02.10.2014 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Jochen Ott: „Verhandlungsgeschick zahlt sich für Nordrhein-Westfalen aus“

Die Verkehrsminister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz auf eine Neuverteilung der Regionalisierungsmittel des Bundes an die Länder geeinigt. Dazu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen dankt Landesverkehrsminister Michael Groschek für dessen Beharrlichkeit und dessen Verhandlungsgeschick beim Thema Verteilung der Regionalisierungsmittel. Auf der Verkehrsministerkonferenz in Kiel wurde ein Durchbruch erzielt, der sich für das Land Nordrhein-Westfalen auszahlt.

Endlich wird dafür gesorgt, dass der öffentliche Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen, inklusive des Schienenpersonennahverkehrs, finanziell so gestellt wird, wie es dem Bundesland mit seinen annähernd 18 Millionen Einwohnern zukommt.

Für Nordrhein-Westfalen würde das bereits im Jahr 2015 rund 200 Millionen Euro mehr bedeuten. 2017 wären es knapp 350 Millionen Euro, und ab 2019 eine halbe Milliarde Euro mehr pro Jahr, die nach NRW fließen würden. NRW hat es nun erstmals seit vielen Jahren erreicht, dass die Interessen des Landes auf Bundesebene angemessen berücksichtigt werden. In den Zeiten der schwarz-gelben Vorgängerregierung sind die Landesinteressen sträflich vernachlässigt worden. Jetzt kann endlich das Versäumte schrittweise nachgeholt werden.

Nunmehr liegt es an der Bundesregierung diesen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz bei der Neufassung des Regionalisierungsgesetzes, das noch im laufenden Jahr und mit Wirkung ab 2015 neu zu fassen ist, umzusetzen.“

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