09.09.2014 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Jochen Ott: Pkw-Maut-Pläne von Horst Seehofer (CSU) sind rechtlich nicht haltbar und verkehrspolitisch falsch

Zur wiederholten Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), eine PKW-Maut für ausländische Verkehrsteilnehmer einzuführen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott:


„Das Wahlkampf-Theater von Horst Seehofer ist unfassbar. Er wiederholt seine absurde Forderung, obwohl er weiß, dass eine Pkw-Maut ausschließlich für ausländische Verkehrsteilnehmer rechtswidrig wäre. Damit wird nicht nur billigste Wahlkampfagitation betrieben und dem Populismus Tür und Tor geöffnet. Rein sachlich betrachtet schadet eine solche Politik auch massiv den Interessen der deutschen Autofahrer. Tatsache ist, dass unsere Straßen durch einen LKW mit 44 Tonnen Gesamtgewicht viele tausend Mal stärker geschädigt werden als durch einen Pkw. Insofern ist es absurd, die Autofahrer noch stärker zur Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur heranzuziehen als bisher.


Würde die Bundesregierung dafür sorgen, dass die rund 53 Milliarden Euro, die jährlich aus Energiesteuer, Kfz-Steuer sowie weiteren Quellen dem Bundeshaushalt zufließen, wieder in die Verkehrsinfrastruktur investiert würden, hätten wir kein Instandhaltungsproblem. In Wirklichkeit werden davon nur 19 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur reinvestiert.


Nur die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundes-, Landes- und kommunalen Straßen macht Sinn. Dabei muss jedoch sichergestellt werden, dass die damit einhergehenden zusätzlichen Einnahmen ausnahmslos für die Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden.“

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