09.05.2016 | Pressemeldungen

"Innenminister Ralf Jäger klärt umfassend auf"

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht wurde heute NRW-Innenminister Ralf Jäger als Zeuge befragt. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, SPD-Obmann im Ausschuss und stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion in NRW:

"Ralf Jäger hat heute in der siebeneinhalbstündigen Befragung sachlich und ausführlich klargestellt: Es habe keinerlei Versuch des Innenministeriums gegeben, Straftaten zu vertuschen. Vielmehr hat er offen und nachvollziehbar dargelegt, wie die Landesregierung auf eine umfassende Aufklärung gedrängt hat, als sich die Dimensionen der Straftaten der Silvesternacht abgezeichnet haben.

Damit ist erneut der durchsichtige Versuch von CDU und FDP gescheitert, mit ihrem trüben Gebräu aus Unterstellungen, Halbwahrheiten und Falschbehauptungen das Ansehen des Innenministers und damit der gesamten Landesregierung zu beschädigen. Ihnen geht es nicht um die Aufklärung und schon gar nicht um das Schicksal der Opfer. CDU und FDP verfolgen nur parteipolitisch motivierte Kampagnen."

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

20. Oktober 2017 Pressemeldungen

Lisa Kapteinat: „Der Fall Amri muss umfassend aufgeklärt ...

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Fall Amri (PUA I) des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute mit der ersten Zeugenvernehmung seine öffentliche Arbeit aufgenommen. ...

Mehr ...
17. Oktober 2017 Pressemeldungen

Thomas Kutschaty: „Fall Akhanli: Landesregierung muss ...

Das Justizministerium in Madrid hatte in der vergangenen Woche entschieden, den als Erdogan-Kritiker bekannten Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli nicht an die Türkei auszuliefern. ...

Mehr ...
11. Oktober 2017 Pressemeldungen

Thomas Kutschaty/Hartmut Ganzke: „Landesregierung ...

Für Verwirrung sorgt derzeit die politische Führung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. Während Innenminister Herbert Reul Anfang der Woche im Zusammenhang mit der ...

Mehr ...
10. Oktober 2017 Pressemeldungen

Maßnahmen zur Einbruchsbekämpfung müssen konsequent ...

In dieser Woche startete wieder die bereits im Jahr 2013 vom damaligen Innenminister Ralf Jäger eingeführte Aktionswoche „Riegel vor! Sicher ist sicherer“, in deren Rahmen die ...

Mehr ...
1. Februar 2017 Landtagstalk

Keine italienischen Verhältnisse in deutschen Stadien

„Fußballkultur und Stadionsicherheit im internationalen Vergleich“ lautete der Titel einer spannenden Diskussionsrunde, zu der sich am Dienstagabend Fanvertreter, ...

Mehr ...
24. Juni 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur Reform des Öffentlichen Dienst

Wir sorgen mit der Reform für einen attraktiven und modernen Öffentlichen Dienst mit
guten Beschäftigungsbedingungen und für mehr Familienfreundlichkeit. Das Land ist und bleibt
 ...

Mehr ...
24. Januar 2015 Kompakt-Info

Kompakt-Info zum Gesetz über den Brandschutz, die ...

Kompakt-Info zum Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz NRW

Mehr ...
13. Juli 2017 Plenum

Thomas Kutschaty: Rede zur Aktuellen Stunde "G20-Gipfel ...

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Hamburg hat in den letzten Tagen sehr schreckliche und sehr schlimme Tage erlebt. Zunächst möchte auch ich im Namen meiner ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Grundlos: Schwarz-gelb will Legitimations- und ...

Die Polizei in NRW ist modern und versteht sich zu Recht als Bürgerpolizei. Voraussetzung dafür ist, dass die Polizeikräfte im Dienst als Personen erkennbar und mit Namen ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unberechtigt: Vorsicht bei der Nutzung von Mautdaten für ...

Die CDU fordert auf Bundesebene, den Ermittlungsbehörden Zugriff auf die Daten der Autobahnmaut für LKW zu gestatten. Die SPD-Fraktion hält das für datenschutz- und ...

Mehr ...
4. März 2016 Pressemeldungen, Aktuelles
08:40 Uhr

"Wichtiger Erfahrungsaustausch mit Experten über ...

Mehr ...
20. Oktober 2017 Pressemeldungen

Lisa Kapteinat: „Der Fall Amri muss umfassend aufgeklärt ...

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Fall Amri (PUA I) des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute mit der ersten Zeugenvernehmung seine öffentliche Arbeit aufgenommen. ...

Mehr ...
17. Oktober 2017 Pressemeldungen

Thomas Kutschaty: „Fall Akhanli: Landesregierung muss ...

Das Justizministerium in Madrid hatte in der vergangenen Woche entschieden, den als Erdogan-Kritiker bekannten Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli nicht an die Türkei auszuliefern. ...

Mehr ...
11. Oktober 2017 Pressemeldungen

Thomas Kutschaty/Hartmut Ganzke: „Landesregierung ...

Für Verwirrung sorgt derzeit die politische Führung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. Während Innenminister Herbert Reul Anfang der Woche im Zusammenhang mit der ...

Mehr ...
10. Oktober 2017 Pressemeldungen

Maßnahmen zur Einbruchsbekämpfung müssen konsequent ...

In dieser Woche startete wieder die bereits im Jahr 2013 vom damaligen Innenminister Ralf Jäger eingeführte Aktionswoche „Riegel vor! Sicher ist sicherer“, in deren Rahmen die ...

Mehr ...
14. Januar 2016 Reden, Anträge
13:16 Uhr

Plenarrede von Norbert Römer zu Vorfällen in der ...

Die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden zur Sondersitzung des Landtags zu den Übergriffen am Hauptbahnhof Köln in der Silvesternacht.

Mehr ...
5. November 2014 Videos

Rede von Hans-Willi Körfges zu den Hooligan-Ausschreitung ...

Mehr ...
14. Januar 2016 Reden, Anträge
13:16 Uhr

Plenarrede von Norbert Römer zu Vorfällen in der ...

Die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden zur Sondersitzung des Landtags zu den Übergriffen am Hauptbahnhof Köln in der Silvesternacht.

Mehr ...