09.05.2016 | Pressemeldungen

"Innenminister Ralf Jäger klärt umfassend auf"

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht wurde heute NRW-Innenminister Ralf Jäger als Zeuge befragt. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, SPD-Obmann im Ausschuss und stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion in NRW:

"Ralf Jäger hat heute in der siebeneinhalbstündigen Befragung sachlich und ausführlich klargestellt: Es habe keinerlei Versuch des Innenministeriums gegeben, Straftaten zu vertuschen. Vielmehr hat er offen und nachvollziehbar dargelegt, wie die Landesregierung auf eine umfassende Aufklärung gedrängt hat, als sich die Dimensionen der Straftaten der Silvesternacht abgezeichnet haben.

Damit ist erneut der durchsichtige Versuch von CDU und FDP gescheitert, mit ihrem trüben Gebräu aus Unterstellungen, Halbwahrheiten und Falschbehauptungen das Ansehen des Innenministers und damit der gesamten Landesregierung zu beschädigen. Ihnen geht es nicht um die Aufklärung und schon gar nicht um das Schicksal der Opfer. CDU und FDP verfolgen nur parteipolitisch motivierte Kampagnen."

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