Die Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht ...
28.11.2018
|
Pressemeldungen
Im Kittchen ist kein Zimmer frei
Einem internen Bericht des Justizministeriums zufolge herrschen katastrophale Zustände im Justizvollzug. Die Bediensteten in den Gefängnissen haben eine halbe Million Überstunden angehäuft. Fingerabdruckscanner liegen seit einem Jahr ungenutzt herum. Haftplätze stehen nicht zur Verfügung. Und bis zu 500 Stellen allein im Strafvollzug sind unbesetzt. Dazu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Für diesen katastrophalen Zustand ist Minister Biesenbach höchstpersönlich verantwortlich. 1.135 neue Stellen waren mit dem Haushalt 2018 für Justiz und Strafvollzug vorgesehen. Aber stattdessen herrscht Aderlass. Das ist das Ergebnis eines völlig verfehlten Managements im Justizwesen.
Biesenbach muss diese Entwicklung umgehend stoppen. Der erste Schritt dazu wäre eine umgehende Entfristung der über 1.200 Stellen, die zum 1.10.2018 in Justiz und Strafvollzug befristet besetzt waren.
Darüber hinaus muss der Minister dringend dafür sorgen, dass die ihm zur Verfügung stehenden Stellen auch besetzt werden. Hier muss er sich endlich kümmern und persönlich einsetzen. Seine bisherige Egalhaltung geht nur auf den Rücken der Bediensteten. Das ist angesichts der immensen Überstunden im Strafvollzug unverantwortlich.
Wir fordern zudem ein besseres Haftraummanagement. Dass immer wieder Haftplätze nicht zur Verfügung stehen, ist eine Einladung an alle Straftäter. Denn sie wissen: Im Kittchen ist kein Zimmer frei.“
Anhänge, Downloads und weiterführende Links
Themenverwandte Nachrichten
Vergütungserhöhung für Betreuer ist Frage des Respekts ...
Zur heutigen Anhörung im Rechtsausschuss zur Vergütung von Betreuern erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Berufliche Betreuer ...
Wollte der Justizminister nur seine eigene These stützen?
Im Zusammenhang mit der gestrigen Berichterstattung des Magazins Westpol über Widersprüche im offiziellen Brandgutachten zum Tod des Syrers Amad A. in der JVA Kleve erklärt Sven ...
Mehr Schutz für Bedienstete in der Justiz – ...
Auch Bedienstete in der Justiz werden während ihrer Berufsausübung häufig Opfer von Übergriffen und Gewalttaten. Erst kürzlich machten die Angriffe auf zwei Gerichtsvollzieherinnen ...
Hilfen aus der Schuldenfalle
Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist laut dem Schuldneratlas von Creditreform seit 2014 zum fünften Mal in Folge angestiegen. Die Überschuldungsquote bleibt ...
Landtagstalk "180 Tage EU-Datenschutzgrundverordnung - ...
Seit Ende Mai ist die Datenschutzgrundverordnung in der gesamten Europäischen Union anzuwenden. Davon betroffen ist auch jeder Verein, der personenbezogene Daten verarbeitet. Für ...
Hilfen aus der Schuldenfalle
Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist laut dem Schuldneratlas von Creditreform seit 2014 zum fünften Mal in Folge angestiegen. Die Überschuldungsquote bleibt ...
Unberechtigt: Vorsicht bei der Nutzung von Mautdaten für ...
Die CDU fordert auf Bundesebene, den Ermittlungsbehörden Zugriff auf die Daten der Autobahnmaut für LKW zu gestatten. Die SPD-Fraktion hält das für datenschutz- und ...
Zur Cologne Pride: Viel erreicht – noch mehr zu tun.
Am Sonntag endet mit der großen CSD-Demo der 15. „Cologne Pride“. Hunderttausende werden bei der Parade die Straßen säumen und für LSBTTI*-Rechte friedlich und ausgelassen ...
„Ein Gewinn für die Demokratie: Wahlrechtsausschlüsse ...
Die Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht ...
Vergütungserhöhung für Betreuer ist Frage des Respekts ...
Zur heutigen Anhörung im Rechtsausschuss zur Vergütung von Betreuern erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Berufliche Betreuer ...
Wollte der Justizminister nur seine eigene These stützen?
Im Zusammenhang mit der gestrigen Berichterstattung des Magazins Westpol über Widersprüche im offiziellen Brandgutachten zum Tod des Syrers Amad A. in der JVA Kleve erklärt Sven ...
Mehr Schutz für Bedienstete in der Justiz – ...
Auch Bedienstete in der Justiz werden während ihrer Berufsausübung häufig Opfer von Übergriffen und Gewalttaten. Erst kürzlich machten die Angriffe auf zwei Gerichtsvollzieherinnen ...
Copyright © SPD-Fraktion 2018 · Impressum | Datenschutzerklärung