06.02.2020 | Pressemeldungen

Jochen Ott / Andreas Becker „Wohnen darf nicht arm machen – Wir brauchen deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum in NRW“

Zur Vorstellung des Förderergebnisses für die Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2019 durch Ministerin Ina Scharrenbach erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SD-Landtagsfraktion:

Jochen Ott: "Dieses Förderergebnis ist eine Bankrotterklärung der Landesregierung. Angesichts des weiter zunehmenden Wohnraummangels in den Städten und der damit verbundenen Mietpreisentwicklung ist der katastrophale Niedergang des geförderten Mietwohnungsbaus ein Skandal. Die Landesregierung hat einen Rückgang bei geförderten Mietwohnungen von 41,3 Prozent in drei Jahren zu verantworten. Sie muss anerkennen, dass ihre Förderpolitik an der Realität gescheitert ist. Immer mehr Menschen müssen immer mehr ihres verfügbaren Einkommens für das Wohnen ausgeben. Die Zahl der wohnungslosen Menschen hat rapide zugenommen. Hierfür trägt Ministerin Scharrenbach mit ihrer verfehlten Politik die Verantwortung."

Andreas Becker: "Jährlich fallen rund 13.000 Wohnungen aus der Mietpreisbindung. Zudem hat sich in den Städten die Nachfrage nach Wohnraum weiter verschärft. Bezahlbare Wohnungen für weite Teile der Bevölkerung sind dort kaum noch vorhanden. Die Mietpreisspirale dreht sich immer schneller. Angesichts dessen sind 5.463 neue Mietpreis gebundene Wohnungen in ganz NRW im Jahr 2019 noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.

Unsere Vorschläge zur Belebung des Mietwohnungsbaus liegen seit geraumer Zeit auf dem Tisch, wurden aber bislang ignoriert:

  • Finanzielle Stärkung des geförderten Mietwohnungsbaus, statt Schwächung

  • Modernisierung der Fördersystematik

  • Einführung einer zusätzlichen gemeinwohlorientierten Säule der Wohnraumförderung mit unbegrenzter Mietpreisbindung auf Erbpachtgrundstücken der öffentlichen Hand

  • Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft, die im Zusammenwirken mit den Kommunen sozialen Wohnungsbau betreibt, wo es die Kommunen aus eigener Kraft nicht mehr können und Investoren aufgrund zu geringer Renditen nicht investieren

  • Gründung eines Bodenfonds der öffentlichen Hand für den öffentlichen Mietwohnungsbau zur Bekämpfung der Bodenpreissteigerungen

  • Erhalt und Fortentwicklung eines starken Mieterschutzes für den Erhalt bezahlbaren Wohnraums.

Es wird aller höchste Zeit, dass die Landesregierung endlich mit einer Wohnungspolitik für die mehr als 10 Millionen Menschen, die in NRW in Mietwohnungen leben und weiter leben wollen, anfängt. Wohnen und Wohnkosten dürfen nicht arm machen. Deshalb muss Ministerpräsident Laschet die Wohnungspolitik und den Mietpreis gebundenen Wohnungsbau zur Chefsache machen."

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