12.12.2013 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Jochen Ott/Martin Börschel: „Empörung der CDU ist scheinheilig“

Zur heutigen Debatte im Haushalts- und Finanzausschuss um aktuelle Vorgänge beim landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und
Martin Börschel, der finanzpolitischer Sprecher:

„Die Empörung der CDU wegen eines durch das Finanzministerium gestoppten Grundstücksverkaufs des BLB ist scheinheilig. Die Landesregierung verfährt auf der Basis bestehender gesetzlicher Grundlagen und setzt damit den Mehrheitswillen des Parlamentes um“, sagt Ott.

Mit der Änderung des Haushaltsgesetzes hatten die Koalitionsfraktionen durch Mehrheitsbeschluss im Parlament erreicht, dass es zu einer Verbesserung der Voraussetzungen für die Förderung von sozial gefördertem Wohnraum durch Bereitstellung von preisgünstigen Flächen kommt. Für den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes wurde bestimmt, dass für den Wohnungsbau geeignete Flächen des BLB nicht mehr zwingend dem Höchstpreisgebot unterliegen, sondern auch zum jeweiligen Verkehrswert an Kommunen und potentielle Investoren abgegeben werden können, die sich zur Errichtung von sozial gefördertem Wohnraum verpflichten. Da dies in dem vorliegenden Fall nicht gegeben war, konnte das Rechtsgeschäft auch nicht vollzogen werden. Durch die Preisbindung an den Verkehrswert ist dabei ein Verkauf unter Wert ausgeschlossen.

„Scheinheilig ist die Kritik der CDU auch deshalb, weil sie sich andererseits in einem aktuellen Plenarantrag dafür ausspricht, die Voraussetzungen für die Förderung von Mietpreis gebundenem Wohnraum zu verbessern. Eine der wesentlichen Voraussetzungen dafür bleibt die Bereitstellung von preiswerten Wohnbauflächen“, so Börschel.

„SPD und Grüne gehen in Nordrhein-Westfalen mit gutem Beispiel voran und fördern damit die Schaffung von preiswertem Wohnraum. Wir hoffen, dass die neue Bundesregierung und die Kommunen in NRW diesem Beispiel folgen“, ergänzt Ott.

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