30.08.2014 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Jochen Ott / Reiner Breuer: SPD-Landtagsfraktion gegrüßt Abschlussbericht der ÖPNV-Zukunftskommission

Der öffentliche Nahverkehr in NRW ist stark unterfinanziert und wird bei der Mittelverteilung des Bundes klar benachteiligt. Dazu kommt der Abschlussbericht der von der Landesregierung eingesetzten ÖPNV-Zukunftskommission. Hierzu erklären der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Jochen Ott, und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reiner Breuer:

„Damit unser ÖPNV weiter vorangebracht werden kann, bedarf es auch einer Bestandsaufnahme der bundesseitigen Finanzierung und einer Neuverteilung der Mittel für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland, die den Bedarf Nordrhein-Westfalen angemessen berücksichtigt. Bekanntlich fließen in den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen jährlich mehr als 1,5 Milliarden Euro, von denen rund 90 Prozent Bundesmittel sind.

Wir erwarten von der neuen Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum ÖPNV in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen. Wir erwarten, dass diesem Bekenntnis konkrete Taten folgen, nämlich die finanzielle Benachteiligung unseres Bundeslandes zu beenden und eine verlässliche Finanzierung auch über 2019 hinaus sicher zu stellen. Zugleich werden wir die Handlungsempfehlungen dieses Berichtes genau prüfen und zu politischen Initiativen zur Förderung des ÖPNV in Nordrhein-Westfalen fortentwickeln, so, wie wir das im Koalitionsvertrag als Ziel formuliert haben.

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