser sinnvolle Vorschlag wurde von CDU und FDP abgelehnt. Für die Patientinnen und Patienten, die aufgrund einer Krebserkrankung dringend auf Unterstützung angewiesen sind, ist das ein schlechtes Ergebnis. Die Haushaltberatungen zeigen, dass die Mitte-Rechts-Regierung ihren sozialpolitischen Kahlschlag zu Lasten der Menschen in NRW ungebremst fortführt.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

4. September 2018 Pressemeldungen

Wir müssen die Autoproduktion in NRW langfristig sichern

Zu den aktuellen Berichten über einen Umbau beim Autokonzern Ford erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die aktuellen Berichte über einen ...

Mehr ...
3. September 2018 Kompakt-Info

Kompakt-Info "Beste Bildung"

Die Schule hat wieder begonnen! Und damit sind die Themen G8/G9, Lehrkräftemangel und Inklusion wieder in aller Munde. Auch die konkrete Ausgestaltung der Ganztagsschule bewegt ...

Mehr ...
3. September 2018 Kompakt-Info

Kompakt-Info "Pflege stärken"

Niemand ist immer jung und gesund. Wir wollen daher eine solidarische Gesellschaft, auf die Verlass ist. Unabhängig vom Alter oder von persönlichen Handicaps wollen wir ein ...

Mehr ...
16. August 2018 Pressemeldungen

Sommertour des Oppositionsführers durch ...

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, startet am 20. August in die dritte Woche seiner Sommertour der Begegnungen durch Nordrhein-Westfalen. In dieser Woche ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
10. Juli 2018 Termine, Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen
15:00 Uhr

Werkstattgespräch: "Perspektive Sozialer Arbeitsmarkt"

Werkstattgespräch am 10. Juli 2018, 15 bis 17 Uhr im Landtag NRW, Raum E3 D01

Mehr ...
3. September 2018 Kompakt-Info

Kompakt-Info "Beste Bildung"

Die Schule hat wieder begonnen! Und damit sind die Themen G8/G9, Lehrkräftemangel und Inklusion wieder in aller Munde. Auch die konkrete Ausgestaltung der Ganztagsschule bewegt ...

Mehr ...
3. September 2018 Kompakt-Info

Kompakt-Info "Pflege stärken"

Niemand ist immer jung und gesund. Wir wollen daher eine solidarische Gesellschaft, auf die Verlass ist. Unabhängig vom Alter oder von persönlichen Handicaps wollen wir ein ...

Mehr ...
12. März 2018 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur Entgeltgleichheit - Equal Pay Day 2018

Der Equal Pay Day rückt die Ungerechtigkeit bei den Verdienstunterschieden seit mehr als 10 Jahren immer wieder in das öffentliche Bewusstsein. Er markiert symbolisch den ...

Mehr ...
18. Januar 2017 Kompakt-Info

Kompakt-Info zum Sozialen Arbeitsmarkt

Einen flächendeckenden und dauerhaften Sozialen Arbeitsmarkt einzurichten ist eines der größten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Vorhaben der nächsten Jahre – NRW setzt Maßstäbe ...

Mehr ...
27. November 2017 Pressemeldungen, Plenum

Michael Hübner: Landesregierung bleibt untätig: Keine ...

Zur Nichtzulassung des SPD-Eilantrags zur Situation bei Siemens für die Tagesordnung der Plenardebatten in dieser Woche erklärt Michael Hübner, stellvertretender ...

Mehr ...
11. Oktober 2017 Plenum, Reden

Die Stahlsparte von Thyssenkrupp muss in ...

20.000 Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter in NRW kämpfen gerade verzweifelt um
ihre Jobs. Es ist Zeit, einen Krach anzufangen! Nicht vielleicht irgendwann in Jamaika.
Sondern ...

Mehr ...
13. September 2017 Pressemeldungen, Plenum

Norbert Römer: „Schwarz-Gelbe Kampfansage an Stahlkocher, ...

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute auf Antrag der SPD mit der dramatischen Situation bei ThyssenKrupp befasst. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Einseitig: Ideologie für Wenige statt Lösungen für Viele

Die schwarz-gelbe Koalition hat mit ihrem Antrag für einen Neustart in der Wirtschaftspolitik einen großen Handlungsbedarf für die Wirtschaft in NRW festgestellt. Tatsächlich ist ...

Mehr ...
24. Januar 2018 Aktuelles, Dokumente, Pressemeldungen

Eva-Maria Voigt-Küppers und Josef Neumann: „Ohne jeden ...

Im November 2017 hat der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann angekündigt, die Arbeit von Produktionsschulen nicht weiter finanzieren zu wollen. ...

Mehr ...
12. Dezember 2017 Aktuelles, Anträge

Anja Butschkau: Ärzt*innen dürfen für Information über ...

