Zur heutigen auswärtigen Sitzung des Rechtsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags beim Verfassungsgerichtshof in Münster erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische ...
28.11.2018
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Pressemeldungen
Im Kittchen ist kein Zimmer frei
Einem internen Bericht des Justizministeriums zufolge herrschen katastrophale Zustände im Justizvollzug. Die Bediensteten in den Gefängnissen haben eine halbe Million Überstunden angehäuft. Fingerabdruckscanner liegen seit einem Jahr ungenutzt herum. Haftplätze stehen nicht zur Verfügung. Und bis zu 500 Stellen allein im Strafvollzug sind unbesetzt. Dazu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Für diesen katastrophalen Zustand ist Minister Biesenbach höchstpersönlich verantwortlich. 1.135 neue Stellen waren mit dem Haushalt 2018 für Justiz und Strafvollzug vorgesehen. Aber stattdessen herrscht Aderlass. Das ist das Ergebnis eines völlig verfehlten Managements im Justizwesen.
Biesenbach muss diese Entwicklung umgehend stoppen. Der erste Schritt dazu wäre eine umgehende Entfristung der über 1.200 Stellen, die zum 1.10.2018 in Justiz und Strafvollzug befristet besetzt waren.
Darüber hinaus muss der Minister dringend dafür sorgen, dass die ihm zur Verfügung stehenden Stellen auch besetzt werden. Hier muss er sich endlich kümmern und persönlich einsetzen. Seine bisherige Egalhaltung geht nur auf den Rücken der Bediensteten. Das ist angesichts der immensen Überstunden im Strafvollzug unverantwortlich.
Wir fordern zudem ein besseres Haftraummanagement. Dass immer wieder Haftplätze nicht zur Verfügung stehen, ist eine Einladung an alle Straftäter. Denn sie wissen: Im Kittchen ist kein Zimmer frei.“
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