13.09.2013 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Inge Howe: „FDP-Kritik an Pflegereform in NRW ist dreist und unverständlich“

„Das Landespflegegesetz ist in Nordrhein-Westfalen auf dem richtigen Weg“, zieht Inge Howe, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in NRW, ihr Fazit nach der Expertenanhörung im Landtag. Zur Debatte steht der Gesetzentwurf, der das bisherige Landespflegegesetz sowie das Wohn- und Teilhabegesetz ändert und zusammenführt.

„Leben im Alter darf nicht länger ein Angstthema sein! Bei dem neuen Gesetz geht es deshalb um neue, kleinere Wohngruppen und um selbstbestimmtes Wohnen in den eigenen vier Wänden auch im Alter. Jeder soll selbst entscheiden mit wem, wie und wo er leben möchte. Das bisherige Votum der Sachverständigen ist vorwiegend positiv. Die Expertenanhörung wird noch ausgewertet, Änderungen am Entwurf sind i Nachgang möglich.

In dem neuen Landespflegegesetz geht es um eine Stärkung der ambulanten Versorgung, kleinere Wohn- und Pflegeeinheiten, eine stärkere Ausrichtung auf eine Quartiersentwicklung mit Versorgungssicherheit für Ältere und Menschen mit Unterstützungsbedarf sowie mehr Unterstützung für pflegende Angehörige. Bürokratische Vorschriften für sogenannte Senioren-WGs sollen vereinfacht werden. Allerdings haben bis 2018 die Träger von Pflegeheimen noch die Gesetzesvorgaben der schwarz-gelben Vorgängerregierung abzuarbeiten: Bis dahin müssen 80 Prozent der Wohnungen aus Zwei- und Vier-Bett-Zimmer in Ein-Bett-Zimmer umgewandelt sein. Umso dreister ist die Kritik aus der FDP, die sich jetzt für ‚praktikable Übergangsfristen‘ ausspricht, weil sie ‚Versorgungs-engpässe in der stationären Pflege‘ befürchtet. Dabei haben die Liberalen mit dem jetzigen Wohn- und Teilhabegesetz genau diese Fristen im Jahr 2008 selbst verabschiedet.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

30. Oktober 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen, Termine
17:00 Uhr

Landtagstalk "Pflegekammer NRW - Zwischen Erwartungen, ...

Die Landesregierung will im Oktober dieses Jahres mit einer Befragung unter Pflegefachkräften bezüglich des Aufbaus einer Interessenvertretung für Pflegeberufe in ...

Mehr ...
3. September 2018 Kompakt-Info

Kompakt-Info "Pflege stärken"

Niemand ist immer jung und gesund. Wir wollen daher eine solidarische Gesellschaft, auf die Verlass ist. Unabhängig vom Alter oder von persönlichen Handicaps wollen wir ein ...

Mehr ...
16. August 2018 Pressemeldungen

Sommertour des Oppositionsführers durch ...

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, startet am 20. August in die dritte Woche seiner Sommertour der Begegnungen durch Nordrhein-Westfalen. In dieser Woche ...

Mehr ...
13. August 2018 Pressemeldungen

Streik an den Unikliniken in NRW – Warum bleiben der ...

Ärztinnen und Ärzte der Uniklinik Düsseldorf haben in einem Offenen Brief Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) aufgefordert, in dem seit Monaten schwelenden Tarifkonflikt zu ...

Mehr ...
30. Oktober 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen, Termine
17:00 Uhr

Landtagstalk "Pflegekammer NRW - Zwischen Erwartungen, ...

Die Landesregierung will im Oktober dieses Jahres mit einer Befragung unter Pflegefachkräften bezüglich des Aufbaus einer Interessenvertretung für Pflegeberufe in ...

Mehr ...
3. September 2018 Kompakt-Info

Kompakt-Info "Pflege stärken"

Niemand ist immer jung und gesund. Wir wollen daher eine solidarische Gesellschaft, auf die Verlass ist. Unabhängig vom Alter oder von persönlichen Handicaps wollen wir ein ...

Mehr ...
25. April 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur Zukunft der Pflege "GEPA NRW"

Wir wollen mit den reformierten Pflegegesetzen einen wesentlichen Beitrag zu einer umfassenden Versorgungssicherheit genau dort leisten, wo die Menschen leben und wohnen und wo sie ...

Mehr ...
25. April 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zum Pflegestärkungsgesetz (PSG)

Viele Betroffene haben im jetzigen System nur geringe Leistungen erhalten, da bei den Pflegestufen vor allem körperliche Defizite berücksichtigt wurden. Das haben wir mit dem neuen ...

Mehr ...
16. August 2018 Pressemeldungen

Sommertour des Oppositionsführers durch ...

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, startet am 20. August in die dritte Woche seiner Sommertour der Begegnungen durch Nordrhein-Westfalen. In dieser Woche ...

Mehr ...
13. August 2018 Pressemeldungen

Streik an den Unikliniken in NRW – Warum bleiben der ...

Ärztinnen und Ärzte der Uniklinik Düsseldorf haben in einem Offenen Brief Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) aufgefordert, in dem seit Monaten schwelenden Tarifkonflikt zu ...

Mehr ...
17. Juli 2018 Pressemeldungen

Finanzierung der Altenpflegeschulen erhöhen – Ausbildung ...

Anlässlich einer Kleinen Anfrage „Sind die Pflegeschulen auf die Umsetzung der neuen Pflegeausbildung ab 2020 gut vorbereitet?“ (Drucksache 17/3184) erklärte Josef Neumann, ...

Mehr ...
11. Juli 2018 Pressemeldungen

Landesregierung schwächt Pflegeberatung bei ...

In der Fragestunde der heutigen Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags ging es um die Situation der Landesinitiative Demenz-Service NRW. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, ...

Mehr ...
1. Oktober 2014 Videos

Reden von Günter Garbecht zum Landespflegegesetz (GEPA ...

Mehr ...
30. Oktober 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen, Termine
17:00 Uhr

Landtagstalk "Pflegekammer NRW - Zwischen Erwartungen, ...

Die Landesregierung will im Oktober dieses Jahres mit einer Befragung unter Pflegefachkräften bezüglich des Aufbaus einer Interessenvertretung für Pflegeberufe in ...

Mehr ...