28.11.2018 | Pressemeldungen

Im Kittchen ist kein Zimmer frei

Einem internen Bericht des Justizministeriums zufolge herrschen katastrophale Zustände im Justizvollzug. Die Bediensteten in den Gefängnissen haben eine halbe Million Überstunden angehäuft. Fingerabdruckscanner liegen seit einem Jahr ungenutzt herum. Haftplätze stehen nicht zur Verfügung. Und bis zu 500 Stellen allein im Strafvollzug sind unbesetzt. Dazu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Für diesen katastrophalen Zustand ist Minister Biesenbach höchstpersönlich verantwortlich. 1.135 neue Stellen waren mit dem Haushalt 2018 für Justiz und Strafvollzug vorgesehen. Aber stattdessen herrscht Aderlass. Das ist das Ergebnis eines völlig verfehlten Managements im Justizwesen.

Biesenbach muss diese Entwicklung umgehend stoppen. Der erste Schritt dazu wäre eine umgehende Entfristung der über 1.200 Stellen, die zum 1.10.2018 in Justiz und Strafvollzug befristet besetzt waren.

Darüber hinaus muss der Minister dringend dafür sorgen, dass die ihm zur Verfügung stehenden Stellen auch besetzt werden. Hier muss er sich endlich kümmern und persönlich einsetzen. Seine bisherige Egalhaltung geht nur auf den Rücken der Bediensteten. Das ist angesichts der immensen Überstunden im Strafvollzug unverantwortlich.

Wir fordern zudem ein besseres Haftraummanagement. Dass immer wieder Haftplätze nicht zur Verfügung stehen, ist eine Einladung an alle Straftäter. Denn sie wissen: Im Kittchen ist kein Zimmer frei.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

18. November 2019 Pressemeldungen

Ermittlungsbehörden brauchen bei Missbrauchsfällen alle ...

Im Zusammenhang mit den Ermittlungspannen bei den jüngsten Missbrauchsfällen hat Justizminister Biesenbach laut Medienberichten die Staatsanwaltschaften per Runderlass dazu ...

Mehr ...
5. November 2019 Pressemeldungen

Jetzt geht unsere Aufklärungsarbeit erst richtig los!

Die Staatsanwaltschaft Kleve hat im Zusammenhang mit dem Tod von Amad A. in der JVA Kleve alle Ermittlungsverfahren eingestellt. Dazu erklärt Sven Wolf, stellvertretender ...

Mehr ...
9. September 2019 Pressemeldungen

Wie ernst nimmt die Landesregierung den Kampf gegen ...

Die Rheinische Post berichtet heute über Pläne von Justizminister Peter Biesenbach zur Schließung des Zentrums für Interkulturelle Kompetenz (ZIK). Das ZIK wurde von Amtsvorgänger ...

Mehr ...
16. Juli 2019 Pressemeldungen

"Kommissionsbericht im Strafvollzug: Minister Biesenbach ...

Mehr ...
21. Januar 2019 Fraktion vor Ort, Termine, öffentliche Veranstaltungen, Fachgespräch
14:00 Uhr

Hilfen aus der Schuldenfalle

Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist laut dem Schuldneratlas von Creditreform seit 2014 zum fünften Mal in Folge angestiegen. Die Überschuldungsquote bleibt ...

Mehr ...
20. November 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen, Termine
17:00 Uhr

Landtagstalk "180 Tage EU-Datenschutzgrundverordnung - ...

Seit Ende Mai ist die Datenschutzgrundverordnung in der gesamten Europäischen Union anzuwenden. Davon betroffen ist auch jeder Verein, der personenbezogene Daten verarbeitet. Für ...

Mehr ...
21. Januar 2019 Fraktion vor Ort, Termine, öffentliche Veranstaltungen, Fachgespräch
14:00 Uhr

Hilfen aus der Schuldenfalle

Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist laut dem Schuldneratlas von Creditreform seit 2014 zum fünften Mal in Folge angestiegen. Die Überschuldungsquote bleibt ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unberechtigt: Vorsicht bei der Nutzung von Mautdaten für ...

Die CDU fordert auf Bundesebene, den Ermittlungsbehörden Zugriff auf die Daten der Autobahnmaut für LKW zu gestatten. Die SPD-Fraktion hält das für datenschutz- und ...

Mehr ...
19. Juli 2018 Aktuelles, Dokumente
14:10 Uhr

Positionspapier der SPD-Fraktion zum §219a StGB

Mehr ...
6. Juli 2018 Aktuelles, öffentliche Veranstaltungen, Pressemeldungen

Zur Cologne Pride: Viel erreicht – noch mehr zu tun.

Am Sonntag endet mit der großen CSD-Demo der 15. „Cologne Pride“. Hunderttausende werden bei der Parade die Straßen säumen und für LSBTTI*-Rechte friedlich und ausgelassen ...

Mehr ...
18. November 2019 Pressemeldungen

Ermittlungsbehörden brauchen bei Missbrauchsfällen alle ...

Im Zusammenhang mit den Ermittlungspannen bei den jüngsten Missbrauchsfällen hat Justizminister Biesenbach laut Medienberichten die Staatsanwaltschaften per Runderlass dazu ...

Mehr ...
5. November 2019 Pressemeldungen

Jetzt geht unsere Aufklärungsarbeit erst richtig los!

Die Staatsanwaltschaft Kleve hat im Zusammenhang mit dem Tod von Amad A. in der JVA Kleve alle Ermittlungsverfahren eingestellt. Dazu erklärt Sven Wolf, stellvertretender ...

Mehr ...
9. September 2019 Pressemeldungen

Wie ernst nimmt die Landesregierung den Kampf gegen ...

Die Rheinische Post berichtet heute über Pläne von Justizminister Peter Biesenbach zur Schließung des Zentrums für Interkulturelle Kompetenz (ZIK). Das ZIK wurde von Amtsvorgänger ...

Mehr ...
16. Juli 2019 Pressemeldungen

"Kommissionsbericht im Strafvollzug: Minister Biesenbach ...

Mehr ...
19. Juli 2018 Aktuelles, Dokumente
14:10 Uhr

Positionspapier der SPD-Fraktion zum §219a StGB

Mehr ...