08.05.2018 | Pressemeldungen

Illegale Autorennen – Minister Biesenbach verspricht wieder mehr als er hält

Kurz vor dem sogenannten ‚Car-Freitag‘ am 30. März 2018 hatte Justizminister Peter Biesenbach angekündigt, dass diejenigen, die an illegalen Autorennen teilnehmen, damit rechnen müssten, dass ihre Autos beschlagnahmt, versteigert und der Erlös der Staatskasse zufließen würde. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion hat der Minister nun zu dazu Stellung genommen, wie viele Autos bisher versteigert und beschlagnahmt wurden. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Minister Biesenbach räumt auf Nachfrage der SPD ein, dass ihm keine Erkenntnisse darüber vorliegen, wie viele Autos beschlagnahmt und versteigert wurden. Seine deutliche Warnung an Raser will er jetzt als ‚eindringlichen Warnhinweise an die einschlägigen Kreise‘ umdeuten.

Dem Minister fehlt ganz offensichtlich der Überblick darüber, was in seinem Geschäftsbereich passiert. Denn: Zahlen liegen vor. Medienberichten zufolge sollen im Jahr 2017 noch 355 Raser im Zusammenhang mit dem sogenannten ‚Car-Freitag‘ ermittelt worden sein. Der Minister wollte den harten Strafverfolger mimen und kann jetzt nicht einmal sagen, ob er Erfolg damit hatte.

Das ist nicht der erste Fall, in dem der Minister mehr verspricht als er hält. Sein Vorstoß etwa, das Schwarzfahren zu legalisieren, trifft auf Ablehnung bei seinen CDU/CSU-Amtskollegen aus Bayern, Hessen und Niedersachsen. Auch mit seinem Vorhaben, sich für eine neue Strafvorschrift zum digitalen Hausfriedensbruch einzusetzen, ist er im Landeskabinett gescheitert. So einen Minister hat die Justiz nicht verdient.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

19. Mai 2020 Pressemeldungen
17:38 Uhr

Sven Wolf: „Innenminister Reul hat die Arbeit des PUA ...

In der 20. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III haben Bedienstete des Landesamts für zentrale polizeiliche Dienste (LZPD) und Ange-stellte der Deutschen ...

Mehr ...
29. April 2020 Pressemeldungen

Jochen Ott: „Leverkusener Brücke: Minister Wüst hat als ...

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute unter anderem auf Antrag der SPD in einer Aktuellen Stunde mit dem Skandal der Leverkusener Autobahnbrücke befasst. Dazu erklärt ...

Mehr ...
24. April 2020 Pressemeldungen

Jochen Ott/Carsten Löcker: „Der Super-Gau in der ...

Verkehrsminister Hendrik Wüst hat heute angekündigt, das Land werde den Vertrag mit dem Generalunternehmer PORR zum Neubau der Leverkusener Autobahnbrücke kündigen. Dazu erklären ...

Mehr ...
9. April 2020 Pressemeldungen
10:22 Uhr

„Krisenzeiten sind Zeiten des Parlaments und der ...

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen haben sich am gestrigen Abend auf eine Neufassung des Pandemiegesetzes verständigt, dem alle demokratischen Fraktionen im Landtag NRW ...

Mehr ...
21. Januar 2019 Fraktion vor Ort, Termine, öffentliche Veranstaltungen, Fachgespräch
14:00 Uhr

Hilfen aus der Schuldenfalle

Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist laut dem Schuldneratlas von Creditreform seit 2014 zum fünften Mal in Folge angestiegen. Die Überschuldungsquote bleibt ...

Mehr ...
20. November 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen, Termine
17:00 Uhr

Landtagstalk "180 Tage EU-Datenschutzgrundverordnung - ...

Seit Ende Mai ist die Datenschutzgrundverordnung in der gesamten Europäischen Union anzuwenden. Davon betroffen ist auch jeder Verein, der personenbezogene Daten verarbeitet. Für ...

Mehr ...
21. Januar 2019 Fraktion vor Ort, Termine, öffentliche Veranstaltungen, Fachgespräch
14:00 Uhr

Hilfen aus der Schuldenfalle

Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist laut dem Schuldneratlas von Creditreform seit 2014 zum fünften Mal in Folge angestiegen. Die Überschuldungsquote bleibt ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unberechtigt: Vorsicht bei der Nutzung von Mautdaten für ...

Die CDU fordert auf Bundesebene, den Ermittlungsbehörden Zugriff auf die Daten der Autobahnmaut für LKW zu gestatten. Die SPD-Fraktion hält das für datenschutz- und ...

Mehr ...
10. Dezember 2018 öffentliche Veranstaltungen, Termine, Aktuelles
19:00 Uhr

NRW-Gespräch: „Nachrüsten, jetzt! - Wie sich Fahrverbote ...

#Dieselwahnsinn - Diesel-Fahrverbote sind eine Katastrophe für alle Menschen in unserem Land. Ob es um die Wege zur Arbeit oder zum Kunden geht oder um den ohnehin schon ...

Mehr ...
19. Juli 2018 Aktuelles, Dokumente
14:10 Uhr

Positionspapier der SPD-Fraktion zum §219a StGB

Mehr ...
6. Juli 2018 Aktuelles, öffentliche Veranstaltungen, Pressemeldungen

Zur Cologne Pride: Viel erreicht – noch mehr zu tun.

Am Sonntag endet mit der großen CSD-Demo der 15. „Cologne Pride“. Hunderttausende werden bei der Parade die Straßen säumen und für LSBTTI*-Rechte friedlich und ausgelassen ...

Mehr ...
19. Mai 2020 Pressemeldungen
17:38 Uhr

Sven Wolf: „Innenminister Reul hat die Arbeit des PUA ...

In der 20. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III haben Bedienstete des Landesamts für zentrale polizeiliche Dienste (LZPD) und Ange-stellte der Deutschen ...

Mehr ...
29. April 2020 Pressemeldungen

Jochen Ott: „Leverkusener Brücke: Minister Wüst hat als ...

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute unter anderem auf Antrag der SPD in einer Aktuellen Stunde mit dem Skandal der Leverkusener Autobahnbrücke befasst. Dazu erklärt ...

Mehr ...
24. April 2020 Pressemeldungen

Jochen Ott/Carsten Löcker: „Der Super-Gau in der ...

Verkehrsminister Hendrik Wüst hat heute angekündigt, das Land werde den Vertrag mit dem Generalunternehmer PORR zum Neubau der Leverkusener Autobahnbrücke kündigen. Dazu erklären ...

Mehr ...
9. April 2020 Pressemeldungen
10:22 Uhr

„Krisenzeiten sind Zeiten des Parlaments und der ...

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen haben sich am gestrigen Abend auf eine Neufassung des Pandemiegesetzes verständigt, dem alle demokratischen Fraktionen im Landtag NRW ...

Mehr ...
19. Juli 2018 Aktuelles, Dokumente
14:10 Uhr

Positionspapier der SPD-Fraktion zum §219a StGB

Mehr ...
13. Juni 2019 Anträge
09:17 Uhr

Antrag Kinder- und Jugendticket landesweit

Eine umfassende und nachhaltige Verkehrswende kann nur gelingen, wenn der Öffentliche Personennahverkehr deutlich gestärkt und ausgebaut wird. Hierbei kann es nur eine ...

Mehr ...