Ärzt*innen, die schwangere Frauen über einen Schwangerschaftsabbruch beraten, dürfen nicht kriminalisiert werden! Daher unterstützen wir die Gesetzesinitiative der ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
6. Mai 2016 Aktuelles

Diskussionsforum "Familie. Arbeit. Leben" der ...

Eine erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik für Nordrhein-Westfalen verlangt heute mehr denn je nach einer modernen Familienpolitik. Dabei bedingen sich die ...

Mehr ...
4. September 2018 Pressemeldungen

Wir müssen die Autoproduktion in NRW langfristig sichern

Zu den aktuellen Berichten über einen Umbau beim Autokonzern Ford erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die aktuellen Berichte über einen ...

Mehr ...
16. August 2018 Pressemeldungen

Sommertour des Oppositionsführers durch ...

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, startet am 20. August in die dritte Woche seiner Sommertour der Begegnungen durch Nordrhein-Westfalen. In dieser Woche ...

Mehr ...
13. August 2018 Pressemeldungen

Streik an den Unikliniken in NRW – Warum bleiben der ...

Ärztinnen und Ärzte der Uniklinik Düsseldorf haben in einem Offenen Brief Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) aufgefordert, in dem seit Monaten schwelenden Tarifkonflikt zu ...

Mehr ...
17. Juli 2018 Pressemeldungen

Finanzierung der Altenpflegeschulen erhöhen – Ausbildung ...

Anlässlich einer Kleinen Anfrage „Sind die Pflegeschulen auf die Umsetzung der neuen Pflegeausbildung ab 2020 gut vorbereitet?“ (Drucksache 17/3184) erklärte Josef Neumann, ...

Mehr ...
24. Januar 2018 Aktuelles, Dokumente, Pressemeldungen

Eva-Maria Voigt-Küppers und Josef Neumann: „Ohne jeden ...

Im November 2017 hat der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann angekündigt, die Arbeit von Produktionsschulen nicht weiter finanzieren zu wollen. ...

Mehr ...
24. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...
18. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Stefan Zimkeit und Martin-Sebastian Abel zur zweiten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...
29. Januar 2015 Dokumente

Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen

Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen diskutiert, wie man durch die Gesetzgebung auf Landesebene dazu beitragen kann, die Leistungen der Eingliederungshilfe für ...

Mehr ...
12. Dezember 2017 Aktuelles, Anträge

Anja Butschkau: Ärzt*innen dürfen für Information über ...

Ärzt*innen, die schwangere Frauen über einen Schwangerschaftsabbruch beraten, dürfen nicht kriminalisiert werden! Daher unterstützen wir die Gesetzesinitiative der ...

Mehr ...
15. Dezember 2015 Anträge
22:20 Uhr

Gesetzentwurf der Landesregierung - Erstes allgemeines ...

Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf sollen in einem ersten Schritt die aus der UN-Behindertenrechtskonvention resultierenden Anforderungen an die volle, ...

Mehr ...
22. Mai 2015 Anträge
13:05 Uhr

Antrag: (Drucksache 16/8636) Einrichtung eines Hilfsfonds

Antrag: Einrichtung eines Hilfsfonds für Opfer von Unrecht und Misshandlungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren 1949–1990

Mehr ...
2. Mai 2015 Anträge
16:36 Uhr

Antrag Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen zum ...

Die SPD-Fraktion hat sich heute als erste Landtagsfraktion zusammen mit der Grünen-Fraktion umfassend zu den Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz positioniert. Der ...

Mehr ...
1. Oktober 2014 Videos

Reden von Günter Garbecht zum Landespflegegesetz (GEPA ...

Mehr ...
23. Oktober 2015 Publikationen

Chemie in NRW: Motor für intelligente und effiziente ...

Chemie in NRW: Motor für intelligente und effiziente Ressourcennutzung - Ergebnisse der Enquetekommission Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen des Landtages NRW
 ...

Mehr ...
11. Oktober 2017 Plenum, Reden

Die Stahlsparte von Thyssenkrupp muss in ...

20.000 Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter in NRW kämpfen gerade verzweifelt um
ihre Jobs. Es ist Zeit, einen Krach anzufangen! Nicht vielleicht irgendwann in Jamaika.
Sondern ...

Mehr ...
2. Mai 2016 Reden

Rede zum 1. Mai 2016 von Nobert Römer in Bottrop

Norbert Römer war der Hauptredner der diesjährigen Maikundgebung in Bottrop. 2016 wurde in Deutschland zum 126. Mal der sogenannte Tag der Arbeit gefeiert. Dieser stand 2016 unter ...

Mehr ...
2. Mai 2015 Reden
16:26 Uhr

Rede von Josef Neumann zum Bundesteilhabegesetz, Plenum ...

Die SPD-Fraktion hat sich heute als erste Landtagsfraktion zusammen mit der Grünen-Fraktion umfassend zu den Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz positioniert. Der ...

Mehr ...
5. Juni 2014 Reden

Josef Neumann zum Thema Inklusion

Mehr ...