13.07.2018 | Pressemeldungen

IGA Metropole Ruhr 2027 – die Hängepartie der Landesregierung geht weiter

Zur heutigen Landtags-Debatte zur Internationalen Gartenausstellung 2027 in der Metropole Ruhr erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die Landesregierung drückt sich weiter. Die Kommunen und der RVR haben ihre Hausaufgaben für ein regionales Gemeinschaftsprojekt gemacht. Die Landesregierung reagiert aber nur mit der Formel „53, 4, 3“, indem sie die betroffenen 53 Bürgermeister, 4 Landräte und 3 Bezirksregierungen für unverbindliche Gespräche nach Düsseldorf zitiert. Das trägt am Tag des Ferienbeginns zur Stauverlängerung, aber nicht zur Klarheit bei.

Um die weiteren Vorbereitungen einschließlich der Finanzbeschlüsse in den Kommunen angehen zu können, braucht es nun endlich verbindliche Zusagen für die Unterstützung durch die Landesregierung. Weder im Kabinett am Dienstag noch im Landtag hat die Landesregierung heute diese Klarheit hergestellt. Lippenbekenntnisse, wie wir sie heute wieder gehört haben, reichen nicht.

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

4. Dezember 2019 Pressemeldungen

Das Land muss seine Schulden bei den Kommunen endlich ...

Der Städtetag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW haben sich auf eine gemeinsame Position beim Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) geeinigt, Dabei verlangen sie unter anderem ...

Mehr ...
26. November 2019 Pressemeldungen

Gemeinsame PM "Altschulden sind ein Teufelskreis – ...

Zur heutigen Altschuldentagung des NRW-Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in Berlin erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe, Achim Post MdB, und der ...

Mehr ...
18. November 2019 Pressemeldungen

Viel Bürokratie ohne jede Verbesserung

In der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge kamen heute Sachverständige zu Wort. Hierzu erklärt Christian Dahm, ...

Mehr ...
13. November 2019 Pressemeldungen
08:40 Uhr

Das ist peinlich, Frau Scharrenbach

Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat sich in den Windschatten ihrer Amtskollegen in Hessen und Saarland gestellt und Bundesfinanzminister Scholz zu Gesprächen über einen ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
3. September 2019 Termine, Landtagstalk
16:30 Uhr

NRW-Gespräch: Kriminalprävention in der Kommune

Wie wollen wir zusammenleben? Wie sorgen wir dafür, dass sich in unserer Gesellschaft wieder alle sicher fühlen? Und was können wir negativen Entwicklungen, abseits von ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unverzichtbar: Zielgerechte Verteilung von Bundesmitteln ...

Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitions-förderungsfonds um weitere 3,5 ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unausgereift: Unsere Kita-Träger brauchen ein ...

Mit einem unausgegorenen Antrag und einem unausgereiften Rettungsprogram doktern CDU und FDP an den Symptomen der strukturellen Unterfinanzierung der frühkindlichen Bildung herum, ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
4. Dezember 2019 Pressemeldungen

Das Land muss seine Schulden bei den Kommunen endlich ...

Der Städtetag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW haben sich auf eine gemeinsame Position beim Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) geeinigt, Dabei verlangen sie unter anderem ...

Mehr ...
26. November 2019 Pressemeldungen

Gemeinsame PM "Altschulden sind ein Teufelskreis – ...

Zur heutigen Altschuldentagung des NRW-Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in Berlin erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe, Achim Post MdB, und der ...

Mehr ...
18. November 2019 Pressemeldungen

Viel Bürokratie ohne jede Verbesserung

In der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge kamen heute Sachverständige zu Wort. Hierzu erklärt Christian Dahm, ...

Mehr ...
13. November 2019 Pressemeldungen
08:40 Uhr

Das ist peinlich, Frau Scharrenbach

Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat sich in den Windschatten ihrer Amtskollegen in Hessen und Saarland gestellt und Bundesfinanzminister Scholz zu Gesprächen über einen ...

Mehr ...
24. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...