17.11.2014 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Jochen Ott: „Die CDU schadet den Interessen Nordrhein-Westfalens“

In der aktuell laufenden Diskussion um die Verteilung der Regionalisierungsmittel für den Personennahverkehr attackiert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer, Landesverkehrsminister Michael Groschek. Dazu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag:

„Schemmer schadet mit seiner unsäglichen parteipolitischen Tirade der Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen. Die Regionalisierungsmittel des Bundes sind für den Erhalt und die Fortentwicklung des Schienenpersonennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen unverzichtbar.

Statt das einstimmige Verhandlungsergebnis der Verkehrsministerkonferenz vom 2. Oktober als überparteilichen und länderübergreifenden Kompromiss und zielführenden Vorschlag aller Bundesländer für die zukünftige Ausgestaltung der Regionalisierungsmittel zu respektieren und aktiv zu unterstützen, kommt er über den billigen Reflex des parteipolitischen Scharmützels nicht hinaus.

Wenn Herr Schemmer seine Parteipolitik des letzten Jahrhunderts über das Gemeinwohl Nordrhein-Westfalens erhebt, stellt er sich selbst ins Abseits. Nach den Ausfällen des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Stefan Kampeter, gegen die berechtigten Forderungen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zur Neuordnung bei den Länderfinanzen muss CDU-Landeschef Armin Laschet die Frage beantworten: Ist die NRW-CDU auf Anti-NRW-Kurs?“

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